Drucksache 18 / 13 626 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Clara West (SPD), Dennis Buchner (SPD) und Tino Schopf (SPD) vom 20. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Februar 2018) zum Thema: Spielplatzversorgung und -planung in den Bezirken und Antwort vom 13. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mrz. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Frau Abgeordnete Dr. Clara West (SPD) Herrn Abgeordneten Dennis Buchner (SPD) Herrn Abgeordneten Tino Schopf (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13626 vom 20. Februar 2018 über Spielplatzversorgung und -planung in den Bezirken Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Bezirksämter um Stellungnahmen gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Sie werden nachfolgend entsprechend gekennzeichnet wiedergegeben. Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand (nach Bezirken aufgeschlüsselt) der Versorgung mit Spielplätzen gemessen an der Anzahl der im Bezirk melderechtlich registrierten Kinder unter 10 Jahren? Antwort zu 1: Eine statistische Unterteilung der Versorgung mit Spielplätzen für Kinder unter 10 Jahren gibt es nicht, von daher kann diesbezüglich keine Aussage getroffen werden. Frage 2: Wie haben sich die Ausgaben für Sanierung und Neubau von Spielplätzen (aufgeschlüsselt nach Bezirken und Finanzierungsquellen) seit 2011 entwickelt? 2 Antwort zu 2: Hinsichtlich der Entwicklung der Ausgaben für die Sanierung und den Neubau von Spielplätzen wurde bei den Bezirksämtern angefragt. Die Antworten sind den folgenden Tabellen zu entnehmen: Bezirk Mitte Jahr Ausgaben für die Sanierung von öffentlichen Spielplätzen Finanzierungsquelle 2011 450.000 Euro Titel für die Grünunterhaltung 2012 390.000 Euro Titel für die Grünunterhaltung 2013 430.000 Euro Titel für die Grünunterhaltung 2014 631.000 Euro 380.000 Euro Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP), Titel für die Grünunterhaltung 2015 426.000 Euro 430.000 Euro Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP), Titel für die Grünunterhaltung 2016 518.000 Euro 320.000 Euro Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP), Titel für die Grünunterhaltung 2017 583.000 Euro 310.000 Euro Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP), Titel für die Grünunterhaltung Eine zentrale Bezirks-Statistik über die Ausgaben für den Neubau von Spielplätzen wird im Straßen- und Grünflächenamt als ausführende Baudienststelle nicht geführt. Die Ausgaben für den Neubau von Spielplätzen sind den internen Aufstellungen der Projekt-Jahresscheiben zur Mittelverteilung Stand 12/2017 zu entnehmen. Sie sind in der folgenden Tabelle enthalten. Nicht enthalten sind hier Freianlagenprojekte, die zu unterschiedlichen Anteilen zusätzlich Spielplätze enthalten. Diese wurden hauptsächlich über das Förderprogramm Aktive Zentren realisiert. Über den kurzen Zeitraum von 2015 bis 2018 ist eine herauslesbare Tendenz aber nicht repräsentativ, da die Projekte sich teilweise über 3 bis 5 Jahre strecken. 3 Jahr Ausgaben für den Neubau von öffentlichen Spielplätzen Finanzierungsquelle 2011 es liegen keine Daten vor 2012 es liegen keine Daten vor 2013 es liegen keine Daten vor 2014 es liegen keine Daten vor 2015 170.000 Euro 364.000 Euro 39.000 Euro bezirkliche Maßnahmen, Soziale Stadt, Städtebaulicher Denkmalschutz 2016 127.000 Euro 5.000 Euro 30.000 Euro 89.000 Euro bezirkliche Maßnahmen, Stadtumbau West, Soziale Stadt, Städte-baulicher Denkmalschutz 2017 257.000 Euro 32.000 Euro 170.000 Euro 360.000 Euro 20.000 Euro bezirkliche Maßnahmen, Stadtumbau West, Soziale Stadt, Städte-baulicher Denkmalschutz, Zukunft Stadtgrün Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Jahr Ausgaben für die Sanierung von öffentlichen Spielplätzen Ausgaben für den Neubau von öffentlichen Spielplätzen Finanzierungsquelle 2011 es liegen keine Daten vor es liegen keine Daten vor 2012 es liegen keine Daten vor ca. 520.000 Euro Sanierungsmittel, bezirkliche Investitionsmittel , Aktionsfonds 2013 es liegen keine Daten vor --- 2014 ca. 1.010.000 Euro ca. 173.000 Euro Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP), Mittel des Städtebaulichen Denkmalschutzes, Aktionsfonds 2015 ca. 1.290.000 Euro ca. 250.000 Euro Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP), Mittel des Städtebaulichen Denkmalschutzes, Plätzeprogramm 2016 ca. 900.000 Euro ca. 380.000 Euro Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP), Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA), bezirkliche 4 Investitionsmittel 2017 ca. 800.000 Euro --- Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP) Bezirk Pankow Jahr Ausgaben für die Sanierung von öffentlichen Spielplätzen Ausgaben für den Neubau von öffentlichen Spielplätzen Finanzierungsquelle 2011 50.000 Euro 702.000 Euro Ausgleichsbeiträge, Zweckzuweisung SenStadt 2012 199.000 Euro 260.000 Euro 235.000 Euro 400.000 Euro 275.000 Euro 390.000 Euro 125.000 Euro 190.000 Euro 670.000 Euro bezirkliche Unterhaltung , Investitionsplanung , Stadtumbau Ost, Städtebaulicher Denkmalschutz, Ausgleichsbeiträge, Zweckzuweisung SenStadt 2013 166.000 Euro 62.000 Euro --- bezirkliche Unterhaltung , Stadtumbau Ost 2014 372.000 Euro 197.000 Euro 465.000 Euro 180.000 Euro --- bezirkliche Unterhaltung , Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP), Stadtumbau Ost, Zweckzuweisung SenStadt 2015 354.000 Euro 330.000 Euro 314.000 Euro 490.000 Euro 350.000 Euro bezirkliche Unterhaltung , Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP), Stadtumbau Ost, Ausgleichsbeiträge 2016 360.000 Euro 345.000 Euro 210.000 Euro 240.000 Euro 300.000 Euro bezirkliche Unterhaltung , Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP), Stadtumbau Ost, Städtebaulicher Denkmalschutz, Investitionsplanung 2017 546.000 Euro 345.000 Euro 70.000 Euro 100.000 Euro bezirkliche Unterhaltung , Kita- und Spielplatzsanierungs- 5 350.000 Euro 343.000 Euro programm (KSSP), Stadtumbau Ost, Städtebaulicher Denkmalschutz, Ausgleichsbeiträge, Investitionsplanung. Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Jahr Ausgaben für die Sanierung von öffentlichen Spielplätzen Ausgaben für den Neubau von öffentlichen Spielplätzen Finanzierungsquelle 2011 Die archivierten Unterlagen konnten in der angegebenen Zeit nicht ausgewertet werden. 2012 2013 2014 26.000 Euro --- Spielplatzablöse 2015 283.000 Euro 119.000 Euro 240.000 Euro --- Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP), Spielplatzablöse , Investitionsplanung 2016 425.000 Euro 245.000 Euro 80.000 Euro 200.000 Euro --- Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP), Spielplatzablöse , Investitionsplanung , Förderprogramm Aktive Zentren 2017 547.000 Euro 45.000 Euro --- Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP), Spielplatzablöse In den Jahren 2011 bis 2016 standen dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf jährlich konsumtive Mittel in Höhe von ca. 200.000 Euro für Reparatur- und Wartungsarbeiten zur Verfügung. Der Ansatz wurde ab dem Jahr 2017 um 50.000 Euro auf 250.000 Euro erhöht. Bezirk Spandau Jahr Ausgaben für die Sanierung von öffentlichen Spielplätzen Ausgaben für den Neubau von öffentlichen Spielplätzen Finanzierungsquelle 2011 250.000 Euro --- bezirkliche Unterhaltung 2012 250.000 Euro --- bezirkliche Unterhaltung 2013 250.000 Euro 100.000 Euro bezirkliche Unterhaltung 2014 505.000 Euro 150.000 Euro 100.000 Euro Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm 6 (KSSP), bezirkliche Unterhaltung 2015 547.000 Euro 150.000 Euro 550.000 Euro Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP), bezirkliche Unterhaltung, bezirkliche Investitionsplanung, Förderprogramme 2016 438.000 Euro 150.000 Euro 300.000 Euro 200.000 Euro Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP), bezirkliche Unterhaltung, bezirkliche Investitionsplanung, Sonderprogramme 2017 459.000 Euro 150.000 Euro 25.000 Euro Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP), bezirkliche Unterhaltung, Fördermittel Bezirk Steglitz-Zehlendorf Jahr Ausgaben für die Sanierung von öffentlichen Spielplätzen Ausgaben für den Neubau von öffentlichen Spielplätzen Finanzierungsquelle 2011 --- 450.000 Euro Investitionsmaßnahme 2012 --- 370.000 Euro Investitionsmaßnahme 2013 --- 120.000 Euro Investitionsmaßnahme 2014 726.000 Euro 190.000 Euro Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP), Investitionsmaßnahme 2015 85.000 Euro 150.000 Euro Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP), Investitionsmaßnahme 2016 469.000 Euro 178.000 Euro 268.000 Euro Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP), Investitionsmaßnahme , Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) 2017 197.000 Euro 361.000 Euro 260.000 Euro Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP), Investitionsmaßnahme , Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt 7 (SIWA) Bezirk Tempelhof-Schöneberg Jahr Ausgaben für die Sanierung von öffentlichen Spielplätzen Ausgaben für den Neubau von öffentlichen Spielplätzen Finanzierungsquelle 2011 183.000 Euro --- Finanzmittel des Quartiermanagements, Finanzmittel der Stadtplanung, Ausgleichsgelder 2012 163.000 Euro --- Stadtumbau West, Finanzmittel der Stadtplanung, Ausgleichsgelder 2013 274.000 Euro --- Finanzmittel des Quartiermanagements, Finanzmittel der Stadtplanung , Ausgleichsgelder 2014 1.048.000 Euro 1.250.000 Euro Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP), Finanzmittel des Quartiermanagements , Finanzmittel Stadtumbau West, Finanzmittel der Stadtplanung , Ausgleichsgelder 2015 905.000 Euro 120.000 Euro Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP), Finanzmittel Stadtumbau West, Ausgleichsgelder 2016 598.000 Euro --- Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP), Finanzmittel des Quartiermanagements , Finanzmittel der Stadtplanung 2017 1.234.000 Euro --- Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP), Mittel des Quartiermanagements, Finanzmittel der Stadtplanung , Sondervermögen Infrastruktur 8 der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) Bezirk Neukölln Jahr Ausgaben für die Sanierung von öffentlichen Spielplätzen Finanzierungsquelle 2011 Der Park am Buschkrug wurde von 2009 bis 2014 als Investitionsbaumaßnahme erneuert. Die Kosten für die Gesamtmaßnahme der Parksanierung belaufen sich in fünf Jahresscheiben aufgeteilt auf insgesamt 3,4 Mio. Euro. Mit Mitteln aus dem Quartiersmanagement-Bereich Ganghofer Straße und Soziale Stadt wurde nach den Wünschen der beteiligten Anwohner und Nutzer der Spielplatz Anzengruber Straße für 350.000 Euro komplett saniert. 2012 Der Kinderspielplatz Weserstraße 176 wurde im Rahmen einer Investitionsbaumaßnahme für 215.000 Euro komplett umgestaltet. Ebenso konnten als Investitionsbaumaßnahme die Bolz- und Bewegungsflächen im Britz-Buckow- Rudow-Grünzug zwischen Gutschmidtstraße und Johannisthaler Chaussee für 250.000 Euro saniert werden. 2013 Der Kinderspielplatz Schudomastraße 23 wurde im Rahmen einer Investitionsbaumaßnahme für 250.000 Euro komplett umgestaltet. Für die Sanierung bzw. Wiederherstellung von Spielgeräten, Spielanlagen, Ausstattungen und Bolzplätzen wurden in 2013 vom Bezirksamt insgesamt 530.000 Euro zur Verfügung gestellt. 2014 Für die Sanierung bzw. Wiederherstellung von Spielgeräten, Spielanlagen, Ausstattungen und Bolzplätzen wurden vom Bezirksamt insgesamt 550.000 Euro zur Verfügung gestellt. 512.200 Euro wurden aus Finanzmitteln des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramms für die Sanierung öffentlicher Spielplätze verwendet. Auf dem Grundstück Finowstraße 6, das früher einmal zum Innsportplatz gehörte, wurde ein öffentlicher Spielplatz von den Auszubildenden mit Beteiligung der Nutzenden unter der Federführung des Straßen- und Grünflächenamtes gebaut. Aus Mitteln des Sanierungsgebiets Karl-Marx-Straße/Sonnenallee wurden jeweils in 2013 und 2014 ca. 60.000 Euro und in 2015 weitere 10.000 Euro für den Spielplatz zur Verfügung gestellt. 2015 Aus Finanzmitteln des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramms wurden 422.000 Euro für die Sanierung öffentlicher Spielplätze verwendet. Die Kinderspielplätze Venusplatz für ca. 200.000 Euro und der Spielplatz am Hochspannungsweg für ca. 150.000 Euro wurden im Rahmen von Investitionsbaumaßnahmen in jeweiligen Teilraten in 2015/16 komplett umgestaltet. Mit Mitteln aus dem Quartiersmanagement-Bereich Flughafenstraße und Soziale Stadt wurde nach den Wünschen der beteiligten Anwohnenden und Nutzenden der Spielplatz Mainzer Straße für 265.000 Euro komplett saniert. 2016 Für die Sanierung öffentlicher Spielplätze wurden aus Finanzmitteln des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramms 435.500 Euro verwendet. Der Kinderspielplatz am Truseplatz wurde im Rahmen einer Investitionsbaumaßnahme für ca. 150.000 Euro komplett umgestaltet. 2017 Im Rahmen von Investitionsmaßnahmen wurde der Spielplatz Walterstraße 22 als 9 komplette Sanierung unter dem Thema „Ali Baba und die 40 Räuber“ für 225.000 Euro fertig gestellt. 421.000 Euro wurden aus Finanzmitteln des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramms für die Sanierung öffentlicher Spielplätze verwendet. Zum Spielplatzneubau hat der Bezirk keine Angaben gemacht. Bezirk Treptow-Köpenick Jahr Ausgaben für die Sanierung von öffentlichen Spielplätzen Ausgaben für den Neubau von öffentlichen Spielplätzen Finanzierungsquelle 2011 239.000 Euro --- Unterhaltungsmittel (Titel 52110) 2012 167.000 Euro --- Unterhaltungsmittel (Titel 52110) 2013 194.000 Euro --- Unterhaltungsmittel (Titel 52110) 2014 204.000 Euro --- Unterhaltungsmittel (Titel 52110) 2015 163.000 Euro --- Unterhaltungsmittel (Titel 52110) 2016 177.000 Euro 50.000 Euro Unterhaltungsmittel (Titel 52110), pauschale Investitionsmittel 2017 230.000 Euro 105.000 Euro Unterhaltungsmittel (Titel 52110), pauschale Investitionsmittel Bezirk Marzahn-Hellersdorf Jahr Ausgaben für die Sanierung von öffentlichen Spielplätzen Ausgaben für den Neubau von öffentlichen Spielplätzen Finanzierungsquelle 2011 150.000 Euro 160.000 Euro 300.000 Euro Investition, Haushalt 2012 100.000 Euro --- Haushalt 2013 250.000 Euro 200.000 Euro 450.000 Euro Investition, Haushalt, Aktionsraum + 2014 130.000 Euro 75.000 Euro 140.000 Euro 762.000 Euro Stadtumbau Ost, Kitaund Spielplatzsanierungspr ogramm (KSSP), Haushalt 2015 100.000 Euro 85.000 Euro Haushalt, Kita- und 10 40.000 Euro 25.000 Euro Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP) 2016 195.000 Euro 443.000 Euro 50.000 Euro 60.000 Euro 789.000 Euro Stadtumbau Ost, Kitaund Spielplatzsanierungspr ogramm (KSSP), Haushalt 2017 365.000 Euro 75.000 Euro 1.400.000 Euro 200.000 Euro Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP), Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt II (SIWA II), Investitionsmittel, Haushalt Bezirk Lichtenberg Jahr Ausgaben für die Sanierung und den Neubau von öffentlichen Spielplätzen Finanzierungsquelle 2011 72.000 Euro bezirkliche Investitionsmittel 2012 207.000 Euro bezirkliche Investitionsmittel , Finanzmittel Stadtumbau Ost 2013 357.000 Euro bezirkliche Investitionsmittel , Finanzmittel Stadtumbau Ost 2014 1.114.000 Euro bezirkliche Investitionsmittel , Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP), Finanzmittel Stadtumbau Ost 2015 964.000 Euro bezirkliche Investitionsmittel , Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP), Finanzmittel Stadtumbau Ost 2016 840.000 Euro bezirkliche Investitionsmittel , Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP), Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA), Sondervermögen 11 Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA), Finanzmittel Stadtumbau Ost 2017 1.301.000 Euro bezirkliche Investitionsmittel , Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP), Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA), Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA), bezirkliche Überschussmitttel, Finanzmittel Stadtumbau Ost Bezirk Reinickendorf Jahr Ausgaben für die Sanierung von öffentlichen Spielplätzen Ausgaben für den Neubau von öffentlichen Spielplätzen Finanzierungsquelle 2011 112.000 Euro 130.000 Euro bezirkliche Investitionsmittel , Stadtumbau West 2012 450.000 Euro 500.000 Euro bezirkliche Investitionsmittel , Stadtumbau West 2013 420.000 Euro --- bezirkliche Investitionsmittel 2014 770.000 Euro 460.000 Euro bezirkliche Investitionsmittel , Kita- und Spielplatzsanierungspro - gramm (KSSP), Finanzmittel des Quartiersmanagements 2015 855.000 Euro 475.000 Euro bezirkliche Investitionsmittel , Stadtumbau West, Kita- und Spielplatzsanierungspro - gramm (KSSP), Finanzmittel des Quartiersmanagements 2016 1.800.000 Euro --- bezirkliche Investitionsmittel , Kita- und Spielplatzsanierungspro - gramm (KSSP), Finanz- 12 mittel des Quartiersmanagements 2017 550.000 Euro --- bezirkliche Investitionsmittel Frage 3: Nach welchen Maßgaben erfolgt die Planung für Sanierung und Neubau von Spielplätzen in den Bezirken? Gibt es diesbezüglich einheitliche Vorgaben für alle Bezirke? Werden diese eingehalten? Antwort zu 3: Einheitliche planerische Vorgaben für die Sanierung und den Neubau von öffentlichen Spielplätzen gibt es neben den Regelungen des Kinderspielplatzgesetz vom 15. Januar 1979 (GVBl. S. 90), in der Fassung vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 388), geändert durch Artikel XI des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVBl. S. 617) und den Ausführungsvorschriften zu §§ 7 und 10 des Kinderspielplatzgesetzes über die Verkehrssicherheit auf öffentlichen Kinderspielplätzen (AV Verkehrssicherheit öffentliche Kinderspielplätze) vom 17. Mai 2016 (ABl. Nr. 23 vom 10. Juni 2016, S. 1246) nicht. Im Folgenden werden die Antworten der Bezirke hinsichtlich der Maßgaben für die Planung von Sanierung und Neubau wiedergegeben: Bezirk Mitte Die Planung der Sanierung/Reparatur der Kinderspielplätze ergibt sich aus den Ergebnissen der wöchentlichen und der monatlichen Untersuchungen sowie der Jahreshauptuntersuchung und darüber hinaus aus den Meldungen über Zerstörungen. Grundlage dafür ist das Kinderspielplatzgesetz und die Ausführungsvorschriften zu §§ 7 und 10 des Kinderspielplatzgesetzes über die Verkehrssicherheit auf öffentlichen Kinderspielplätzen. Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Die Planung für die Sanierung und den Neubau von Spielplätzen erfolgt nach Ausstattungsdefizit und Verfügbarkeit von Personalkapazitäten und Sachmitteln. Eine Spielplatzplanung gibt es im Bezirk nicht. Bezirk Pankow Seit 2006 wurde der im Bezirk Pankow erstellte Spielplatzplan lediglich aktualisiert um Bauleitpläne aufstellen und fortschreiben zu können bzw. hinsichtlich der ISEK (integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) Gebiete als fachplanerischer Beitrag (Besteller). Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Die Sanierung bezirklicher Spielplätze erfolgt nach Dringlichkeit, die in einer Prioritätenliste abgebildet und jährlich fortgeschrieben wird. Auf dieser Grundlage werden notwendige 13 Spielplatzsanierungen für die bezirkliche Investitionsplanung oder für das Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm angemeldet. Aufgaben aus dem Bereich der Spielplatzrahmenplanung werden hinsichtlich der Mitwirkung bei Planungs- und Steuerungsaufgaben, Stellungnahmen zu förmlichen und nichtförmlichen Verfahren sowie bei Baugenehmigungen wahrgenommen. Bezirk Spandau Sanierungsbedürftige Spielplätze werden nach folgender Maßgabe saniert/gebaut: Bezirklicher Haushaltsplan a) bezirkliche Investitions-Planung, b) bezirkliche Unterhaltungsmittel, c) Sonderprogramme wie Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP), Erprobungsund Entwicklungsvorhaben (E+E Projekt), Förderprogramme wie beispielsweise Stadtumbau, Soziale Stadt. Bezirk Steglitz-Zehlendorf Maßgabe der Planung für die Sanierung und den Neubau von öffentlichen Spielplätzen ist der Zustand des jeweiligen Spielplatzes sowie der vorhandenen Spielgeräte. Auch die Zugänglichkeit, die Umrandung, der Fallschutz, die Ergebnisse der Jahreshauptuntersuchungen, die Frequentierung, das Verhalten der Nutzenden und schließlich das Urteil der Spielplatzkommission sind hierbei entscheidend. Eine - notwendigerweise flexible - Prioritätensetzung findet dauerhaft statt. Über die weitere Priorisierung befindet die bezirkliche Spielplatzkommission gemäß § 6 Kinderspielplatzgesetz. Bezirk Tempelhof-Schöneberg Der Neubau von Spielplätzen erfolgt nur im Zusammenhang mit einer entsprechenden Finanzierung. Sanierungen erfolgen nach Einschätzung des Fachbereichs Grünflächen in Zusammenarbeit mit der bezirklichen Spielplatzkommission. Maßgeblich dabei ist der Zustand der Spielgeräte/ Spielplätze. Bezirk Neukölln Für die Planung, die Sanierung und den Neubau von Spielplätzen gibt es außer den geltenden DIN-Normen und dem Spielplatzgesetz keine einheitlichen Vorgaben für alle Bezirke. Dieses würde auch der gewollten Vielfalt im Sinne der Vermeidung stereotyper Spielplätze, was unter anderem auch durch die jeweils vorgesehene Bürgerbeteiligung unterstützt wird, widersprechen. Bezirk Treptow-Köpenick Der Bezirk hat einen Überblick über den Zustand aller im Bezirk vorhandenen öffentlichen Spielplätze. Hieraus ergibt sich eine Prioritätenliste. Je nach Mittelzuweisung erfolgen dann Vorschläge, die sich am Zustand der alten Spielgeräte orientieren. Unfallgefahren werden allerdings sofort beseitigt, auch wenn dann manchmal nur noch abgebaut werden kann. 14 Bei der Ausführung werden die wirtschaftlichen Standards eingehalten und entsprechend der Landeshaushaltsordnung produktneutral ausgeschrieben, möglichst auch mit Bürgerbeteiligung. Die Vorgaben der Ausschreibung sind im Land Berlin einheitlich. Bezirk Marzahn-Hellersdorf Bedarfe und Vorhalteflächen wurden im Rahmen der Erstellung des Sozialen Infrastruktur- Konzeptes (SIKo) fixiert. Die Realisierung erfolgt in Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Mittel mit einem Schwerpunkt in den Bereichen, in denen die höchsten Versorgungsdefizite bestehen. Bezirk Lichtenberg Die Maßgaben für die Sanierung von Spielplätzen erfolgt gemeinsam zwischen dem Straßen- und Grünflächenamt (Spielplatzunterhaltung) und dem Umwelt- und Naturschutzamt (Naturschutz und Landschaftsplanung / Spielplatzplanung). Hier sind u.a. die Maßgaben zur Verkehrssicherheit, der technische Zustand, das Alter der Ausstattung sowie der Gesamtanlage und der Nutzungsdruck von Belang. Die Vorgaben für den Neubau von Spielplätzen erfolgen generell vom Umwelt- und Naturschutzamt / Spielplatzplanung. Sie basieren auf den Ergebnissen der Spielplatzversorgungsanalyse im öffentlichen und privaten Bereich und deren Dringlichkeiten zum Abbau des Spielflächendefizits, den Prognosen zur Einwohnerentwicklung, den Erfordernissen aus Bebauungsplänen, den Fortschreibungen von Bereichsentwicklungsplanungen und anderen bezirklichen Planungsstrategien. Bezirk Reinickendorf Die Planung und Sanierung von Spielplätzen richtet sich nach dem Versorgungsgrad in den einzelnen Ortsteilen bzw. Planungsräumen und nach dem aktuellen Sanierungsbedarf auf bestehenden Spielplätzen. Frage 4: Wie viele MitarbeiterInnen in den jeweiligen bezirklichen Grünflächenämtern stehen für die Planung und Beauftragung von Spielplatzbau und -sanierung zur Verfügung? Antwort zu 4: Auf die Frage nach der Anzahl der Mitarbeitenden für die Planung und Beauftragung von Neubau und Sanierung von öffentlichen Spielplätzen teilen die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter Folgendes mit: 15 Bezirk Anzahl der Mitarbeitenden für Planung von Spielplatzneubau und -sanierung Anzahl der Mitarbeitenden für die Beauftragung von Spielplatzneubau und -sanierung Mitte Für die Planung (und Beauftragung von Planung durch externe Büros) von allen Freianlagenprojekten stehen momentan 3 Mitarbeitende für den Bezirk Mitte zur Verfügung. Diese sind ebenfalls für die Vorbereitung und Mitwirkung an der Vergabe der Bauleistung an die Baufirmen und für die Bauüberwachung zuständig. Friedrichshain-Kreuzberg ca. 2,5 (siehe linke Spalte) Pankow Im Straßen- und Grünflächenamt (SGA) existiert eine Gruppe Neubau, bestehend aus einem Gruppenleiter und 6 Bauleiterinnen die Planungsaufträge vergeben, Baumaßnahmen beauftragen und überwachen (alle Leistungsphasen der HOAI). Das Aufgabengebiet umfasst nicht nur Spielplatzplanung und Spielplatzbau. In der Gruppe werden auch Schulhöfe, Sportanlagen, Grünanlagen, Stadtplätze, Friedhofsflächen und Kleingartenanlagen, geplant und gebaut. Außerdem werden vom Bereich SGA 2 Grünflächenunterhaltung, hier SGA 23 Allgemeine Inspektion, ebenfalls im Rahmen der kleinen baulichen Unterhaltung Baumaßnahmen ausgeschrieben, beauftragt und die Ausführung überwacht. In Ausnahmefällen werden auch Planungsaufträge vergeben. In der Hauptsache werden die Baumaßnahmen von der Inspektionsleiterin beauftragt und betreut, kleinere Maßnahmen (Reparaturen, Austausch Spielgeräte, Erneuerung Fallschutzeinfassungen etc.) werden auch von den beiden Revierleitern beauftragt und betreut. Charlottenburg-Wilmersdorf Die Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 9 HOAI werden von einem Mitarbeiter wahrgenommen. Unterstützt wird er durch eine Mitarbeiterin im Bereich der Spielplatzrahmenplanung. Spandau 1,5 Stellenanteile für Planung und Beauftragung Steglitz-Zehlendorf 4 Bauleitende mit einem Teil ihrer dito 16 Arbeitskapazität sowie 1 Inspektionsleiter Tempelhof-Schöneberg Die Spielplatzplanung ist bei dem Umwelt- und Naturschutzamt angesiedelt. 2 Neukölln Es gibt 1 Mitarbeiter für die Planung und die Beauftragung von Spielplatzbau und -sanierung sowie für die Unterhaltung. Darüber hinaus müssen im Einzelfall Büros beauftragt und betreut werden. Treptow-Köpenick 1,2 Vollzeitäquivalente Marzahn-Hellersdorf 1,5 2,0 Lichtenberg Die Anzahl der Mitarbeitenden ist ohne umfängliche Recherche nicht nachvollziehbar, da Spielplatzneubau und -sanierung nur Teilbereiche des Betätigungsfeldes des Fachbereichs Bauen und Planen sind. Reinickendorf Für die Planung und den Bau von Spielplätzen, Sportplätzen und Grünflächen stehen 4 Stellen zur Verfügung (3 besetzt). Frage 5: Geht der Senat davon aus, dass die vorhandenen Personalressourcen in den Grünflächenämtern ausreichend sind, um zu gewährleisten, dass die eingeplanten Mittel für Spielplatzbau und -sanierung abgerufen werden? Antwort zu 5: Laut Angaben der Bezirksämter sind die vorhandenen Personalressourcen der Straßenund Grünflächenämter nicht ausreichend für die Verwendung der bezirklichen Unterhaltungsmittel und Maßnahmen der bezirklichen Investitionsplanung. Die Sachmittel für öffentliche Spielplätze können daher schon jetzt nicht immer im Jahr der Bereitstellung verausgabt werden. In den letzten Jahren wurden die Förderprogramme stetig ausgedehnt (Aktive Zentren, Stadtumbau West, QM, BENE, SIWA, SIWANA, KSSP, Schulerweiterungsbau). Dabei ist zu berücksichtigen, dass neben dem quantitativen Zuwachs und den damit verbundenen Aufgaben (Planung, Ausschreibung und Bauleitung) zusätzlich die Planungsprozesse durch Bürgerbeteiligungen, Workshops, Gender und Inklusion umfangreicher geworden sind. Weiterhin gehören Begutachtungen und Stellungnahmen zu Bebauungsplänen, Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften, z.B. Sozialraumorientierte Planungskoordination, Spielplatzkommission und Genderbeteiligungen zum Aufgabengebiet. Auf Grund dieser 17 Mehrarbeiten im Zusammenhang mit der wachsenden Stadt sind zusätzliche Stellen notwendig. Die Sonderprogramme konnten bislang nur durch das sehr hohe Engagement, das umfangreiche Fachwissen und die wertvollen Erfahrungen der Mitarbeitenden bewältigt werden. Frage 6: Geht der Senat davon aus, dass die vorhandenen Personalressourcen in den Grünflächenämtern ausreichend sind, um den prognostizierten Bedarf zu bewältigen? Antwort zu 6: Die vorhandenen Personalressourcen haben schon in der Vergangenheit nicht ausgereicht bei einem Spielplatzversorgungsgrad von derzeit rd. 60 %. Mit dem Anwachsen der Bevölkerung und der damit einhergehenden Erhöhung der zur Verfügung stehenden Mittel ist bei dem vorhandenen Personalbestand eine bedarfsgerechte Versorgung und Ausstattung mit Spielflächen nicht mehr gegeben, da mit dem steigenden Bedarf an öffentlichen Spielflächen und dem Bau von neuen Spielplätzen auch der Personal- und Mittelbedarf für den Bau sowie für die Pflege und Unterhaltung ständig wächst. Somit ist eine Verschlechterung der Versorgung mit Spielplatzflächen zu erwarten, wenn der Personalbestand nicht erhöht wird. Voraussetzung für die Verausgabung der Finanzmittel ist ferner die kontinuierliche und rechtzeitige Mittelbereitstellung und die Verteilung auf mehrere Jahre. Berlin, den 13.03.2018 In Vertretung Stefan Tidow ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-13626 S18-13626