Drucksache 18 / 13 713     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
 
vom 06. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. März 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Sicherheit und Ordnung auf dem Spandauer Weihnachtsmarkt 2016 
 
 
 
und  Antwort vom 23. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mrz. 2018) 
 

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport  
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 13 713 
vom 06. März 2018 
über Sicherheit und Ordnung auf dem Spandauer Weihnachtsmarkt 2016 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Gab es einen polizeilichen Einsatzbefehl - insbesondere analog zum "Befehl Nr. 1 für die polizeilichen
 Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf dem Berliner Weihnachtsmarkt
 an der Gedächtniskirche vom 21.11.2016 bis 01.01.2017" - betreffend den Spandauer
 Weihnachtsmarkt 2016?  

2. Wie ist der Wortlaut dieses Befehls und wer hat diesen wann erlassen? Sollte dieser als Verschlusssache
 eingestuft sein, bitte ich ausdrücklich nach Maßgabe der Geheimschutzordnung 
und ggf. der Verschlusssachenanweisung um Beantwortung dieses Teils meiner Anfrage als Verschlusssache
 und entsprechende Übermittlung nach §§ 41, 42 VSA an mein Büro. 

 
Zu 1. und 2.: 
Zur Sicherheit des Spandauer Weihnachtsmarktes wurde im Jahr 2016 eine polizeiliche
 Einsatzkonzeption erlassen. 
Die „Einsatzkonzeption Polizeiliche Maßnahmen im Bereich des A 21 – Brennpunkt 
Altstadt Spandau und Spandau Arcaden sowie auf dem 43. Spandauer Weihnachtsmarkt
 und dem 46. Spandauer Weihnachtstraum 2016“ wurde durch die stellvertretende
 Leiterin des Polizeiabschnittes 21 mit Datum vom 22.11.2016 erlassen.  

Es handelt sich dabei nicht um ein als „VERSCHLUSSSACHE – NUR FÜR DEN 
DIENSTGEBRAUCH“ eingestuftes Dokument.  

Eine Veröffentlichung des Wortlauts im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage kann 
dennoch nicht erfolgen. Die Veröffentlichung der darin enthaltenen Informationen 
würde das polizeiliche Handeln voraussehbar machen und die Erfüllung des öffentlichen
 Auftrages verhindern oder erschweren. Die Funktionsfähigkeit der Polizei wäre 
eingeschränkt. Bei einer Herausgabe der Informationen kann nicht ausgeschlossen 
werden, dass diese weiter verbreitet werden und dass potentielle Störer sich dieses 
polizeitaktische Wissen zu Nutze machen, um gezielt unter Umgehung polizeilicher 
Maßnahmen Straftaten zu begehen. 

Die Rechte der Abgeordneten aus Artikel 45 der Verfassung von Berlin bleiben 
dadurch unberührt. Eine pauschale Versendung solcher Unterlagen erfolgt nicht. 



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Möglich ist insoweit jedoch eine Einsichtnahme bei der Senatsverwaltung für Inneres 
und Sport. 
 
Berlin, den 23. März 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 


	S18-13713
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