Drucksache 18 / 13 601 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 22. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Februar 2018) zum Thema: Amtsgericht Moabit und Landgericht Berlin und Antwort vom 15. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Mrz. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13 601 vom 22. Februar 2018 über Amtsgericht Moabit und Landgericht Berlin ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Da ein Amtsgericht Moabit in Berlin nicht vorhanden ist, wird angenommen, dass das Amtsgericht Tiergarten gemeint ist. Statistisch erfasst werden die im jeweiligen Jahr abgeschlossenen Verfahren. Für das Jahr 2018 liegen noch keine Daten vor. 1.) Wie viele Verfahren sind in den Jahren 2011 bis 2017 am Amtsgericht Moabit und dem Landgericht Berlin in Strafsachen jeweils verhandelt worden, eingeschlossen der noch laufenden Verfahren? Zu 1.: Die Anzahl der Hauptverhandlungen vor dem Amtsgericht Tiergarten und dem Landgericht Berlin stellen sich für die Jahre 2011 bis 2017 wie folgt dar: Anzahl der Hauptverhandlungen vor dem Amtsgericht Tiergarten 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 39.146 32.685 31.835 32.867 34.492 32.804 31.295 Anzahl der Hauptverhandlungen vor dem Landgericht Berlin (I. Instanz und II. Instanz) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 3.330 3.425 2.933 2.813 2.650 2.807 2.727 2.) Wie viele Verfahren sind in den Jahren 2011 bis 2017 am Amtsgericht Moabit und dem Landgericht Berlin mit mehr als drei Angeklagten geführt worden? Zu 2.: Für das Amtsgericht Tiergarten stellt sich die Anzahl der Verfahren mit mehr als drei Angeklagten in den Jahren 2011 bis 2017 wie folgt dar: 2 Jahr Verfahren mit mehr als 3 Beschuldigten 2011 124 2012 129 2013 102 2014 108 2015 126 2016 98 2017 84 Für das Landgericht Berlin stellt sich die Anzahl der Verfahren mit mehr als drei Beschuldigten in den Jahren 2011 bis 2017 wie folgt dar: Jahr Verfahren mit mehr als 3 Beschuldigten 2011 50 2012 37 2013 54 2014 43 2015 41 2016 43 2017 41 3.) Wie viele Sicherheitsverfahren, also Verfahren mit Sicherheitsverfügungen durch den Vorsitzenden, sind in den Jahren 2011 bis 2017 am Amtsgericht Moabit und dem Landgericht Berlin geführt worden? Zu 3.: Statistische Erhebungen über die Anzahl der Sicherheitsverfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten bzw. dem Landgericht Berlin finden nicht statt. 4.) Wie viele Säle standen in den Jahren 2011 bis 2017 jeweils an den Gerichten zur Verfügung? Zu 4.: In den Jahren 2011 bis 2016 standen dem Landgericht – Standort Moabit – 25 Säle zur Verfügung; im Jahr 2017 waren es 26 Säle. Dem Amtsgericht Tiergarten standen im benannten Zeitraum durchgehend 63 Säle zur Verfügung (Säle in den Gebäuden Kirchstraße 6 und am Tempelhofer Damm inbegriffen ). 5.) In wie vielen Wochen in den letzten drei Jahren mussten mehrere Kammern am gleichen Tag denselben Saal nutzen? Wie oft konnte in den Jahren 2011 bis 2017 einer Kammer bei der ersten Saalanfrage kein Saal zur Verfügung gestellt werden? Wie viele neue Säle, insbesondere Sicherheitssäle sollen konkret wo gebaut werden? Zu 5.: Statistische Erhebungen über die Nutzung der Säle sowie die Saalanfragen werden nicht durchgeführt. Derzeit sollen am Campus Moabit zwei Säle für sicherheitsrelevante Verfahren neu errichtet werden. Hierbei wird auf Flächen innerhalb der Liegenschaft Turmstraße 91 zurückgegriffen . Darüber hinaus wird geprüft, ob in anderen Dienstgebäuden die Möglichkeit besteht, vorhandene Säle zu ertüchtigen bzw. neu zu schaffen. 3 6.) Wo konkret plant der Senat, die über den bisherigen Personalbestand hinaus bestehenden Richter und Mitarbeiter des Amtsgerichts Moabit und des Landgerichts Berlin Strafsachen räumlich unterzubringen? Ist bisher - und auch zukünftig - gewährleistet, dass für jeden ein allen Anforderungen, insbesondere denen des Arbeitsschutzes, entsprechender Arbeitsplatz vorgehalten wird? Zu 6.: Die adäquate Unterbringung der Mitarbeitenden am Campus Moabit ist nach wie vor ein zentrales Anliegen des Senats. Es werden verschiedene Möglichkeiten zur Entzerrung der Raumnot am Campus Moabit geprüft, insbesondere die Nutzung neuer Flächen . Im Fokus steht dabei die Verlegung standortunabhängiger Organisationseinheiten. Die größte über diese Eigenschaft verfügende Einheit ist das Verwaltungsgericht. Derzeit wird im Rahmen einer Einpassungsplanung geprüft, ob das Verwaltungsgericht in der Liegenschaft Potsdamer Str. 186 untergebracht werden kann. Darüber hinaus wird die Optimierung der bestehenden Gebäude am Campus Moabit geprüft. Die Vorschriften des Arbeitsschutzes bei der Unterbringung von Mitarbeitenden sind zwingend zu berücksichtigen. 7.) Wo konkret plant der Senat, zukünftig Akten von Großverfahren, insbesondere auch weiterer Großverfahren , die durch die neuen Richterstellen bearbeitet werden sollen, räumlich unterzubringen? Inwiefern ist gewährleistet, dass diese in räumlicher Nähe zu den Verhandlungssälen vorgehalten werden? Zu 7.: Akten für laufende Verfahren werden grundsätzlich auf den Geschäftsstellen verwahrt . Ein Zugriff auf die Akten ist jederzeit gewährleistet. Berlin, den 15. März 2018 In Vertretung M. Gerlach Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung S18-13601 S18-13601