Drucksache 18 / 13 640 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) vom 28. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Februar 2018) zum Thema: Arbeiten, Leben und Wohnen in Friedrichshain-Kreuzberg – Teil 7 und Antwort vom 05. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Mrz. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13640 vom 28. Februar 2018 über Arbeiten, Leben und Wohnen in Friedrichshain-Kreuzberg – Teil 7 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welchen Stand haben die (Vor-)Arbeiten in der zukünftigen Begegnungszone Bergmannstrasse? Antwort zu 1: Zu Beginn des Jahres hat der zuständige Fachbereich des Bezirkes Friedrichshain- Kreuzberg die Planungen für die Testphase, d.h. für die zeitlich befristete Umgestaltung der Bergmannstraße mit temporär installierten Modulen, beauftragt. Grundlage dieser Planungen ist das Vorplanungskonzept, welches im Rahmen der zurückliegenden Öffentlichkeitsbeteiligung mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert wurde. Die Testphase soll im Herbst 2018 starten. Im Vorgriff auf diese Testphase erfolgt am 15.03.2018 die Aufstellung von zwei sogenannten Parklets in der Höhe der Bergmannstraße Nr. 99 und Nr. 11. Diese Parklets sind in ihrer Gestaltung bedingt vergleichbar mit den Modulen der Testphase. Ihre Ausstattung mit Sitzelementen und ihre Funktion, die niveaugleiche Erweiterung des Gehweges, ermöglicht aber einen Eindruck über die geplante Veränderung des Straßenraumes im Zuge der Testphase. Erfahrungen und Erkenntnisse über die Nutzung der Parklets sollen aus einer Befragung gewonnen werden, die im April 2018 starten wird. Die eingehenden Hinweise können so noch in die Planungen für die Testphase einfließen. 2 Frage 2: Wie viele Haushaltsmittel stehen für den Umbau der Bergmannstrasse insgesamt im Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung? Wie viele Haushaltsmittel sind in den Folgejahren jeweils für den jährlichen Unterhalt vorgesehen? Antwort zu 2: Für das Jahr 2018 sind keine Mittel für den Umbau der Bergmannstraße in eine Begegnungszone im entsprechenden Haushaltstitel eingestellt, da in den Jahren 2018/19 zunächst lediglich ein Probelauf und eine Testphase mit temporären, reversiblen Elementen vorgesehen ist (s. Antwort zu Frage 1). Es sind somit für den vorgenannten Zeitraum keine straßenbaulichen Maßnahmen im Sinne eines dauerhaften Umbaus der Bergmannstraße geplant. Grundsätzlich erfolgt die Umsetzung des Pilotprojektes „Begegnungszone Bergmannstraße“ im Rahmen des Modellprojektes 5 der Berliner Fußverkehrsstrategie. Für die Finanzierung dieses Vorhabens werden Mittel aus dem Titel „Maßnahmen zur Verbesserung des Fußverkehrs“ in Anspruch genommen, der in 2018 mit insgesamt 2,5 Mio. € bestückt wurde. Aus dem Titel finanziert werden aber auch etliche andere Maßnahmen der Fußverkehrsstrategie (Maßnahmen zur Barrierefreiheit, weitere Modellprojekte etc.). Aktuell wurden für die Planungen und die begleitenden Kommunikationsmaßnahmen, speziell für die Begegnungszone Bergmannstraße, Leistungen in Höhe von rd. 220 T€ in 2018 vertraglich gebunden. Kosten für die bauliche Umsetzung der Testphase liegen frühestens im Sommer 2018, nach Abschluss der Ausschreibung, vor. Die Unterhaltung der temporär umgestalteten Begegnungszone fällt in die Zuständigkeit des Landes Berlin. Da aber noch keine endabgestimmten Planungen vorliegen, kann derzeit der finanzielle Aufwand für ggf. notwendige Unterhaltungsmaßnahmen während der Testphase noch nicht eingeschätzt werden. Frage 3: Welche genauen Zeitpläne bzw. welche Maßnahmen sind mit der parallel notwendigen Parkraumbewirtschaftung bei Inbetriebnahme der Begegnungszone vorgesehen? Antwort zu 3: Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Kiez der Bergmannstraße liegt in der Zuständigkeit des Bezirkes und erfolgt unabhängig von der Durchführung der Testphase. Die Vorbereitungen für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung laufen im Bezirk parallel aber losgelöst von den Planungen für die Testphase. Die Festlegung der Standorte für die Parkscheinautomaten erfolgt aber unter Beachtung der künftig angeordneten Flächen für den ruhenden und Wirtschaftsverkehr. Ziel des Bezirkes und der Hauptverwaltung ist es insgesamt, den Start der Parkraumbewirtschaftung und der Testphase zeitlich so eng wie möglich zu koppeln. Wichtig ist hierbei, dass die Testphase nach dem Beginn der Parkraumbewirtschaftung beginnt. 3 Frage 4: Auf welchen Bereich wird sich die Parkraumbewirtschaftung bei Inbetriebnahme der Begegnungszone erstrecken? Antwort zu 4: Es wird zwei neue Parkzonen - Bergmannkiez und Viktoriakiez - geben. Der Bergmannkiez umfasst das Gebiet südlich Gneisenaustraße bis zur Bezirksgrenze zwischen Südstern und Mehringdamm. Frage 5: Wie wird betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, die Anlieger sind, unbürokratisch beim Anwohnerparken geholfen? Antwort zu 5: Es wird im April 2018 zwei öffentliche Info-Veranstaltungen geben, wo die Anwohnerinnen und Anwohner umfänglich zu allen Sachverhalten der Parkraumbewirtschaftung unterrichtet werden. Berlin, den 05. März 2018 In Vertretung Jens-Holger Kirchner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-13640 S18-13640