Drucksache 18 / 13 598 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE) vom 26. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Februar 2018) zum Thema: Bautätigkeit an der Erpe und Antwort vom 08. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Mrz. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Carsten Schatz (Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13598 vom 26.02.2018 über Bautätigkeit an der Erpe Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Bautätigkeiten haben am Neuenhagener Mühlenfließ (Erpe) Ende 2017 zwischen Wiesengrundbrücke und Mühlenstraße stattgefunden? Frage 2: Wer ist für die genannten Bautätigkeiten an der Erpe verantwortlich und warum wurden die Anliegenden nicht über die geplanten Baumaßnahmen informiert? Frage 3: Wie sollen die Anliegenden (Kleingartenanlage Am Reitweg und Dahlwitzer Landstraße Nummern 83, 85,87,95, 97) für die sachgerechte Entsorgung der Abwässer sorgen, wenn die benötigte Zufahrt über den Europawanderweg E11 durch Bauarbeiten nicht möglich ist? Frage 4: Welchem Zweck dienen die aktuell durchgeführten Vermessungsarbeiten inklusive der angebrachten Markierungen? Antwort zu 1 bis zu 4: Dazu liegen dem Senat keine systematischen Informationen vor. Nach Kenntnis des Umwelt- und Naturschutzamts Treptow-Köpenick handelt es sich bei einer Baumaßnahme um eine Bautätigkeit der Deutschen Bahn. 2 Frage 5: Welche Baumaßnahmen sind für 2018 und 2019 im Bereich E_03 (Wiesengrund bis Mühlenstraße) der Erpe geplant und wie ist die Kooperation mit dem Land Brandenburg in diesem Bereich gestaltet? Frage 6: Welche Betroffenheiten ergeben sich aus den geplanten Baumaßnahmen für die Kleingartenanlagen Am Reitweg (Dahlwitzer Landstraße 79) und wie werden die Betroffenen informiert? Antwort zu 5 und zu 6: Durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sind im Abschnitt E_03 für 2018 und 2019 keine Maßnahmen geplant, die über die regelmäßige Gewässerunterhaltung hinausgehen. Sollten jedoch Schäden an den Böschungen entstehen, z.B. durch zukünftige Hochwasserereignisse, wird der für die Gewässerunterhaltung zuständige Fachbereich in Abstimmung mit dem Bezirksamt Treptow-Köpenick die notwendigen Instandsetzungsarbeiten am Gewässer durchführen. Grundlage für die Gestaltung der Ufer- und Gewässerbereiche wird das vorliegende Gewässerentwicklungskonzept sein. Frage 7: In welchem Zeitraum ist die Umsetzung der baulichen Maßnahmen des Gewässerentwicklungskonzeptes (GEK) Erpe/Neuenhagener Mühlenfließ (Wiederherstellung von Mäandern, Absenkung der Böschung) geplant und welche Anliegenden sind betroffen? Antwort zu 7: Ein genauer Zeitraum kann derzeit nicht genannt werden, weil die Verbesserung des Nährstoffrückhalts und der Hygienisierung im Klärwerk Münchehofe sowie die Hochwasserretention oberhalb Voraussetzungen für die Maßnahmenumsetzung des GEKs im Berliner Abschnitt der Erpe sind. Zur länderübergreifenden Koordination der Maßnahmenplanung und -umsetzung steht Berlin in enger Abstimmung mit dem Land Brandenburg. Für das Klärwerk Münchehofe wird als vierte Reinigungsstufe eine Flockungsfiltration inklusive einer UV-Entkeimung favorisiert. Bis Ende des Jahres 2022 soll nach der Investitionsplanung Klärwerke der Berliner Wasserbetriebe die Flockungsfiltration zur weitgehenden Phosphorelimination in Betrieb genommen werden. Berlin, den 08.03.2018 In Vertretung Stefan Tidow ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-13598 S18-13598