Drucksache 18 / 13 555 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marc Urbatsch (GRÜNE) vom 20. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Februar 2018) zum Thema: Naturwissenschaftlicher Bildungsverbund Moabit und Antwort vom 07. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Mrz. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Herrn Abgeordneten Marc Urbatsch (Grüne) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13555 vom 20.02.2018 über Naturwissenschaftlicher Bildungsverbund Moabit Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Trifft es zu, dass der Naturwissenschaftliche Bildungsverbund Moabit keine weitere Finanzierung über den Netzwerkfonds erhält? Antwort zu 1: Ja. Frage 2: Wenn ja: Was sind die Gründe hierfür? Antwort zu 2: Durch das Bezirksamt Mitte wurde der Antrag „Alpha Bündnis Mitte“ auf Förderung durch den Netzwerkfonds Programmjahr 2018 eingereicht. Dieser bezieht sich in Teilen auf den „Naturwissenschaftlichen und kulturellen Bildungsverbund“ Moabit. Ziel war jedoch die „Neugründung eines Alpha Bündnisses“ – mit dem Bildungsverbund als Kooperationspartner. Eine unmittelbare Förderung des Bildungsverbundes wurde somit nicht beantragt. Grundsätzlich wurden die eingereichten Projektskizzen im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens geprüft und bewertet. Alle Projektanträge standen somit in direkter Konkurrenz zueinander. Um eine objektive und vergleichende Prüfung zu gewährleisten, erfolgte die Bewertung anhand eines einheitlichen Prüfrasters mit Punktevergabe. Ausschlaggebend für die Aufnahme in die Programmplanung war schlussendlich die erzielte Punktanzahl. 2 Die eingereichte Projektskizze „Alpha Bündnis Mitte“ konnte die erforderliche Punktzahl nicht erzielen, so dass eine Aufnahme in die Programmplanung nicht erfolgen konnte. Eine Förderung im Rahmen des Netzwerkfonds kann somit für das Programmjahr 2018 nicht erfolgen. Frage 3: Wenn ja: Wie gedenkt der Senat den Bildungsverbund alternativ zu finanzieren? Antwort zu 3: Der Kulturell-Naturwissenschaftliche Bildungsverbund wurde im Zeitraum von 2012-2017 durch Projektmittel des Programms Soziale Stadt aufgebaut und etabliert. Die Städtebauförderung – und damit auch die Soziale Stadt – sind als Bund-Länder- Programme grundgesetzlich geregelt: „Die Mittel sind befristet zu gewähren und hinsichtlich ihrer Verwendung in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen. Die Finanzhilfen sind im Zeitablauf mit fallenden Jahresbeträgen zu gestalten.“ (Art. 104b Abs. 2 Satz 2 und 3 GG ). Um diesem gesetzlichen Anspruch gerecht zu werden, wird bei bewährten Projekten die Übernahme der Finanzierung von der Projektfinanzierung in die Regelfinanzierung angestrebt. Hier ist es dem Bezirksamt Mitte mit großem Engagement der Fachbereiche gelungen, eine Finanzierung des Bildungsverbundes Moabit für den Doppelhaushalt 2018 / 2019 sicherzustellen. Das Amt für Weiterbildung und Kultur stellt 20.000 € im Jahr für notwendige Koordinationsleistungen sowie für Kooperationsprojekte bereit. Ferner stehen über das Amt für Umwelt und Naturschutz 10.000 € an Projektmitteln im Jahr zur Verfügung. Auch einige der im Bildungsverbund beteiligten Schulen stellen weitere Mittel über das Bonusschulprogramm für Projekte bereit. Der Bildungsverbund Moabit ist damit ein gelungenes Beispiel, wie Strukturen durch die Soziale Stadt aufgebaut bzw. angestoßen und dann soweit möglich von anderen Akteuren übernommen werden. Die komplette Finanzierung des Bildungsverbundes konnte durch das Bezirksamt nicht aufgefangen werden. Das weitere Ziel muss es daher sein, dass im Bezirkshaushalt dauerhaft ausreichende Mittel eingestellt werden, um eine langfristige Finanzierung des Bildungsverbundes sicherzustellen. Berlin, den 07.03.2018 In Vertretung Sebastian Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen S18-13555 S18-13555