Drucksache 18 / 13 569 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) vom 15. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Februar 2018) zum Thema: Coole Hütte im Park (CHiP 77) und Antwort vom 05. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Mrz. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13 569 vom 15. Februar 2018 über Coole Hütte im Park (CHiP 77) ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Fragen betreffen Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit beantworten kann. Er hat daher das Bezirksamt Spandau um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Zuständigkeit erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Vorbemerkung des Abgeordneten: Ein Feuer hat den Jugendtreff „Coole Hütte im Park“ in der Nacht zum 9. Juni zerstört. 1.) Welche Teile des Gebäudes wurden zerstört und welches Ausmaß hat der Schaden? Zu 1.: Nach Auskunft des Bezirksamtes Spandau betrifft der Schaden insbesondere den südlichen Teilbereich des Gebäudes. Dabei wurde das Dach einschließlich Dachstuhl umfangreich zerstört. Des Weiteren sind vom Brand und den anschließenden Löscharbeiten nachfolgende größere Bauteile teilweise betroffen: Fenster, Putz, Unterdecken, Fußböden, Mauerwerk, Anstriche, Elektrik, Beleuchtung. 2.) a) Was war Ursache des Feuers? b) Falls die Ursache Brandstiftung war: Konnte ein Tatverdächtiger ermittelt werden und inwieweit konnte der Tathergang rekonstruiert werden? c) In welchem Zusammenhang steht der Brand im Jugendtreff mit Kellerbränden am Jungfernheideweg? - - 2 Zu 2.: Die Polizei geht von Brandstiftung außerhalb des Gebäudes aus. Zum Tathergang, zu Tatverdächtigen sowie zu Zusammenhängen zu Kellerbränden am Jungfernheideweg liegen keine Informationen vor. 3.) Laut Medienberichten wurde gegen witterungsbedingte Schäden ein Notdach errichtet. Der Brand liegt acht Monate zurück. a) Was ist in der Zwischenzeit passiert? b) Was ist seit dem Brand unternommen worden, um einen vorübergehenden Betrieb zu ermöglichen? Welche Ausweichstandorte werden genutzt? c) Was ist seit dem Brand unternommen worden, um wieder einen regulären Betrieb zu ermöglichen? Wie ist der aktuelle Sachstand und wie ist der Zeitplan für die Wiederaufnahme eines regulären Jugendtreff- Betriebs? d) Wodurch zögert sich die Wiedereinrichtung eines Jugendtreffs hinaus? 4.) Hat in dem beschädigten Gebäude eine Baubegehung stattgefunden? Wenn ja: Was ist deren Ergebnis? Wenn nein: Wann findet die Baubegehung statt? 5.) Ist eine Instandsetzung ausreichend oder sind Abriss und Neubau zwingend? Zu 3. bis 5.: Auf Grund der Abhängigkeit von mehreren Versicherungen musste das Bezirksamt Spandau für die Aufräumarbeiten auf eine Freigabe durch den Träger warten. Diese Freigabe wurde am 27.11.2017 erteilt. Erst im Anschluss konnten die Aufräumarbeiten erfolgen. Diese Aufräum- und Sicherungsarbeiten (teilweise einsturzgefährdete Bereiche) waren Voraussetzung für die weitere Klärung der Wiederherstellung. Das Notdach wurde zur Sicherung der Baukonstruktion vor Regen, Schnee und Eis montiert. Ein Betrieb der Einrichtung ist aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Der Träger nutzt verschiedene Räumlichkeiten zur vorübergehenden und eingeschränkten Sicherstellung seiner Angebote. Ein Betrieb innerhalb des Gebäudes ist aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Am 14.02.2018 wurde mit dem Facility Management des Bezirks, einem Statiker und Planer sowie der Versicherung der Umfang der Wiederherstellung geklärt. Zurzeit wird die Statik für das neue Dach erarbeitet. Anschließend werden die Leistungen für das neue Dach und die Wiederherstellung ausgeschrieben und beauftragt. Sanierungsbeginn wird ca. Mai 2018 sein. Die Arbeiten werden voraussichtlich im Herbst 2018 abgeschlossen. 6.) Falls ein Neubau entstehen soll: a) Wieviel würde der Neubau kosten? b) Soll der Neubau an gleicher Stelle oder anderswo entstehen? Zu 6.: Beabsichtigt sind die Wiederherstellung des Gebäudes und die Beseitigung der Gebäudeschäden . 7.) Eine Fläche am Rohrdamm hinter der Bahn, im Besitz des Landes Berlin und dem Schulneubau vorbehalten , wurde als ein mögliches Gelände für einen Neubau ins Gespräch gebracht. a) Um welches Grundstück handelt es sich konkret? Wie ist der Planungsstand für den Bau einer Schule? b) Wäre es möglich, die neu zu bauende Schule mit einem Jugendtreff zu kombinieren? - - 3 Zu 7.: Eine Kombination mit dem Schulbau wurde nicht geprüft. Beabsichtigt ist die Wiederherstellung des Gebäudes der Jugendfreizeiteinrichtung. 8.) a) Falls der Jugendtreff an anderer Stelle neu gebaut werden soll: Welche Pläne und Überlegungen gibt es zur Nutzung des alten Grundstücks? b) Hat die benachbarte Kita einen Bedarf angemeldet, die Fläche des Jugendtreffs für einen Ersatzbau nutzen zu wollen? c.) Welche Grundstücke wurden als mögliche Standorte für einen Neubau des Jugendtreffs ermittelt und welche Vor- und Nachteile bieten diese Grundstücke gegenüber dem jetzigen Standort? 9.) In welcher Form wurden und werden Bürger in den Prozess der Neuplanung einbezogen? Zu 8. und 9.: Geplant ist die Wiederherstellung des beschädigten Gebäudes der Jugendfreizeiteinrichtung am selben Standort. Der Eigenbetrieb Kindertagesstätten Nordwest plant einen Ersatzbau für seine benachbarte Kindertagesstätte. In die Erörterungen zu diesem Ersatzbau wird die Grundstückssituation insgesamt einzubeziehen sein. 10.) Welcher Finanzbedarf wurde für die nötigen Maßnahmen für die Wiederaufnahme des Betriebes ermittelt ? Zu 10.: Nach derzeitiger grober Kostenschätzung sind ca. 350.000,00 € für die bauliche Wiederherstellung erforderlich. 11.) Welche Mittel für welche konkreten Zwecke wurden vom Bezirk bzw. vom Senat bezüglich des Jugendtreffs CHiP 77 bereitgestellt? Zu 11.: Das Bezirksamt Spandau hat dem Träger der Jugendfreizeiteinrichtung für die Jugendarbeit im Ortsteil Siemensstadt im ersten Halbjahr 2018 Mittel i.H.v. 35.000 € bewilligt. Außerdem wurden für Wochenendangebote im Rahmen der Jugendarbeit in Siemensstadt für das Jahr 2018 weitere 23.000 € bewilligt. 12.) Der Tagesspiegel schrieb am 29.06.2017: „Einig waren sich die Bezirksverordneten beim Auftrag an das Bezirksamt, sich beim Senat für die finanzielle Unterstützung eines Ersatzbaus des durch Brandstiftung zerstörten Jugendtreffs ‚Chip 77‘ in Siemensstadt einzusetzen. Während gut die Hälfte der regulären Angebote ausgelagert werden konnte, stehen die Zusatzangebote für die Ferien noch auf der Kippe. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.“ a) Welche Aktivitäten gab es seitens des Bezirksamts? Wurde beim Senat finanzielle Unterstützung angefragt ? b) Welche Reaktionen gab es seitens des Senats? Wurde eine finanzielle Unterstützung zugesagt? - - 4 Zu 12.: Es wurden die Finanzierungsmöglichkeiten geprüft. Für das Gebiet bestehen keine Förderkulissen , die für einen Neubau nutzbar wären, für Ersatzbauten in den Bezirken sind keine Landesmittel vorgesehen. 13.) Verfügt der Jugendtreff CHiP 77 über eine Brandschutzversicherung? Wenn ja: in welchem Umfang? Zu 13.: Soweit dem Bezirksamt bekannt, verfügt der Jugendtreff über eine Brandschutzversicherung in Höhe von 690.030,00 EUR. 14.) Im Jugendzentrum Räcknitzer Steig und im Jugend- und Kulturzentrum Haveleck gab es laut Medienberichten einen immensen Schaden durch Wassereintritt ins Gebäude. Schaden gab es auch im Containerprovisorium am Sportjugendklub Wildwuchs. a) Wie hoch sind die Schäden zu beziffern? b) Wie ist der aktuelle Zustand? c) Sind die Einrichtungen gegen Wasserschäden versichert? d) Wann werden die Baumaßnahmen am Sportjugendklub Wildwuchs abgeschlossen? Zu 14.: Nach Auskunft des Bezirksamtes Spandau beträgt die Schadenshöhe durch Wassereintritt im Jugendzentrum Räcknitzer Steig ca. 60.000 €, der Wasserschaden im Kulturzentrum Haveleck ca. 450,00 €. Die Summe für den Wasserschaden des Containers am Sportjugendklub Wildwuchs liegt nicht vor. Für die Jugendfreizeiteinrichtung Räcknitzer Steig ist der planmäßige Fertigstellungstermin die 10. Kalenderwoche in 2018. Die Wasserschäden in den Jugendfreizeiteinrichtungen Haveleck und im Containerprovisorium der Jugendfreizeiteinrichtung Wildwuchs sind behoben. Die Einrichtungen sind nicht gegen Wasserschäden versichert. Die Baumaßnahmen am Sportjugendklub Wildwuchs werden voraussichtlich im Juli 2019 abgeschlossen sein. Berlin, den 05. März 2018 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie S18-13569 S18-13569