Drucksache 18 / 13 660     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

 

des Abgeordneten Henner Schmidt (FDP) 
 
 
vom 05. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. März 2018)  
 
 
 

zum Thema: 

Umsetzung des BEK (Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030) im 

Handlungsfeld „Verkehr“ 
 
 
 
und  Antwort vom 14. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Mrz. 2018) 
 

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 1 

Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Henner Schmidt  (FDP) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13660 
vom 05.03.2018 
über Umsetzung des BEK (Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030) im 
Handlungsfeld „Verkehr“ 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
Frage 1: 
 
In Punkt 4.3.15. werden im BEK Maßnahmen zur Reduzierung der Luftverkehrsemissionen festgelegt. So 
soll laut BEK „eine CO2- basierte Entgeltverordnung“ für den BER umgesetzt werden und es sollen 
„verpflichtende CO2-Kompensationsmaßnahmen nach Gold Standard“ in die Umweltrichtlinien der 
Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH umgesetzt werden.  
a. Auf welche CO2-Emissionen beziehen sich aus Sicht des Senats diese Vorgaben? Betrifft dies die 

Gesamtemissionen aller Flüge von und nach BER über deren gesamte Flugstrecke?  
b. Welche Wettbewerbsnachteile  für den BER gegenüber anderen Flughäfen im weiteren Umkreis können 

bzw. werden dadurch entstehen? 

 
Frage 2: 
 
Ebenfalls in Punkt 4.3.15 wird im BEK festgelegt „das Land Berlin wird gegenüber der FBB GmbH, [....] tätig 
mit dem Ziel, den innerdeutschen Luftverkehr auf die Bahn zu verlagern“. 
a. Wie ist dies mit den Unternehmenszielen der FBB GmbH vereinbar? 
b. Wie bewertet der Senat den möglichen Interessenkonflikt für das Management der FBB GmbH, wenn es 

von einem seiner Gesellschafter dazu aufgefordert wird, den Flugverkehr zu verringern, während es 
gleichzeitig für die Geschäftsentwicklung und die Profitabilität des Flughafenbetriebs verantwortlich ist?  

c. Wie schätzt der Senat das Interesse der anderen Gesellschafter der FBB GmbH ein, den Flugbetrieb zu 
verringern? 

d. Auf wie hoch schätzt der Senat einen möglichen negativen Effekt auf das wirtschaftliche Ergebnis der 
FBB GmbH dadurch ein? 

 
Antwort zu 1 und zu 2: 
 
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden Fragen zu Ziffern 1 und 2 zusammen 
beantwortet: 



 2 

Dem Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses (Drs. 18/0423 und Drs. 18/0780) vom 
25.01.2018 zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) folgend, erarbeitet die 
Senatsverwaltung für Klimaschutz derzeit ein Umsetzungskonzept für die enthaltenen 
BEK-Maßnahmen. Dabei werden die einzelnen Umsetzungsschritte stärker herausgestellt, 
Zuständigkeiten abgestimmt bzw. festgelegt und Maßnahmen hinsichtlich ihrer CO2-
Einsparwirkung priorisiert. Daher können zum jetzigen Zeitpunkt keine konkreten 
Aussagen zu den Maßnahmen den zukünftigen Flughafen BER betreffend, wie z.B. 
benannte CO2-Kompensationsmaßnahmen, getroffen werden. Im Rahmen der Umsetzung 
der vom Parlament beschlossenen Maßnahmen zum Luftverkehr werden die unter Ziffer 1 
und 2 aufgeführten Fragen zu beantworten sein. Dies wird schrittweise erfolgen. Dabei gilt 
es auch zu prüfen, inwieweit das Land Berlin hier alleinige Regelungskompetenz hat bzw. 
Abstimmungen u.a. mit dem Land Brandenburg erfolgen müssen. 
 
 
Frage 3: 
 
Im Punkt 4.3.13. legt das BEK fest: „Aus Sicht des Klimaschutzes ist darüber hinaus auch eine Reduzierung 
der Geschwindigkeiten auf den Berliner (Hochgeschwindigkeits-) Autobahnabschnitten sinnvoll“ 
a. Welche Autobahnabschnitte betrifft diese Vorgabe aus Sicht des Senats? Gehört dazu auch der Stadtring 

(A100)? 
b. Welche Geschwindigkeit hält der Senat auf diesen Abschnitten für geeignet?  
c. Welche Geschwindigkeitsabsenkung hält der Senat in diesem Sinne auf dem Stadtring (A100) für 

geeignet (gegen-über heute weitgehend Tempo 80 km/h)? 
d. Wann plant der Senat, erste Geschwindigkeitsabsenkungen umzusetzen und auf welchen 

Autobahnabschnitten? 
e. Auf wie hoch schätzt der Senat die Absenkung der CO2-Emissionen durch die Maßnahmen zur 

Geschwindigkeitsabsenkung auf Berliner Autobahnabschnitten ein? Auf welcher Methodik beruhen diese 
Schätzungen? 

 
Antwort zu 3: 
 
Die unter Punkt 4.3.13. benannte BEK-Maßnahme enthält keine konkreten Vorgaben des 
Senats bezüglich der Festsetzung von Höchstgeschwindigkeiten auf Berliner Autobahnen 
und Autobahnabschnitten. Insofern wurde noch keine Überprüfung von Autobahnen 
bezüglich Geschwindigkeitsbegrenzungen oder -absenkungen vorgenommen.  
Allerdings wurde im wissenschaftlichen Endbericht des BEK die CO2-Einsparwirksamkeit 
von Geschwindigkeitsbegrenzungen im Hochgeschwindigkeitsbereich hervorgehoben.  
Im Rahmen des Umsetzungsprozesses der BEK-Maßnahme ist eine gesamtstädtische 
Strategie bezüglich des Themas zu entwickeln.  
 
 
 
Berlin, den 14.03.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Stefan Tidow 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 


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