Drucksache 18 / 13 597 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (LINKE) vom 26. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Februar 2018) zum Thema: Einsatzstunden bei Polizei und Feuerwehr im Jahr 2017 im Bezirk Lichtenberg und Antwort vom 07. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Mrz. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13597 vom 26. Februar 2018 über Einsatzstunden bei Polizei und Feuerwehr im Jahr 2017 im Bezirk Lichtenberg ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Begriff Einsatzstunden wurde in Bezug auf die Feuerwehr in Abgrenzung zu den dort geleisteten Bereitschaftsdienstanteilen verstanden. Die Angaben zu Überstunden geben bei der Polizei die insgesamt in dem Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2017 entstandenen Stunden an. Bei der Feuerwehr werden die Ist-Stände der Überstunden gesamt jeweils mit Stand 31. Dezember 2017 mitgeteilt. 1. Wie viele Arbeits- und wie viele Überstunden wurden per 31.12.2017 bei der Polizeidirektion 6 in den Abschnitten 61 und 64 geleistet? Zu 1.: Arbeits- und Überstunden der Polizeiabschnitte 61 und 64 in 2017: Abschnitt Arbeitsstunden Überstunden 61 228.240 2.807 64 281.989 6.341 2. Wie viele Einsatz- und wie viele Überstunden wurden per 31.12.2017 bei der Feuerwehr Direktion Nord an den Standorten 6400, 6310, 6320, 6501 sowie 6405 ohne Bereitschaftsdienstanteile geleistet ? Zu 2.: Tatsächliche Einsatzstunden ohne Bereitschaftsdienstanteile der Feuerwehrstandorte 6310, 6320, 6400 und 6501 in 2017: Stützpunkt / Wache Einsatzstunden Überstunden Stützpunkt Hohenschönhausen 6310 4.875 Stützpunkt Falkenberg 6320 9.669 Feuerwache Lichtenberg 6400 26.712 2.777 Stützpunkt Karlshorst 6501 1.261 Seite 2 von 2 Konkrete Überstundenzahlen lassen sich nur für die Wache mit Stammpersonal ausweisen, da die Stützpunkte mit wechselnden Dienstkräften besetzt werden. Der Stützpunkt 6405 (Oskar-Ziethen-Krankenhaus) wurde aufgelöst. Das dort stationierte Notarzteinsatzfahrzeug wurde auf die Feuerwache Lichtenberg (Wache 6400) verlagert . 3. Welche Maßnahmen hat der Senat ergriffen oder wird er ergreifen, um die Überstundenzahl ggf. schrittweise zu reduzieren? Zu 3.: Auf Vorlage des Senats hat das Abgeordnetenhaus für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 Stellenaufwüchse bei Polizei und Feuerwehr beschlossen. Bei der Polizei ist ein Aufwuchs in Höhe von insgesamt 802 Stellen vorgesehen (Feuerwehr insgesamt 354 Stellen), davon im Polizeivollzugsdienst in 2018 251 Stellen (feuerwehrtechnischer Dienst 174 Stellen) und in 2019 340 Stellen im Polizeivollzugsdienst (feuerwehrtechnischer Dienst 120 Stellen). Dabei werden die Ausbildungskapazitäten voll ausgeschöpft. Diese Maßnahmen gewährleisten eine nachhaltige Stärkung von Polizei und Feuerwehr und führen zur Senkung des Belastungsniveaus sowie der Überstundenzahl . Berlin, den 07. März 2018 In Vertretung Christan Gaebler Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-13597 S18-13597