Drucksache 18 / 13 634     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
 
vom 27. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Februar 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Bikesharing und die StVZO 
 
 
 
und  Antwort vom 12. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Mrz. 2018) 
 

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Senatsverwaltung für  
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/13634 
vom 27. Februar 2018 
über Bikesharing und die StVZO 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
 
Welche Anforderungen bestehen nach der StVZO an ein verkehrssicheres Fahrrad? Teilt der Senat die 
Auffassung, dass jedenfalls eine helltönende Klingel, zwei voneinander unabhängige Bremsen (starre Naben 
gelten nicht als Bremse), zwei rutschfeste und festverschraubte Pedale, die mit je zwei nach vorn und hinten 
wirkenden, gelben Rückstrahlern ausgestattet sind, ein weißer Frontscheinwerfer, ein rotes Rücklicht, 
wahlweise Reflektorstreifen oder gelbe Speichenreflektoren (jeweils zwei pro Rad), ein weißer Reflektor 
vorne und ein roter Großrückstrahler hinten erforderlich sind? 
 

Antwort zu 1: 
 

Nach der Terminologie der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) gehören 
Fahrräder zu dem Bereich „Andere Straßenfahrzeuge“ („andere“ als Kraftfahrzeuge und 
ihre Anhänger), deren Bau- und Betriebsvorschriften im Wesentlichen in den §§ 63 bis 67 
StVZO geregelt sind. Einschlägig für die Verkehrssicherheit von Fahrrädern gemäß StVZO 
sind allerdings auch § 30 Abs. 1 (Beschaffenheit der Fahrzeuge) sowie § 30c Abs. 1 
(Vorstehende Außenkanten…) StVZO. 
Der Senat teilt die Auffassung, dass jedenfalls die in Frage 1 Satz 1 aufgezählten 
Ausstattungsmerkmale bei einspurigen Fahrrädern mit Pedalantrieb erforderlich sind. 
Diese Aufzählung ist allerdings nicht abschließend. Zudem differenzieren die 
Anforderungen hinsichtlich einzelner Bau- bzw. Ausrüstungsmerkmale nach der Bauart 
des Fahrrades (z.B. einspuriges oder mehrspuriges Fahrrad, wie z.B. Big-Bike, 
Lastenfahrrad, Pedal- oder Handkurbelantrieb, Pedelec). 
Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern müssen vorschriftsmäßig im Sinne der 
StVZO sein (Bauartgenehmigung gemäß § 22a StVZO) und während ihres Betriebs fest 
angebracht, gegen unabsichtliches Verstellen unter normalen Betriebsbedingungen 
gesichert sowie ständig einsatzbereit sein (§ 67 Abs. 2 Satz 2 StVZO). Scheinwerfer, 
Leuchten und deren Energiequelle dürfen abnehmbar sein, müssen jedoch während der 



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Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, 
angebracht werden (§ 67 Abs. 2 Satz 4 StVZO). 
 
Frage 2: 
 
Welche Anbieter von Leihfahrrädern mit gewerblichen Aktivitäten in Berlin sind dem Senat bekannt?  
 

Antwort zu 2: 
 
Neben dem stationsgebundenen öffentlichen Fahrradverleihsystem „Deezer Nextbike“ 
bieten die Unternehmen „Lidl-Bikes”, “Donkey Republic Bikes”, “oBike”, “moBike”, „ofo“  
und „Byke“ ihre Leihfahrräder ohne feste Stationen auf öffentlichen Straßen an.  
 
Frage 3: 
 
Prüfen der Senat oder nachgelagerte Behörden die in Berlin von gewerblichen Anbietern aufgestellten 
Leihfahrräder auf ihre Verkehrssicherheit? Sind die in Berlin angebotenen Leihfahrräder der dem Senat 
bekannten Anbieter grundsätzlich verkehrssicher ausgestattet?  
 

Antwort zu 3: 
 
Die Fahrräder von Bikesharing-Anbietern werden wie alle anderen im Rahmen allgemeiner 
Verkehrskontrollen auf Verkehrssicherheit geprüft, darüber hinaus gehende Prüfungen 
erfolgen nicht.  
Für das öffentliche Fahrradverleihsystem „Deezer Nextbike“ gelten aufgrund des 
Betreibervertrages mit dem Land Berlin besonders strenge Qualitätsanforderungen. 
Ansonsten sind die Anforderungen an die Verkehrssicherheit und die erforderliche 
Ausrüstung in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) gesetzlich 
vorgeschrieben (siehe Antwort zu 1.). Für die Einhaltung sind die Anbieter verantwortlich. 
 
Frage 4: 
 
Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren sind im Zusammenhang mit Leihfahrrädern seit dem 01.01.2015 
jeweils monatlich geführt worden? 
 

Antwort zu 4: 
 
Valide Aussagen sind wegen vorgeschriebener Datenauslagerungen bei der Bußgeldstelle 
beim Polizeipräsidenten in Berlin grundsätzlich nur für einen zurückliegenden Zeitraum 
von maximal 14 Monaten möglich.  
Statistische Daten von Ordnungswidrigkeiten, an denen Fahrräder beteiligt sind, werden 
weder erfasst noch wäre eine Unterscheidung zwischen gewerblichen Leihfahrrädern und 
privat genutzten Fahrrädern möglich. 
 
Berlin, den 12.03.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Jens-Holger Kirchner 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 


	S18-13634
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