Drucksache 18 / 13 556     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Marc Urbatsch (GRÜNE) 
 
 
vom 20. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Februar 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Kein Vorkaufsrecht bei Erbpachtverträgen? 
 
 
 
und  Antwort vom 05. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Mrz. 2018) 
 

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marc Urbatsch (Grüne) 

 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 13 556 
vom 20.02.2018 
über „Kein Vorkaufsrecht bei Erbpachtverträgen?“ 
 
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung des Abgeordneten: Bezugnehmend auf das Schreiben des Betroffenenrats Lehrter 
Straße an die Senatorin für Stadtentwicklung und den Senator für Finanzen vom 14.12.2017. 
 
1. Ist das Schreiben zwischenzeitlich beantwortet worden? 
 

Zu 1.: 
Das Schreiben wurde durch Herrn Staatssekretär Scheel in der zweiten Januarwoche
 2018 beantwortet. 
 
2. Inwiefern kann bei Gebäuden in Milieuschutzgebieten, die auf Grund und Boden stehen, welcher 
durch Erbpachtverträge gebunden ist, das bezirkliche Vorkaufsrecht warum nicht angewandt werden? 
a) Was gedenkt der Senat zu unternehmen, um das bezirkliche Vorkaufsrecht auch in solchen Situationen
 zur Anwendung zu bringen? 
 

Zu 2. - 2. a): 
Es ist nach § 24 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) gesetzlich ausgeschlossen, dass 
bei Erbbaurechten ein Vorkaufsrecht besteht.  
 
b) Inwiefern plant der Senat, entsprechende Erbpachtverträge der BIMA gegenüber dieser, wie im o.g. 
Schreiben erbeten, zu thematisieren? 
 

Zu 2. b):  
Sofern der Senat Kenntnis über die Verkaufsabsichten seitens der Bundesanstalt für 
Immobilienaufgaben (BImA) erhält, erfolgt jeweils eine Einzelfallprüfung. 
 
3. Welche Auswirkungen sind für die Wohngebäude in der Lehrter Straße 62-65 in 2023 zu erwarten, 
wenn der Erbpachtvertrag der BIMA ausläuft? 
a) Hat der Eigentümer der Wohngebäude ein Erstanspruch auf den Erwerb des Grund und Bodens? 



b) Welche Vorteilen ergäben sich aus dem Erwerb des Grund und Bodens als Land Berlin von der 
BIMA für die MieterInnen der Lehrter Straße 62-65? 
 

Zu 3.: 
Der Senat hat keine Erkenntnisse über die Vertragsinhalte der zwischen der BImA 
und den jeweiligen Erbbauberechtigten geschlossenen Verträgen.  
 
4. Welche Gebäude im Land Berlin stehen auf Grund und Boden, welches die BIMA per Erbpachtvertrag
 an Dritte veräußert hat bzw. sich noch in ihrem Besitz befindet? 
 

Zu 4.: 
Die Frage betrifft die Zuständigkeit der BImA, d.h. der Bundesrepublik Deutschland. 
Dazu hat der Senat von Berlin keine Erkenntnisse. Der Senat führt keine Erhebungen
 über den bundeseigenen Grundstücksbestand in Berlin oder die darauf lastenden
 Erbbaurechte. 
 
 
 
Berlin, den 05. März 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen 
 


	S18-13556
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