Drucksache 18 / 13 533     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) 
 
 
vom 15. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Februar 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Straftäter vom Netz nehmen – Mobilfunkblocker in allen Berliner Justizvollzugsanstalten
 installieren 
 
 
 
und  Antwort vom 27. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mrz. 2018) 
 

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Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 
und Antidiskriminierung 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13 533  
vom 15. Februar 2018 
über Straftäter vom Netz nehmen – Mobilfunkblocker in allen Berliner Justizvollzugsanstalten
 installieren 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
In der Antwort auf die Schriftliche Anfrage vom 26. April 2017 (Drucksache 18/11115) mit dem Titel „Blockieren
 statt telefonieren: Mobilfunkblocker in den Berliner Justizvollzugsanstalten“ hieß es, dass eine 
Mobilfunkblockeranlage für die Teilanstalt 1 der Justizvollzugsanstalt Moabit im Ausschreibungsverfahren 
sei. 
 
1. Wie ist der aktuelle Stand des Ausschreibungsverfahrens für die Teilanstalt 1 der Justizvollzugsanstalt 
Moabit? 
 
2. Wann ist spätestens mit einer Inbetriebnahme des Mobilfunkblockers in der in 1. benannten Justizvollzugsanstalt
 zu rechnen und wie hoch werden die Kosten schlussendlich ausfallen? 
 

Zu 1. und 2.: Gegen die Vergabeentscheidung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
 und Wohnen hat ein Bieter ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer 
des Landes Berlin eingeleitet. Dieses wurde abschlägig entschieden und die Vergabeentscheidung
 bestätigt. Dagegen hat der Bieter Berufung beim Kammergericht eingereicht
, über die noch nicht entschieden ist. Auf den Zeitpunkt der Entscheidung des 
Kammergerichtes kann von Seiten des Senats kein Einfluss genommen werden, daher 
lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht voraussagen, wann mit der Inbetriebnahme der 
Mobilfunkunterdrückung in der Teilanstalt I der Justizvollzugsanstalt Moabit zu rechnen 
ist. Derzeit endet die Angebotsbindefrist am 31. Mai 2018. Sollte das Kammergericht bis 
zu diesem Zeitpunkt die Vergabeentscheidung bestätigt haben, wäre die Fertigstellung 
der Maßnahme bis zum 4. Quartal 2019 denkbar. 
  



2 
 

 

 

 
3. Gedenkt der Senat angesichts des jüngsten Vorfalls, bei dem ein inzwischen abgeschobener Gefährder
 per Mobiltelefon aus der Justizvollzugsanstalt Tegel heraus einen Zwölfjährigen zu einem Anschlag 
auf einen Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen angestiftet haben soll, auch alle weiteren Berliner Justizvollzugsanstalten
 zeitnah mit Mobilfunkblockern auszustatten? Wenn nein, warum nicht und was sind die 
Alternativen? 
 

Zu 3.: Wie das Pilotprojekt im Haus 9 der Jugendstrafanstalt Berlin seit seiner Inbetriebnahme
 im Herbst 2012 bewiesen hat, sind Mobilfunkunterdrückungssysteme prinzipiell
 geeignet, den in Berliner Justizvollzugsanstalten verbotenen Mobilfunkverkehr 
von Gefangenen zu unterbinden. Schwierigkeiten bereitet die rapide fortschreitende 
funktechnische Entwicklung, die in immer kürzeren Zeitabständen eine Anpassung der 
komplexen Anlage an sich verändernde Sendeleistungen der Mobilfunkbetreiber erfordert
. Dafür wäre mit hohen Kosten zu rechnen. Eine Entscheidung, ob und ggf. wo 
weitere technische Einrichtungen zur Mobilfunkunterdrückung zielführend sind, soll erst 
nach weiteren Erfahrungen mit der Anlage in der Justizvollzugsanstalt Moabit getroffen 
werden. Der bundesweite Austausch zu dieser Thematik wird ebenfalls fortgesetzt; kein 
anderes Bundesland setzt eine solche Technik bisher flächendeckend ein. 
So wie bundesweit üblich, werden weiterhin alle Anstrengungen zum Auffinden von 
Handys unternommen, wie z. B. Haftraumrevisionen und der Einsatz sog. Handyfinder. 
 
 
Berlin, den 27. Februar 2018 
 
In Vertretung  
 
M. Gerlach 
Senatsverwaltung für Justiz,  
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung 


	S18-13533
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