Drucksache 18 / 13 606 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 26. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Februar 2018) zum Thema: Angriffe auf Fahrzeuge der Polizei im Jahr 2017 und Antwort vom 07. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Mrz. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Peter Trapp (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13606 vom 26. Februar 2018 über Angriffe auf Fahrzeuge der Polizei im Jahr 2017 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Fahrzeuge der Polizei wurden 2017 angegriffen (bitte unterteilt nach Direktionen Dir 1-6, Dir E)? Zu 1.: Im Jahr 2017 wurden insgesamt 247 Fahrzeuge angegriffen, die sich wie folgt auf die Gliederungseinheiten verteilen: Direktion 1 (Dir 1) 16 Direktion 2 (Dir 2) 23 Direktion 3 (Dir 3) 38 Direktion 4 (Dir 4) 13 Direktion 5 (Dir 5) 37 Direktion 6 (Dir 6) 15 Direktion Einsatz (Dir E) 96 Landeskriminalamt (LKA) 8 Polizeipräsident (PPr) 1 Gesamt 247 Die Fallzahlen beinhalten die beschädigten Fahrzeuge der Polizei Berlin gemäß Frage 2 und Vorgänge, bei denen strafrechtlich relevante Versuchsdelikte (Sachbeschädigung und Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel nach den §§ 303 und 305 a StGB) polizeilich erfasst wurden. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr (2016: 199 Angriffe) ist auf den Unterstützungseinsatz zum G20 - Gipfel in Hamburg zurückzuführen. In diesem Zusammenhang wurden 52 Polizeifahrzeuge angegriffen, davon 51 beschädigt. Seite 2 von 3 2. Wie viele Fahrzeuge wurden durch die Angriffe beschädigt (bitte unterteilt nach Direktionen Dir 1-6, Dir E)? Zu 2.: Im Jahr 2017 wurden insgesamt 225 Fahrzeuge beschädigt, die sich wie folgt auf die Gliederungseinheiten verteilen: Dir 1 14 Dir 2 23 Dir 3 33 Dir 4 11 Dir 5 31 Dir 6 13 Dir E 91 LKA 8 PPr 1 Gesamt 225 3. Wie viele Fahrzeuge waren infolge der Beschädigungen nach Angriffen nicht mehr einsatzfähig (bitte unter Nennung der Beschädigung)? Zu 3.: Hierzu erfolgt keine nach Einsatz- oder Fahrfähigkeit differenzierte statistische Erfassung. 4. Durch welche Angriffsmittel (Waffen bzw. Gegenstände) wurden die Fahrzeuge beschädigt? Zu 4.: Die verwendeten Angriffsmittel werden statistisch nicht erfasst. Angegeben werden kann lediglich das ursächliche Täterverhalten in den Fällen, in denen es zu einer Beschädigung gemäß Frage 2 kam. Fahrzeugbeschädigungen durch: Gesamt Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 3 Sachbeschädigung (SB) durch Einschlagen der Scheiben 2 SB (Farbschmiererei) 5 SB (Werfen von Steinen, Flaschen, Pyrotechnik oder anderen Gegenständen) 87 SB (randalierende Person am Fahrzeug) 35 SB (randalierende Person im Fahrzeug) 9 SB (Reifenstechen) 3 SB (Widerstandshandlungen durch Person) 5 SB (Widerstandshandlungen durch Fahrzeug) 14 Sonstige Sachbeschädigung 51 Einsatz von unmittelbarem Zwang durch Fahrzeug 4 Einsatz von unmittelbarem Zwang als Fahrzeugsperre 7 Gesamt 225 Seite 3 von 3 5. An welchen Orten kam es schwerpunktmäßig zu Angriffen auf die KFZ der Polizei? Zu 5.: Neben den Angriffen auf Berliner Polizeifahrzeuge während des G20 – Gipfels in Hamburg lag der Schwerpunkt im Land Berlin in Friedrichshain – Kreuzberg mit insgesamt 25 beschädigten Fahrzeugen. Berlin, den 07. März 2018 In Vertretung Christian Gaebler Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-13606 S18-13606