Drucksache 18 / 13 630 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 27. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Februar 2018) zum Thema: Platz im Amtsgericht Tiergarten und Landgericht Berlin und Antwort vom 15. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Mrz. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13 630 vom 27. Februar 2018 über Platz im Amtsgericht Tiergarten und Landgericht Berlin ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Verfahren sind in den Jahren 2011 bis 2017 am Amtsgericht Tiergarten und dem Landgericht Berlin in Strafsachen jeweils verhandelt worden, eingeschlossen der noch laufenden Verfahren? 2. Wie hat sich die Anzahl der Verfahren mit mehr als drei Angeklagten seit 2013 jährlich entwickelt? 3. Wie hat sich die Anzahl der Sicherheitsverfahren, also Verfahren mit Sicherheitsverfügungen durch den Kammervorsitzenden, seit 2013 jährlich entwickelt? 4. Wie viele Säle standen in den Jahren 2011 bis 2017 jeweils an beiden Gerichten zur Verfügung? 5. In wie vielen Wochen in den letzten drei Jahren mussten mehrere Kammern am gleichen Tag denselben Saal nutzen? Und Wie oft konnte in den letzten drei Jahren einer Kammer bei der ersten Saalanfrage kein Saal zur Verfügung gestellt werden? Daraus folgend, wie viele neue Säle, insbesondere Sicherheitssäle sollen gebaut werden und wo, um der Saalnot abzuhelfen? 6. Wo konkret plant der Senat, die über den bisherigen Personalbestand hinaus bestehenden Richter und Mitarbeiter des Amtsgerichts Tiergarten und des Landgerichts Berlin Strafsachen räumlich unterzubringen? Ist bisher - und auch zukünftig - gewährleistet, dass für jeden ein allen Anforderungen, insbesondere denen des Arbeitsschutzes, entsprechender Arbeitsplatz vorgehalten wird? 7. Wo konkret plant der Senat, zukünftig Akten von Großverfahren, insbesondere auch weiterer Großverfahren , die durch die neuen Richterstellen bearbeitet werden sollen, räumlich unterzubringen? Inwiefern ist gewährleistet, dass diese in räumlicher Nähe zu den Verhandlungssälen vorgehalten werden? Zu 1. bis 7.: Es wird auf die Beantwortung der nahezu wortgleichen Schriftlichen Anfrage Nr. 18/13601 vom 22. Februar 2018 verwiesen. Berlin, den 15. März 2018 In Vertretung M. Gerlach Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung S18-13630 S18-13630