Drucksache 18 / 13 669 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Trefzer (AfD) vom 02. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. März 2018) zum Thema: Agiert „Uffmucken Schöneweide“ als verlängerter Arm des Abgeordneten Lars Düsterhöft? und Antwort vom 26. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mrz. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 6 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Martin Trefzer (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13 669 vom 02. März 2018 über Agiert „Uffmucken Schöneweide“ als verlängerter Arm des Abgeordneten Lars Düsterhöft? ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1.) Wann und durch wen wurde das Jugendbündnis „Uffmucken Schöneweide“ gegründet und wo ist dieses ansässig (Internetpräsenz: www.uffmucken-schoeneweide.de)? Zu 1.: Hierzu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. Nach Auskunft des Bezirksamtes Treptow-Köpenick, das für die Gruppierung keinerlei Zuständigkeit hat, handelt es sich bei „Uffmucken Schöneweide“ um ein loses Bündnis von Einzelpersonen, ohne feste Ansprechpartnerinnen oder Ansprechpartner. 2.) Besitzt das Jugendbündnis eine Satzung oder andere Statuten? Falls ja, welchen Inhalts? Zu 2.: Hierzu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. 3.) Welche Ziele werden durch das Jugendbündnis verfolgt und wie viele Mitglieder zählt es? Zu 3: Hierzu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. Nach Auskunft des Bezirksamtes Treptow-Köpenick ist das Jugendbündnis „Uffmucken Schöneweide“ eine von vielen Initiativen, die sich in Treptow-Köpenick gegen Rassismus, Faschismus und Diskriminierung einsetzen. Das Bündnis will nach eigenen Angaben Initiativen und Einzelpersonen ermöglichen, sich ohne Vereinsbindung mit Projekten für die Zielsetzung des Lokalen Aktionsplans (LAP) Schöneweide zu engagieren, der auf ein Förderprogramm der Bundesregierung zurückging. Ziele des LAP Schöneweide waren: 1. Aktivierung und Demokratieförderung - mehr Bewohnerinnen und Bewohner Schöneweides übernehmen Verantwortung für das demokratische Miteinander im Kiez bzw. beteiligen sich aktiv an der Gestaltung ihres Umfelds. Seite 2 von 6 2. Verbesserung der Lebensqualität - Schöneweide wird zu einem vielfältig attraktiven Wohn-, Lern- und Arbeitsort entwickelt. 3. Einfluss demokratiefeindlicher Bestrebungen reduzieren - der Einfluss von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten und die Unterstützung von oder Gleichgültigkeit gegenüber Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten und deren Strukturen und Aktivitäten in Schöneweide werden erheblich verringert. 4.) Welche Veranstaltungen hat das Jugendbündnis „Uffmucken Schöneweide“ seit seiner Gründung selbst- oder mitorganisiert? Zu 4.: Dem Senat sind seit 2016 zwei Versammlungen bekannt, die im Namen der „Initiative Uffmucken“ angemeldet wurden. Weitere Informationen über Veranstaltungen des Bündnisses liegen dem Senat nicht vor. 5.) Welche öffentlichen Finanzmittel bzw. Unterstützungsleistungen hat das Jugendbündnis „Uffmucken Schöneweide“ für seine Arbeit seit seiner Gründung erhalten? Waren die Mittel ganz oder teilweise zweckgebunden? Falls ja, für welche Zwecke? An welche juristische oder natürliche Person wurden die Mittel ausgezahlt? Bitte aufschlüsseln nach Senatsebene, Bezirksebene, Bundesebene und ggf. anderen Finanzierungsquellen. Bitte auch indirekte Unterstützung wie z.B. Haftungsübernahmen, unterstützende Trägerschaften, Raumüberlassungen, Aktionsfonds, etc. aufschlüsseln. Zu 5: Die Initiative „Uffmucken Schöneweide“ hat im Jahr 2015 aus Mitteln des Jugend- Demokratiefonds des Landes Berlin, Programmbereich 2 (bezirkliche Aktionsfonds) Förderung für zwei Projekte erhalten: Poetry Slam „refugees welcome“: 200 Euro Konzert von Jugendlichen im Mellowpark: 620 Euro Die Mittel der bezirklichen Aktionsfonds des Jugend-Demokratiefonds werden aufgrund des Votums bezirklicher Jugendjurys vergeben. Diese Aktionsfonds sind nicht identisch mit den Aktionsfonds des Bundesprogramms Bündnis für Demokratie und Toleranz. Aus dem Aktionsfonds des LAP Schöneweide hat „Uffmucken Schöneweide“ in der Vergangenheit verschiedene Unterstützungsleistungen für die Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit erhalten. 2012: 1.650,00 Euro für mehrere Projekte - Erstellung von Informationsmaterialien gegen Rechtsextremismus - Organisation/ Durchführung eines Kiezspaziergangs in Johannisthal - Putzmaterialien gegen Schmierereien in Schöneweide - für Poetry-Slam im JuJo - für Gestaltung und Druck von Klatschpappen 2013: 970,00 Euro für - Organisation/Durchführung eines Konzertes gegen Rechtsextremismus 2014: 1.340,00 Euro für - Organisation/Durchführung eines Konzertes gegen Rechtsextremismus Seite 3 von 6 Die Förderanträge wurden beim damaligen Träger des Aktionsfonds des LAP Schöneweide gestellt und nach Haushaltsabschluss des LAP gegenüber der Bundesregierung abgerechnet. Entscheidungskriterien für die Vergabe von Mitteln aus dem Aktionsfonds des Lokalen Aktionsplans Schöneweide waren: - Antragstellerinnen und Antragsteller sind Initiativen, Aktionsbündnisse und zivilgesellschaftliche Gruppen aus Treptow-Köpenick, welche im Rahmen der Zielsetzung des LAP kurzfristige Projekte, Aktionen und Veranstaltungen vereinsunabhängig durchführen wollen; - Projekte/Aktionen/Veranstaltungen werden ehrenamtlich durchgeführt und gehören nicht zu den zuwendungsfinanzierten Aufgaben der Antragstellenden; - Projekte/Aktionen/Veranstaltungen müssen im Fördergebiet Schöneweide wirken/stattfinden; - Projekte/Aktionen/Veranstaltungen können nicht aus anderen Mitteln finanziert werden; - Projekte/Aktionen/Veranstaltungen erreichen möglichst viele Menschen und schaffen eine nachhaltige Wirkung. 6.) Inwieweit gewähren öffentlich geförderte Jugendhilfeeinrichtungen im Bezirk Treptow- Köpenick und das sog. Zentrum für Demokratie des offensiv 91 e.V. dem Bündnis Uffmucken Möglichkeiten der Raumnutzung, Raummitnutzung und/oder logistische Unterstützung? Inwieweit gewährten in der Vergangenheit öffentlich geförderte Jugendhilfeeinrichtungen im Bezirk Treptow- Köpenick und das sog. Zentrum für Demokratie des offensiv 91 e.V. dem Bündnis Uffmucken Möglichkeiten der Raumnutzung, Raummitnutzung und/oder logistische Unterstützung? Zu 6: Hierzu liegen dem Senat und dem Bezirk Treptow-Köpenick keine Erkenntnisse vor. 7.) Sind oder waren Poster und Plakate von Uffmucken an den Wänden im Zentrum für Demokratie angebracht? Zu 7.: Hierzu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. Nach Auskunft des Bezirks Treptow-Köpenick sind derzeit keine Poster oder Plakate des Bündnisses im Zentrum für Demokratie angebracht. 8.) Wie beurteilt es der Senat, dass das Bündnis Uffmucken öffentlich nur anonym bzw. auf Flugblättern mit falschen Namen oder falschen Adressen operiert und sich damit dem Zugriff der Justizbehörden entzieht? Wie verträgt sich dies mit der Gewährung öffentlicher Fördermittel? Zu 8.: Hierzu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. 9.) Ist dem Senat der Verein „Rote Hilfe e. V.“ bekannt? Zu 9.: Der Verein „Rote Hilfe e. V.“ ist dem Senat bekannt. 10.) Wie beurteilt der Senat sein politisches Wirken? Zu 10.: Der „Rote Hilfe e.V.“ ist Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörde Berlin. Er versteht sich gemäß Satzung als „linke Schutz- und Solidaritätsorganisation“ für alle, die aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt würden. Sie unterstützt von Seite 4 von 6 Strafermittlungen Betroffene materiell und politisch. Ausschlaggebend ist dabei allein die politisch „linke“ Motivation der Tat. Der „Rote Hilfe e.V.“ versteht sich als Gegengewicht zu, wie es vom Verein ausgedrückt wird, „staatlichen Repressionsorganen“, die nach Auffassung des „Rote Hilfe e.V.“ die bestehenden „Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse“ verteidigen. Trotz dieser einschlägigen Ausrichtung verfolgen nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen. 11.) Der Verein „Rote Hilfe e. V. (OG Berlin)“ betreibt laut eigener Aussage (Quelle: www.berlin.rote-hilfe.de/kontakt-sprechstunde) Sprechstunden in der Liebigstr. 34, 10247 Berlin. Das Impressum von „Uffmucken Schöneweide“ gibt auf seiner Internetpräsenz (www.uffmucken-schoeneweide.de/kontakt/) die identische Anschrift an. a.) Welche Verbindungen zwischen Roter Hilfe und Uffmucken sind dem Senat bekannt? b.) Erhält das „Frauen-Lesben-Trans-Hausprojekt Liebig34“ öffentliche Mittel? Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchen Zwecken? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln). Sind dem Senat Verbindungen zur Roten Hilfe und/oder zu Uffmucken bekannt? Zu 11 a) und b): Dem Senat sind keine Verbindungen bekannt. 12.) Welche öffentlich geförderten Institutionen und Projekte haben Kooperationen mit Uffmucken durchgeführt oder mit Uffmucken zusammengearbeitet? Zu 12.: Darüber liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. 13.) Wer ist Anmelder der u.a. gegen mein Abgeordnetenbüro gerichteten Demonstration am 24.03.18 unter dem Motto „Antifaschistische Demo – Kein Raum für rechte Hetze. Weg mit dem AfD-Büro in Berlin-Johannisthal!“, zu der das Jugendbündnis „Uffmucken Schöneweide“ auf seiner Internetpräsenz aufruft? Zu 13.: Die Versammlung am 24. März 2018 wurde durch die „Initiative Uffmucken“ angemeldet. 14.) Das Mitglied des Abgeordnetenhauses Lars Düsterhöft hat in seiner Eigenschaft als Sprecher des Bündnisses für Demokratie und Toleranz in Treptow-Köpenick die R&W Immobilienanlagen GmbH am 28.07.17 aufgefordert, den Mietvertrag mit dem AfD- Bezirksverband sowie den beiden MdAs Martin Trefzer und Frank Scholtysek zu kündigen. Welche Verbindungen des MdA Düsterhöft zu Uffmucken, der Roten Hilfe und anderen sog. Antifaschistischen Organisationen sind dem Senat bekannt? 15.) Uffmucken hat bei einer Demonstration vor dem Firmensitz von R&W am 27. September 2017 durch den Vorsitzenden der Linksjugend in Treptow-Köpenick, Herrn Joshua Fehrenz, ein Schreiben an R&W zugestellt, in der die Beendigung des Mietverhältnisses mit dem AfD- Bezirksverband sowie den beiden Abgeordneten Frank Scholtysek und Martin Trefzer gefordert wird. Das Schreiben ist u.a. vom Bündnis für Demokratie und Toleranz in Treptow- Köpenick gezeichnet, dessen Sprecher MdA Lars Düsterhöft ist. a.) Ist es nach Auffassung des Senats rechtlich zulässig, dass gewählte Abgeordnete direkt oder indirekt auf die Vermieter der Büros konkurrierender Abgeordneter Druck ausüben, um deren Abgeordnetenbüros schließen zu lassen? b.) Falls es nach Auffassung des Senats rechtlich zulässig sein sollte, ist es nach Auffassung des Senats statthaft und mit den parlamentarischen Gepflogenheiten vereinbar, den parlamentarischen Meinungskampf auf diese Art und Weise nach außen zu tragen? 16.) Im Demonstrationsaufruf des Jugendbündnisses „Uffmucken Schöneweide“ heißt es, „Nach mehreren Versuchen R&W zu überzeugen, das Mietverhältnis zu beenden, […], ist bis heute nichts passiert. Stattdessen verteidigte die R&W ihre Vermietung an die rechtsradikale AfD. Damit geben wir uns nicht zufrieden.“ Sind mit den genannten „Versuchen R&W zu Seite 5 von 6 überzeugen“ nach Auffassung des Senats u.a. die Versuche von MdA Düsterhöft v. 28.07.17 und 27.09.17 gemeint, R&W zu einer Kündigung des Mietvertrages zu bewegen? Zu 14. bis 16.: Auf die Freiheit des Mandats gewählter Volksvertreterinnen und Volksvertreter wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen. Der Senat äußert sich insofern nicht zu entsprechenden Aktivitäten. 17.) In den letzten Wochen und Monaten sind im Umfeld der Winckelmannstraße auf mehreren Asphalt- und Gehwegflächen weiße Zeichnungen aufgetaucht, die nach kriminaltechnischer Art den Umriss eines Mordopfers darstellen sollen. Auf diesen Leichenumrissen stand „AfD“. a.) Sieht der Senat in diesen Zeichnungen Morddrohungen gegen Mitglieder und Politiker der AfD? b.) Ist dem Senat bekannt, wer diese Umrisszeichnungen aufgesprüht hat? c.) Sieht der Senat einen Zusammenhang zwischen dem Auftauchen dieser Umrisszeichungen und den Briefen von Lars Düsterhöft an R&W sowie den Demonstrationen von Uffmucken oder schließt der Senat einen solchen Zusammenhang aus? Zu 17 a) und b): Nein. Bei der Polizei Berlin werden hierzu insgesamt vier Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Sachbeschädigung bearbeitet. Zeugen der Tat oder Hinweise auf die Täterinnen und Täter sind bis jetzt in keinem Fall bekannt geworden. Der Senat lehnt jede Form politisch motivierter Gewalt konsequent ab, egal durch welche politische Ausrichtung sie motiviert ist. Zu 17 c): Ein direkter Zusammenhang zwischen den Sachbeschädigungen und der angemeldeten Versammlung am 24. März 2018 ist für den Senat nicht ersichtlich. 18.) a.) Ist dem Senat bekannt, dass in den letzten Wochen und Monaten im Umfeld der Winckelmannstraße immer wieder Flugblätter mit falschem Impressum verteilt wurden, in denen insbesondere die Mieter der R&W aufgefordert werden, sich an R&W zu wenden mit der Aufforderung, den Mietvertrag mit dem AfD-Bezirksverband sowie den beiden Abgeordneten Martin Trefzer und Frank Scholtysek zu beenden? b.) Sind dem Senat die verantwortlichen Personen für diese Flugblätter bekannt? c.) Sieht der Senat im Auftauchen dieser Flugblätter einen Zusammenhang mit den Briefen von Lars Düsterhöft an R&W und den Demonstrationen von Uffmucken gegen R&W oder schließt der Senat einen solchen Zusammenhang aus? Zu 18 a): Bei der Staatsanwaltschaft Berlin wurden seitens der R&W Immobilienanlagen GmbH zwei Anzeigen wegen des Verdachts der Verleumdung auf Grundlage der genannten Flugblätter erstattet. Die beiden Ermittlungsverfahren werden im zuständigen Ermittlungskommissariat beim Landeskriminalamt Berlin bearbeitet. Zu 18 b): Die Flugblätter verfügen über ein Impressum einer Initiative „Kein Raum der AfD in Johannisthal“. Handelnde Personen dieser Initiative sowie die Urheberinnen und Urheber der Flugblätter sind dem Senat nicht bekannt. Zu 18 c): Siehe Antwort zu 14 bis 16. 19.) Trifft es zu, dass aktive und ehemalige Politiker von SPD und Linkspartei persönlich bei R&W vorstellig geworden sind, um eine Beendigung des Mietvertrages zu erreichen? Trifft es zu, dass sich unter diesen Politikern Lars Düsterhöft und Hans Erxleben befanden? Seite 6 von 6 Zu 19.: Siehe Antwort zu 14 bis 16. 20.) Bei der Demonstration von Uffmucken gegen R&W am 27.09.17 sollte nach Darstellung von Uffmucken auch gezielt Druck auf benachbarte Firmen und Mitarbeiter aufgebaut werden, um R&W einzuschüchtern. Wie bewertet der Senat dieses Vorgehen? Zu 20.: Dem Senat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 21.) In einer Pressemitteilung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz v. 06.09.17 rechtfertigt Lars Düsterhöft meine Ausgrenzung von einer Podiumsdiskussion der Bundestags- Direktkandidaten in der Kiezspindel, obwohl die Satzung der gemeinnützigen tjfbg gGmbH, zu der die Kiezspindel gehört, ausdrücklich zur Überparteilichkeit verpflichtet. Drei Wochen später fordert Düsterhoft R&W über Uffmucken indirekt dazu auf, den Mietvertrag zu kündigen, nachdem er dies bereits am 28.07.17 als Sprecher des Bündnisses für Demokratie und Toleranz gefordert hatte. Für den 24.03.18 ist eine Demonstration von Uffmucken u.a. gegen mein Abgeordnetenbüro geplant. Wie weit darf der Abgeordnete Düsterhöft in seinem Ansinnen, mich mundtot zu machen und mir meine Arbeitsgrundlagen als Parlamentarier zu entziehen nach Auffassung des Senats gehen? Zu 21.: Siehe Antwort zu 14 bis 16. 22.) Konnten die Verantwortlichen für den Brandanschlag auf das AfD-Wahlkampfdepot in Johannisthal am 01.08.2016 ermittelt werden? Falls ja, welche Anklage wurde erhoben und welche Strafen wurden verhängt? Falls nein, wann wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt? Zu 22.: Mangels Täterermittlung wurde das bei der Staatsanwaltschaft Berlin unter dem Aktenzeichen 276 UJS 2134/16 geführte Ermittlungsverfahren am 10. Oktober 2016 gemäß § 170 Absatz 2 Strafprozessordnung eingestellt. Berlin, den 26. März 2018 In Vertretung Christian Gaebler Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-13669 S18-13669