Drucksache 18 / 13 563 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 19. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Februar 2018) zum Thema: Organisierte Kriminalität – Drogenhandel am S+U-Bahnhof Gesundbrunnen und Antwort vom 05. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Mrz. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13563 vom 19. Februar 2018 über Organisierte Kriminalität – Drogenhandel am S+U-Bahnhof Gesundbrunnen ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele polizeiliche Maßnahmen wurden in den letzten sieben Jahren zur Bekämpfung der bandenmäßigen organisierten Kriminalität im Bereich des Drogenhandels am S- und U-Bahnhof Gesundbrunnen durchgeführt? (Aufstellung nach Jahren und Maßnahmen erbeten.) 2. Welche Mengen an Betäubungsmitteln konnten vor Ort in den letzten sieben Jahren sichergestellt werden? (Aufstellung nach Rauschgiftarten erbeten.) Zu 1. und 2.: Es werden keine polizeilichen Statistiken im Sinne der Anfragen zu einzelnen S-und U-Bahnhöfen geführt. 3. Wie viele Strafermittlungsverfahren wurden hierzu eingeleitet? Zu 3.: Der nachstehenden Tabelle ist die Anzahl der Verfahren zu entnehmen. 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Gesamtergebnis S-Bhf. Gesundbrunnen 2 3 2 7 Unerlaubter Handel mit Amphetamin und seinen Derivaten in Tabletten- bzw. Kapselform (Ecstasy) 1 1 Unerlaubter Handel mit Cannabis und Zubereitungen 1 2 1 4 Unerlaubter Handel mit Heroin 1 1 Unerlaubter Handel mit Kokain 1 1 Seite 2 von 3 U-Bhf. Gesundbrunnen 2 3 2 2 3 1 1 14 Unerlaubter Handel mit Cannabis und Zubereitungen 2 1 1 1 1 6 Unerlaubter Handel mit Heroin 1 1 1 1 1 1 6 Unerlaubter Handel mit sonstigen Btm 1 1 2 Gesamtergebnis 2 5 2 5 3 1 3 21 (Quelle: LKA St 14, DWH-FI - Abfrage vom 26.02.2018, 09:35 Uhr) 4. Wie hoch war der Straßenverkaufswert der sichergestellten Betäubungsmittel in den letzten sieben Jahren vor Ort? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 4.: Da keine Statistik zu sichergestellten Btm an einzelnen S- und U-Bahnhöfen geführt wird, sind Aussagen im Sinne der Fragestellung nicht möglich. 5. Wie setzte sich die Gruppe der Tatverdächtigen in den letzten sieben Jahren hinsichtlich ihrer Nationalität zusammen? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 5.: Die nachfolgende Tabelle bezieht sich auf die ermittelten Tatverdächtigen der unter 3. aufgeführten Verfahren. Nationalität / Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Gesamtergebnis Deutschland 1 1 3 1 1 1 8 Libanon 1 1 2 nicht bekannt 1 2 3 Staatenlos 1 1 Türkei 1 1 2 Gesamtergebnis 2 4 1 4 3 1 1 16 (Quelle: LKA St 14, DWH-FI - Abfrage vom 26.02.2018, 09:35 Uhr) 6. Wie hat sich die Aufklärungsquote im Bereich der Rauschgiftdelikte in den letzten sieben Jahren vor Ort entwickelt? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 6.: Eine Aufklärungsquote im Sinne der Fragestellung kann weder auf Grundlage der PKS noch auf Grundlage der Verlaufsstatistik (Data-Warehouse- Führungsinformation- DWH-FI) angegeben werden. 7. Welche Rolle spielen die verschiedenen Formen der Beschaffungskriminalität vor Ort? Zu 7.: Der Begriff „Beschaffungskriminalität“ ist nicht deliktisch definiert. Hierzu können beispielsweise Taschen- oder Ladendiebstahl, Diebstahl an/aus Kfz oder auch Betrugs- oder Raubdelikte zählen. Ob derartige Straftaten jeweils im Zusammenhang mit der Beschaffung von Betäubungsmitteln stehen, ist nicht valide auswertbar. Seite 3 von 3 8. Wie viele Einsatzkräfte wurden vor Ort in den letzten sieben Jahren eingesetzt? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Wie viele Einsatzkräftestunden wurden in dieser Zeit vor Ort durch die Berliner Polizei geleistet? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 8.: Es wird keine Statistik zur Anzahl von Einsatzkräften und Einsatzkräftestunden zu einzelnen S- und U-Bahnhöfen geführt. Berlin, den 05. März 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-13563 S18-13563