Drucksache 18 / 13 715     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
 
vom 06. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. März 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Sicherheit und Ordnung auf dem Berliner Weihnachtsmarkt in der Kulturbrauerei
 2016 
 
 
 
und  Antwort vom 23. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mrz. 2018) 
 

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport  
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 13 715 
vom 06. März 2018 
über Sicherheit und Ordnung auf dem Berliner Weihnachtsmarkt in der Kulturbrauerei
 2016 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Gab es einen polizeilichen Einsatzbefehl - insbesondere analog zum "Befehl Nr. 1 für die polizeilichen
 Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf dem Berliner Weihnachtsmarkt
 an der Gedächtniskirche vom 21.11.2016 bis 01.01.2017" - betreffend den Weihnachtsmarkt
 in der Kulturbrauerei 2016?  

2. Wie ist der Wortlaut dieses Befehls und wer hat diesen wann erlassen? Sollte dieser als Verschlusssache
 eingestuft sein, bitte ich ausdrücklich nach Maßgabe der Geheimschutzordnung 
und ggf. der Verschlusssachenanweisung um Beantwortung dieses Teils meiner Anfrage als Verschlusssache
 und entsprechende Übermittlung nach §§ 41, 42 VSA an mein Büro. 

 
Zu 1. und 2.: 
Zur Sicherheit des Weihnachtsmarktes in der Kulturbrauerei wurde im Jahr 2016 eine 
„Einsatzanordnung der Dir 1 anlässlich des terroristischen Anschlages auf den 
Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin Charlottenburg“ am 20.12.2016 durch 
den Leiter der Polizeidirektion 1 erlassen und am 21.12.2016 fortgeschrieben. 
 
Es handelt sich dabei um als „VERSCHLUSSSACHE – NUR FÜR DEN 
DIENSTGEBRAUCH“ eingestufte Dokumente. Eine Veröffentlichung des Wortlauts 
im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage kann daher nicht erfolgen. Die Rechte der 
Abgeordneten aus Artikel 45 der Verfassung von Berlin bleiben dadurch unberührt. 
Eine pauschale Versendung von als Verschlusssachen oder höher eingestuften Unterlagen
 erfolgt nicht. Möglich ist insoweit jedoch eine Einsichtnahme bei der Senatsverwaltung
 für Inneres und Sport. 
 
Berlin, den 23. März 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 


	S18-13715
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