Drucksache 18 / 13 678 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU) vom 02. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. März 2018) zum Thema: Parkplatzvernichtung in Berlin und Antwort vom 15. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Mrz. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 13 678 vom 2. März 2018 über Parkplatzvernichtung in Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Pkw-Parkplätze sind seit Beginn 2017 in Berlin durch Baumaßnahmen (zum Beispiel Umbau einer Straße in einen Radfahrweg) weggefallen/vernichtet worden (bitte aufschlüsseln wo und wie viele Parkplätze)? Frage 2: Welche Kosten sind damit für das Land Berlin/den Bund entstanden oder werden noch entstehen? Frage 3: Wie viele Pkw-Parkplätze werden wegen Baumaßnahmen (zum Beispiel Umbau einer Straße in einen Radfahrweg) laut Planung für 2018 und 2019 in Berlin wegfallen/vernichtet (bitte aufschlüsseln wo und wie viele Parklätze)? Frage 4: Welche Kosten sind damit für das Land Berlin/den Bund entstanden oder werden noch entstehen? Frage 5: Werden dadurch anderenorts in Berlin Pkw-Parkplätze geschaffen und wenn ja, wo und wie viele und in welchem Zeitraum? Frage 6: Welche Kosten sind dem Land Berlin/dem Bund entstanden oder entstehen noch für die Schaffung von Ersatzparkplätzen im Zusammenhang mit unter Punkt 1 und Punkt 3 durchgeführten Baumaßnahmen? 2 Antwort zu 1 bis zu 6: Aufgrund der Thematik werden die Fragen im Zusammenhang beantwortet: Für den Bau und die Unterhaltung der Berliner Straßen sind nach der rechtlichen Aufgabenverteilung dem Grunde nach die Bezirksämter von Berlin als Baulastträger zuständig. Eine statistische Erfassung der Anzahl der Parkstände in diesen Straßen ist nicht erfolgt. Das Angebot an Parkständen in öffentlichen Straßen für den Anliegergebrauch ist auch immer im Zusammenhang mit den Erfordernissen für den fließenden Verkehr (Öffentlicher Personennahverkehr, Wirtschaftsverkehr, Radverkehr und motorisierter Individualverkehr) und für den Fußverkehr sowie der Gestaltung des öffentlichen Raums und der Aufenthaltsqualität zu sehen. Auch die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer ist zu berücksichtigen und kann in Einzelfällen Auswirkungen auf das Parkplatzangebot haben. Wegen der begrenzten räumlichen Verhältnisse im städtischen Raum sind daher häufig Kompromisse bei der Flächennutzung zu schließen. Bei der Planung von Maßnahmen im Berliner Straßennetz werden auch die Parkplatzsituation für Kfz und Fahrräder sowie die Ladetätigkeiten untersucht und berücksichtigt. Beispielsweise wurden am Köllnischen Park 3 (Mitte) durch die Umwandlung von vier Kfz-Parkständen mit 12 Fahrradbügeln 24 gut genutzte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen, für die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) in der Rigaer Straße Ecke Liebigstraße mussten wegen der Sichtbeziehungen zwei Parkstände entfallen und für eine Mittelinsel in der Ritterstraße neun Parkstände. Beide Örtlichkeiten zur Verbesserung des Fußgängerverkehrs liegen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. In Einzelfällen wird bei umfangreichen Straßenbauvorhaben eine Parkplatzanalyse durchgeführt und nach Erweiterungsmöglichkeiten des Parkplatzangebots im Umfeld gesucht. Aufgrund der geschilderten Zusammenhänge und Datengrundlagen ist eine Aussage zur Schaffung und dem Wegfall von Parkständen in Berlin und den damit verbundenen Kosten bei Straßenbaumaßnahmen in den Jahren 2017 bis 2019 nicht möglich. Berlin, den 15.03.2018 In Vertretung Jens-Holger Kirchner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-13678 S18-13678