Drucksache 18 / 13 641 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) vom 28. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Februar 2018) zum Thema: Informationelle Selbstbestimmung und Recht auf Selbstauskunft in Berlin und Antwort vom 14. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Mrz. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13641 vom 28. Februar 2018 über Informationelle Selbstbestimmung und Recht auf Selbstauskunft in Berlin ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Berlinerinnen und Berliner haben seit dem Jahr 2012 um Selbstauskunft bei Berliner Behörden gebeten, welche personenbezogenen Daten ebendort über ihre eigene Person gespeichert worden sind? (bitte in Jahresscheiben und nach Art der Anfrage wie folgt differenziert: mündlich , schriftlich in freier Form oder in Form eines Fragebogens)? 2. In wie vielen Fällen wurde dabei eine Auskunft erteilt, eine Teilauskunft erteilt oder der Antrag auf Selbstauskunft abgelehnt (Bitte um Einzelaufschlüsselung nach den angefragten Behörden bzw. anderen Stellen)? Aus welchen Gründen kann dem Recht auf Selbstauskunft nicht entsprochen werden? 3. In wie vielen Fällen wurde auf Basis positiv verlaufender Selbstauskünfte die Geltendmachung weiterer Ansprüche Sperren, Löschen oder Berichtigen gespeicherter Daten durch Berliner Bürgerinnen und Bürgern initiiert? 4. In wie vielen Fällen wurden im genannten Zeitraum Anträge auf Selbstauskunft vom Antragsteller zurückgezogen? Bitte um Einzelaufschlüsselung, inwieweit Gründe für das Zurückziehen angegeben wurden. Zu 1. bis 4.: In den einzelnen Verwaltungen wird in der Regel keine Statistik über die Antragseingänge geführt. Mögliche Angaben beruhen daher teilweise auf Schätzungen und können keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Insgesamt wurden in den Jahren 2012 bis 2017 in rund 10.600 Fällen Selbstauskünfte und rund 170 Teilauskünfte erteilt. In 17 Fällen erfolgten Ablehnungen, 238 Vorgänge wurden nicht weiter verfolgt, zu einem großen Teil, weil auch nach mehrmaliger Aufforderung durch die Verwaltung notwendige Unterlagen nicht eingereicht wurden . Zur Geltendmachung weiterer Ansprüche sind lediglich zwei Fälle bekannt. Eine Rücknahme von Anträgen erfolgte lediglich in zwei Fällen, die Gründe dafür sind, soweit bekannt, in der Anlage aufgeführt. Die Einzelaufschlüsselung nach Jahren, Behörden, Art der Anfrage und Gründen für (Teil-)Ablehnungen – soweit Zahlen gemeldet werden konnten – bitte ich der Anlage zu entnehmen. Seite 2 von 2 5. In wie vielen Fällen wurde die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit von Menschen angerufen, die ihre Selbstauskunftsrechte aufgrund einer nicht oder unzureichend erteilten Auskunft verletzt sahen? Zu 5.: Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erreichten im Jahr 2017 1.411 Eingaben. Der Anteil derjenigen Eingaben, die eine Verletzung von Selbstauskunftsrechten zum Gegenstand hatte, wird nicht separat erfasst. Einer Schätzung zufolge lag der Anteil bei etwa 10% der Gesamtzahl der Eingaben. 6. In wie vielen der von Frage 5 erfassten Fälle wurde die Beauftragte tätig, indem sie eine Empfehlung zu einer anderen Handhabung des Rechts auf informationeller Selbstbestimmung aussprach? Zu 6.: Eine statistische Erfassung der von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ausgesprochenen Handlungsempfehlungen findet nicht statt. 7. Welche Stellen überwachen die Umsetzung von Sperren, Löschen oder Berichtigen von personenbezogenen Daten im Land Berlin? Wie viele Kontrollen haben seit dem Jahr 2012 hierzu stattgefunden (differenziert nach Jahren)? Zu 7.: Die Überwachung der Sperrung, Löschung oder Berichtigung personenbezogener Daten unterscheidet sich je nach Form der Datenerhebung. In Akten gespeicherte personenbezogene Daten werden regelmäßig durch die jeweils aktenführende Stelle gepflegt und die dabei erforderlichen Sperrvermerke, Änderungen oder Löschungen von der Stelle selber vorgenommen. Die Überwachung erfolgt regelmäßig im Rahmen der Dienstaufsicht durch die unmittelbar vorgesetzte Stelle. Bei automatisiert verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sperrungen, Löschungen oder Berichtigungen ggf. durch mehrere zugangsberechtigte Stellen vorgenommen werden. Die praktische Umsetzung richtet sich nach den individuellen Berechtigungen. Unabhängig von der jeweils getroffenen Zuweisung der Überwachung zu den sachbearbeitenden und vorgesetzten Stellen gehört die Überwachung zu den gesetzlichen Aufgaben der behördlichen Datenschutzbeauftragten und der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Eine Aufschlüsselung der Kontrollen nach den einzelnen Jahren ist nicht möglich, da eine Statistik darüber nicht geführt wird. Berlin, den 14. März 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport Seite 1 der Anlage Anlage zur Antwort auf die Schriftliche Anfrage Drs. 18/13641 zum Thema Informationelle Selbstbestimmung und Recht auf Selbstauskunft in Berlin Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: zu Frage 1, 2 und 4: zu Frage 3: Auskunft Teilauskunft Ablehnung Grund der (Teil-) Ablehnung Antrag zurückgenommen Gründe Antragsrücknahme Aus positiven Selbstauskünften folgende Anzahl weiterer Anträge auf Sperrung Löschung Berichtigung 2012 - 2017 Schriftlich weniger als 10 Gesamt weniger als 10 Senatskanzlei: zu Frage 1, 2 und 4: zu Frage 3: Auskunft Teilauskunft Ablehnung Grund der (Teil-) Ablehnung Antrag zurückgenommen Gründe Antragsrücknahme Aus positiven Selbstauskünften folgende Anzahl weiterer Anträge auf Sperrung Löschung Berichtigung 2015 Schriftlich 1 Gesamt 1 2017 Schriftlich 1 Gesamt 1 Seite 2 der Anlage Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie: zu Frage 1, 2 und 4: zu Frage 3: Auskunft Teilauskunft Ablehnung Grund der (Teil-) Ablehnung Antrag zurückgenommen Gründe Antragsrücknahme Aus positiven Selbstauskünften folgende Anzahl weiterer Anträge auf Sperrung Löschung Berichtigung 2014 Schriftlich 1 Schutz personenbezogener Daten Dritter Gesamt 1 2017 Schriftlich 2 Schutz personenbezogener Daten Dritter Sonstige Form ca. 3 Gesamt ca. 3 2 Senatsverwaltung für Finanzen: zu Frage 1, 2 und 4: zu Frage 3: Auskunft Teilauskunft Ablehnung Grund der (Teil-) Ablehnung Antrag zurückgenommen Gründe Antragsrücknahme Aus positiven Selbstauskünften folgende Anzahl weiterer Anträge auf Sperrung Löschung Berichtigung 2017 Schriftlich 1 zu unbestimmt Gesamt 1 Seite 3 der Anlage Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung: zu Frage 1, 2 und 4: zu Frage 3: Auskunft Teilauskunft Ablehnung Grund der (Teil-) Ablehnung Antrag zurückgenommen Gründe Antragsrücknahme Aus positiven Selbstauskünften folgende Anzahl weiterer Anträge auf Sperrung Löschung Berichtigung 2013 Mündlich Schriftlich 1 Fragebogen Sonstige Form Gesamt 1 2015 Mündlich Schriftlich Fragebogen Sonstige Form 1 ohne Grund Gesamt 1 Seite 4 der Anlage Ärztekammer Berlin: zu Frage 1, 2 und 4: zu Frage 3: Auskunft Teilauskunft Ablehnung Grund der (Teil-) Ablehnung Antrag zurückgenommen Gründe Antragsrücknahme Aus positiven Selbstauskünften folgende Anzahl weiterer Anträge auf Sperrung Löschung Berichtigung 2012 Gesamt 388 2013 Gesamt 316 2014 Gesamt 357 2015 Gesamt 302 2016 Gesamt 237 2017 Gesamt 274 Senatsverwaltung für Inneres und Sport : zu Frage 1, 2 und 4: zu Frage 3: Auskunft Teilauskunft Ablehnung Grund der (Teil-) Ablehnung Rücknahmen , nicht weiter verfolgt Gründe Antragsrücknahme Aus positiven Selbstauskünften folgende Anzahl weiterer Anträge auf Sperrung Löschung Berichtigung 2012 Schriftlich 133 18 Geheimhaltungsgründe gem. § 31 VSG Bln Gesamt 133 18 11 fehlende Unterlagen 2013 Schriftlich 234 29 Geheimhaltungsgründe gem. § 31 VSG Bln Gesamt 234 29 17 fehlende Unterlagen Seite 5 der Anlage 2014 Schriftlich 283 29 1 Abgabe an PolPräs; Geheimhaltungsgründe gem. § 31 VSG Bln Gesamt 283 29 1 67 fehlende Unterlagen 2015 Schriftlich 188 29 1 Abgabe an PolPräs; Geheimhaltungsgründe gem. § 31 VSG Bln Gesamt 188 29 1 43 fehlende Unterlagen 2016 Schriftlich 246 20 Geheimhaltungsgründe gem. § 31 VSG Bln Gesamt 246 20 42 fehlende Unterlagen 2017 Schriftlich 321 41 Geheimhaltungsgründe gem. § 31 VSG Bln Gesamt 321 41 56 fehlende Unterlagen Seite 6 der Anlage Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten : zu Frage 1, 2 und 4: zu Frage 3: Auskunft Teilauskunft Ablehnung Grund der (Teil-) Ablehnung Antrag zurückgenommen Gründe Antragsrücknahme Aus positiven Selbstauskünften folgende Anzahl weiterer Anträge auf Sperrung Löschung Berichtigung 2013 Schriftlich 1 Fragebogen 2 Gesamt 3 2014 Schriftlich 5 Fragebogen 21 Gesamt 26 2015 Schriftlich 2 Fragebogen 17 Gesamt 19 2016 Schriftlich 2 Fragebogen 14 Gesamt 16 2017 Schriftlich 59 Fragebogen 23 Gesamt 82 Seite 7 der Anlage Polizeipräsident in Berlin: Die folgenden Zahlen beziehen sich auf die Anzahl der anfragen, eine Statistik über die Beantwortung wird nicht geführt. zu Frage 1, 2 und 4: zu Frage 3: Auskunft Teilauskunft Ablehnung Grund der (Teil-) Ablehnung Antrag zurückgenommen Gründe Antragsrücknahme Aus positiven Selbstauskünften folgende Anzahl weiterer Anträge auf Sperrung Löschung Berichtigung 2012 Gesamt 1025 2013 Gesamt 1026 2014 Gesamt 1213 2015 Gesamt 1203 2016 Gesamt 1230 2017 Gesamt 1348 Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung: zu Frage 1, 2 und 4: zu Frage 3: Auskunft Teilauskunft Ablehnung Grund der (Teil-) Ablehnung Antrag zurückgenommen Gründe Antragsrücknahme Aus positiven Selbstauskünften folgende Anzahl weiterer Anträge auf Sperrung Löschung Berichtigung 2015 Schriftlich 1 Gesamt 1 Seite 8 der Anlage Ordentliche Gerichtsbarkeit: zu Frage 1, 2 und 4: zu Frage 3: Auskunft Teilauskunft Ablehnung Grund der (Teil-) Ablehnung Antrag zurückgenommen Gründe Antragsrücknahme Aus positiven Selbstauskünften folgende Anzahl weiterer Anträge auf Sperrung Löschung Berichtigung 2012 Schriftlich 7 1 Ersuchen wurde nach Rücksprache für erledigt erklärt Gesamt 7 1 2013 Schriftlich 9 Gesamt 9 2014 Schriftlich 12 Sonstige Form 1 Gesamt 13 2015 Schriftlich 13 1 Gesamt 13 1 2016 Schriftlich 13 1 Voraussetzungen § 13 UIG lagen nicht vor Sonstige Form 2 gebündelte elektronische Anfrage unter Hinweis auf den mutmaßlich korrekten Adressaten abgelehnt; Anfrage wegen fehlendem Identitätsnachweis abgelehnt Seite 9 der Anlage Gesamt 13 3 2017 Schriftlich 33 1 Anfrage war auf das Bundesdatenschutz - gesetz gestützt, das keine Anwendung fand Gesamt 33 1 Seite 10 der Anlage Fachgerichtsbarkeit: zu Frage 1, 2 und 4: zu Frage 3: Auskunft Teilauskunft Ablehnung Grund der (Teil-) Ablehnung Antrag zurückgenommen Gründe Antragsrücknahme Aus positiven Selbstauskünften folgende Anzahl weiterer Anträge auf Sperrung Löschung Berichtigung 2012 Schriftlich 1 Gesamt 1 2013 Schriftlich 1 1 1 gleiche Auskunft wurde bereits kurz zuvor erteilt; Ersuchen bezog sich auf Rechtsauskunft Gesamt 1 1 1 2014 Schriftlich 7 Gesamt 7 2015 Schriftlich 7 Gesamt 7 1 2016 Schriftlich 1 Gesamt 1 2017 Schriftlich 5 Gesamt 5 Seite 11 der Anlage Senatsverwaltung für Kultur und Europa: zu Frage 1, 2 und 4: zu Frage 3: Auskunft Teilauskunft Ablehnung Grund der (Teil-) Ablehnung Antrag zurückgenommen Gründe Antragsrücknahme Aus positiven Selbstauskünften folgende Anzahl weiterer Anträge auf Sperrung Löschung Berichtigung 2016 Sonstige Form 1 Gesamt 1 2017 Schriftlich 1 Gesamt 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: zu Frage 1, 2 und 4: zu Frage 3: Auskunft Teilauskunft Ablehnung Grund der (Teil-) Ablehnung Antrag zurückgenommen Gründe Antragsrücknahme Aus positiven Selbstauskünften folgende Anzahl weiterer Anträge auf Sperrung Löschung Berichtigung 2012 Schriftlich 1 Gesamt 1 Seite 12 der Anlage Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie, Betriebe: zu Frage 1, 2 und 4: zu Frage 3: Auskunft Teilauskunft Ablehnung Grund der (Teil-) Ablehnung Antrag zurückgenommen Gründe Antragsrücknahme Aus positiven Selbstauskünften folgende Anzahl weiterer Anträge auf Sperrung Löschung Berichtigung 2016 Sonstige Form 1 Gesamt 1 2017 Schriftlich 1 Gesamt 1 Es lagen keine Anträge vor Handwerkskammer Berlin: zu Frage 1, 2 und 4: zu Frage 3: Auskunft Teilauskunft Ablehnung Grund der (Teil-) Ablehnung Antrag zurückgenommen Gründe Antragsrücknahme Aus positiven Selbstauskünften folgende Anzahl weiterer Anträge auf Sperrung Löschung Berichtigung 2017 Mündlich Schriftlich 1 Fragebogen Sonstige Form Gesamt 1 Industrie- und Handelskammer Berlin: Die Kammer geht von geschätzten Zahlen von 3 bis 5 Anfragen pro Jahr aus, in denen den Antragstellern grundsätzlich umfänglich Auskunft erteilt wird. Seite 13 der Anlage Berliner Verkehrsbetriebe: zu Frage 1, 2 und 4: zu Frage 3: Auskunft Teilauskunft Ablehnung Grund der (Teil-) Ablehnung Antrag zurückgenommen Gründe Antragsrücknahme Aus positiven Selbstauskünften folgende Anzahl weiterer Anträge auf Sperrung Löschung Berichtigung 2015 Schriftlich 3 Gesamt 3 2016 Schriftlich 8 Gesamt 8 2017 Schriftlich 8 Gesamt 8 Berliner Stadtreinigungsbetriebe: zu Frage 1, 2 und 4: zu Frage 3: Auskunft Teilauskunft Ablehnung Grund der (Teil-) Ablehnung Antrag zurückgenommen Gründe Antragsrücknahme Aus positiven Selbstauskünften folgende Anzahl weiterer Anträge auf Sperrung Löschung Berichtigung 2014 Mündlich 1 Schriftlich 2 Gesamt 3 2015 Schriftlich 1 1 Anfrage über Dritte Gesamt 1 1 Seite 14 der Anlage Berliner Wasserbetriebe AöR: zu Frage 1, 2 und 4: zu Frage 3: Auskunft Teilauskunft Ablehnung Grund der (Teil-) Ablehnung Antrag zurückgenommen Gründe Antragsrücknahme Aus positiven Selbstauskünften folgende Anzahl weiterer Anträge auf Sperrung Löschung Berichtigung 2017 Schriftlich 2 Gesamt 2 1 Bezirke: Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin: zu Frage 1, 2 und 4: zu Frage 3: Auskunft Teilauskunft Ablehnung Grund der (Teil-) Ablehnung Antrag zurückgenommen Gründe Antragsrücknahme Aus positiven Selbstauskünften folgende Anzahl weiterer Anträge auf Sperrung Löschung Berichtigung 2016 Mündlich 1 Gesamt 1 Seite 15 der Anlage Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin: zu Frage 1, 2 und 4: zu Frage 3: Auskunft Teilauskunft Ablehnung Grund der (Teil-) Ablehnung Antrag zurückgenommen Gründe Antragsrücknahme Aus positiven Selbstauskünften folgende Anzahl weiterer Anträge auf Sperrung Löschung Berichtigung 2017 Schriftlich 1 Gesamt 1 Bezirksamt Mitte von Berlin: zu Frage 1, 2 und 4: zu Frage 3: Auskunft Teilauskunft Ablehnung Grund der (Teil-) Ablehnung Antrag zurückgenommen Gründe Antragsrücknahme Aus positiven Selbstauskünften folgende Anzahl weiterer Anträge auf Sperrung Löschung Berichtigung 2017 Schriftlich 1 Gesamt 1 1 Bezirksamt Reinickendorf von Berlin: Ohne statistische Erfassung: einzelne Anfragen aufgrund SGB im Bereich des Jugendamtes. Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin: Ohne statistische Erfassung: Betroffenenauskünfte nach § 10 des Bundesmeldegesetzes im Bereich des Amtes für Bürgerdienste. Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin: Ohne statistische Erfassung: Betroffenenauskünfte nach § 10 des Bundesmeldegesetzes im Bereich des Amtes für Bürgerdienste. Seite 16 der Anlage Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin: zu Frage 1, 2 und 4: zu Frage 3: Auskunft Teilauskunft Ablehnung Grund der (Teil-) Ablehnung Antrag zurückgenommen Gründe Antragsrücknahme Aus positiven Selbstauskünften folgende Anzahl weiterer Anträge auf Sperrung Löschung Berichtigung 2012 Sonstige Form 1 Anfrage über Onlineportal, es fehlten Kontaktdaten Gesamt 1 2013 Sonstige Form 1 Anfrage über Onlineportal, es fehlten Kontaktdaten Gesamt 1 2014 Sonstige Form 2 Anfrage über Onlineportal, es fehlten Kontaktdaten Gesamt 2 2015 Schriftlich 1 Sonstige Form 2 Anfrage über Onlineportal, es fehlten Kontaktdaten Gesamt 1 2 2016 Schriftlich 2 Gesamt 2 2017 Schriftlich 3 Gesamt 3 S18-13641 S18-13641a S1813641 Anlage