Drucksache 18 / 13 557     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) 
 
 
vom 19. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Februar 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Änderung des AGBauGB und Sammelbebauungspläne – hilft auch den Kleingärtnern
 in Berlin! 
 
 
 
und  Antwort vom 06. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Mrz. 2018) 
 

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/13557 
vom 19.Februar 2018 
über Änderung des AGBauGB und Sammelbebauungspläne - hilft auch den Kleingärtnern 
in Berlin! 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
Frage 1: 
 
Wird es durch den Gesetzentwurf zum fünften Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des 
Baugesetzbuches (AGBauGB) zu einer Beschleunigung von Bauanträgen kommen? 

a) Welche Verbesserungen wird es geben? 

 

Antwort zu 1: 
 
Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs 
(AGBauGB) ist bereits am 17. Dezember 2017 in Kraft getreten (GVBL.vom 16. Dezember 
2017 Seite 664). Das Gesetz hat lediglich § 30 AGBauGB geändert. Die zuständige 
Senatsverwaltung ist dazu ermächtigt worden, in Gebieten von außergewöhnlicher 
stadtpolitischer Bedeutung sogenannte Erhaltungsverordnungen aufstellen zu dürfen, es 
handelt sich also um eine Zuständigkeitsregelung. 
 
Frage 2: 
 
Führt diese Änderung des Gesetzes auch dazu, dass kleine Flächen bzw. Flächen, die schon in 
Landschaftsplänen, Trinkwassereinzugsgebieten oder Ähnlichem sind, in einem beschleunigten Verfahren 
festgesetzt werden können? 

a) Wenn nein, warum ist das aus Sicht des Senats nicht möglich? 
b) Wenn ja, kann dadurch eine beschleunigte Absicherung von Kleingartenkolonien ermöglicht 

werden? 

 

Antwort zu 2: 
 
Siehe oben Antwort zu 1. 
 



 2 

Frage 3: 
 
Ist es bereits jetzt möglich, für kleine Flächen bzw. für Flächen, die schon in Landschaftsplänen, 
Trinkwassereinzugsgebieten oder Ähnlichem sind, eine Festsetzung durch Sammelbebauungspläne 
durchzuführen? 

a) Wenn nein, warum ist das nicht möglich? 
b) Wenn ja, wird dadurch eine schnelle Absicherung von Kleingartenkolonien möglich? 
c)  Welche Bezirke nutzen bereits die Sammelbebauungspläne? 

 

Antwort zu 3: 
 
Sammelbebauungspläne regelt das Baugesetzbuch nicht. Gemäß § 246 Absatz 4 BauGB 
ist Berlin dazu ermächtigt, die Vorschriften des Baugesetzbuchs über die Zuständigkeit 
von Behörden seinem besonderen Verwaltungsaufbau anzupassen. Die Einführung einer 
neuen Art von Bebauungsplan ist davon nicht gedeckt. 
 
Frage 4: 
 
Gibt es der Beantwortung der Anfrage zu dem Thema der Anfrage aus Sicht des Senats noch etwas 
hinzuzufügen? 

 

Antwort zu 4: 
 
Nein. Aus Sicht des Senats ist nichts hinzuzufügen. 
 
 
 

 
Berlin, den 06.03.18 
 
In Vertretung 
 
 
Regula Lüscher 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 


	S18-13557
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