Drucksache 18 / 13 588     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Franz Kerker (AfD) 
 
 
vom 15. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Februar 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Pädagogische Ansätze und Methoden VI: Verbote und Sanktionen 
 
 
 
und  Antwort vom 08. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Mrz. 2018) 
 

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Senatsverwaltung für Bildung, 
Jugend und Familie 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Franz Kerker (AfD) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13588 
vom 15. Februar 2018  
über Pädagogische Ansätze und Methoden VI: Verbote und Sanktionen 
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1.)  
a.) An welchen Berliner Schulen gibt es generell oder auf dem Schulhof ein Smartphone-Verbot?  
b.) Wie bewertet der Senat diese Praxis?  
c.) Wie ist diese Praxis rechtlich zu bewerten? (Vgl. VG Berlin, Urteil vom 04.04.2017, Az.: 3K 797.15)  
 
2.)  
a.) An welchen Berliner Schulen ist das Tragen von Mützen im Unterricht verboten?  
b.) Wie bewertet der Senat eine solche Praxis?  
c.) Wie ist diese Praxis rechtlich zu bewerten?  
 
3.)  
a.) An welchen Berliner Schulen ist Kaugummikauen verboten?  
b.) Wie bewertet der Senat eine solche Praxis?  
c.) Wie ist diese Praxis rechtlich zu bewerten?  
 
5.)  
a.) An welchen Berliner Schulen gibt es zur Vermeidung von Gewalt und Vandalismus eine Videoüberwachung
?  
b.) Wie bewertet der Senat eine solche Praxis?  
c.) Wie ist diese Praxis rechtlich zu bewerten?  
 
6.)  
a.) An welchen Berliner Schulen gibt es verpflichtende Elterngespräche?  
b.) Wie bewertet der Senat eine solche Praxis?  
c.) Wie ist diese Praxis rechtlich zu bewerten? 

 
Zu 1. bis 3., 5. und 6.:  
 
Diese Angaben werden vom Senat nicht erhoben. 
 
  



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4.)  
Die Friedrich-Bergius-Sekundarschule und das John-Lennon-Gymnasium machten Schlagzeilen, weil Schüler
 für Verfehlungen wie Zuspätkommen zu Strafaufgaben wie Fegen oder Putzen angewiesen werden.  
a.) An welchen Schulen in Berlin gibt es eine vergleichbare strenge Praxis?  
b.) Wie bewertet der Senat eine solche Praxis?  
c.) Wie ist diese Praxis rechtlich zu bewerten? 

 
Zu 4.:  
 
Die Friedrich-Bergius-Schule begründet diese pädagogische Maßnahme wie folgt: 
 
„Die Friedrich-Bergius-Schule arbeitet nach dem Leitbild "Leistung fordern, Sozialverhalten 
fördern, Berufsfähigkeit erreichen". Pünktliches Erscheinen ist gemäß Schulgesetz von 
Berlin Pflicht eines jeden Schülers und unverzichtbarer Bestandteil unseres Zieles "Berufsfähigkeit
". Die Notwendigkeit pünktlichen Erscheinens wird in Eltern- und Schülergesprächen
 intensiv besprochen. Bei Verspätungen werden die Eltern schriftlich informiert, bei 
der dritten Verspätung wird ein Elterngespräch beim Schulleiter geführt. Verspätete Schüler
 dürfen nicht in den laufenden Unterricht gehen und diesen stören. Vielmehr leisten sie 
gemeinnützige Arbeit auf dem Schulgelände und gehen pünktlich in die folgende Stunde. 
Es handelt sich um eine pädagogische Maßnahme und nicht um eine Strafe. 
Grundlage unseres pädagogischen Handelns sind das Schulgesetz von Berlin und unsere 
Schulordnung.“ 
 
Zu 4. a): 
 
Es ist keine weitere Schule bekannt. Am John-Lennon-Gymnasium gibt es dieses Verfahren
 nicht. 
Schulen handeln an dieser Stelle in eigener Verantwortung.  
 
Zu 4. b): 
 
Jeder Schulleiterin und jedem Schulleiter steht es frei, erzieherische Maßnahmen gemäß 
Schulgesetz mit allen an Schule Beteiligten umzusetzen.  
Aus Sicht des Senats erfolgte dieser Prozess an der Schule transparent.  
 
Zu 4. c): 
 
§ 62 Schulgesetz lässt individuelle Spielräume zu.  
Auch die zeitlich begrenzte Heranziehung zu Reinigungsarbeiten ist zulässig, soweit es 
sich um eine erzieherische Maßnahme handelt. 
 
 
Berlin, den 08. März 2018 
 
In Vertretung  
Mark Rackles 
Senatsverwaltung für Bildung,  
Jugend und Familie 


	S18-13588
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