Drucksache 18 / 13 727 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Domer (SPD) vom 05. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. März 2018) zum Thema: Vorbereitende Maßnahmen zum Milieuschutz in Spandau und Antwort vom 27. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mrz. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Frau Abgeordnete Bettina Domer (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13727 vom 05. März 2018 über vorbereitende Maßnahmen zum Milieuschutz in Spandau Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Umwandlungen und wie viele Anträge auf Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gab es in Spandau seit 2011? Bitte aufschlüsseln nach Jahren und der kleinsten verfügbaren Planungseinheit im Bezirk (PLR), wenn möglich unter der Zuordnung der Planungseinheit zu den Ortsteilen. Antwort zu 1 Im Zeitraum 2011 bis 2017 wurden im gesamten Bezirk Spandau 1.750 ehemalige Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Den Umwandlungen gehen Anträge zur Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum bei den Amtsgerichten voraus, sofern nicht ein besonderer Genehmigungsvorbehalt des Bezirks über rechtskräftige soziale Erhaltungsverordnungen wirksam ist. Soziale Erhaltungsverordnungen gibt es derzeit im Bezirk Spandau nicht. In der folgenden Tabelle ist die Anzahl der umgewandelten Wohnungen differenziert nach Jahren und Planungsräumen dargestellt. Die Planungsräume Rohrdamm (537 Wohnungen) sowie Magistratsweg (217 Wohnungen) hatten im Vergleich im Betrachtungszeitraum ein deutlich erhöhtes Umwandlungsgeschehen zu verzeichnen. Eine eindeutige Zuordnung der Planungsräume zu Ortsteilen ist aufgrund mehrerer Überschneidungen im Bezirk Spandau nicht möglich. Die Planungsräume sind daher den Bezirksregionen zugeordnet. 2 Anzahl umgewandelter ehemaliger Mietwohnungen in Spandau im Zeitraum 2011 bis 2017 Bezirksregion Planungsraum 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2011-2017 Hakenfelde Goltzstraße - - - 12 - - - 12 Amorbacher Weg - - 2 4 - - 10 16 Falkenhagener Feld Gütersloher Weg - 9 - - - - - 9 Germersheimer Platz - - - - - 102 - 102 An der Kappe - - - - 11 3 - 14 Spandau Mitte Eiswerder - - - 112 - - 2 114 Kurstraße - - 51 19 - - 44 114 Ackerstraße - - - - - - 8 8 Carl-Schurz-Straße - 76 55 - - - - 131 Brunsbütteler Damm Magistratsweg 79 - - - - - 138 217 Werkstraße - 5 - 2 28 - - 35 Heerstraße Nord Döberitzer Weg - - - 2 2 - - 4 Pillnitzer Weg 28 - - - 2 - - 30 Weinmeisterhornwe g - - - - 3 2 12 17 Wilhelmstadt Borkumer Straße - 9 - 20 19 - 90 138 Adamstraße - - 44 - 75 12 - 131 Börnicker Straße - - - 28 8 - 5 41 Haselhorst Gartenfelder Straße 2 - 5 - - - - 7 Siemensstadt Rohrdamm - 95 - 424 - - 18 537 Gatow/Kladow Jägerallee - 4 - 37 2 - 30 73 Gesamt 109 198 157 660 150 119 375 1.750 Quelle: Automatisierte Kaufpreissammlung (AKS) des Gutachterausschusses für Grundstückswerte Frage 2: Wie viele Abgeschlossenheitsbescheinigungen wurden in den letzten vier Jahren beantragt und wie viele wurden davon bisher ausgestellt? Bitte aufschlüsseln nach Jahren und der kleinsten verfügbaren Planungseinheit (PLR) im Bezirk, wenn möglich unter Zuordnung der Planungseinheit zu den Ortsteilen. Antwort zu 2 Nach Angaben des Bezirks wurden im Zeitraum 01.03.2014 bis 28.02.2018 insgesamt 147 Abgeschlossenheitsbescheinigungen beantragt und erteilt bzw. befinden sich noch in der Prüfung. In der folgenden Tabelle sind die Anträge auf Abgeschlossenheitsbescheinigungen differenziert nach Jahren sowie Ortsteilen dargestellt. Die meisten Anträge wurden in den Jahren 2017 (51 Anträge) und 2015 (44 Anträge) gestellt. Die Ortsteile Wilhelmstadt (39 Anträge) sowie Spandau (36 Anträge) hatten im Vergleich im Betrachtungszeitraum eine deutlich erhöhte Antragstellung zu verzeichnen. 3 Anzahl der Anträge auf Abgeschlossenheitsbescheinigung in Spandau im Zeitraum 01.03.2014 bis 28.02.2018 Ortsteil 01.03.2014 bis 28.02.2015 01.03.2015 bis 38.02.2016 01.03.2016 bis 28.02.2017 01.03.2017 bis 28.02.2018 01.03.2014 bis 28.02.2018 Spandau 5 6 6 19 36 Haselhorst 3 - - - 3 Siemensstadt 1 6 - 1 8 Staaken 4 8 3 4 19 Gatow 1 - - 1 2 Kladow 7 1 5 2 15 Hakenfelde 3 - 2 8 13 Falkenhagener Feld 1 10 - 1 12 Wilhelmstadt 7 13 4 15 39 Gesamt 32 44 20 51 147 Quelle: Bezirksamt Spandau Frage 3: Welche Maßnahmen werden aktuell im Bezirksamt Spandau auf der Basis von welchen Zielen hinsichtlich der Vorbereitung zur Prüfung von sozialen Erhaltungssatzungen getroffen und mit welchen vorläufigen Ergebnissen? Antwort zu 3 Nach Angabe des Bezirks wurde auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 07.11.2017 im Rahmen einer Antragsberatung beschlossen, zunächst die Ergebnisse des Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2017 abzuwarten. Die Ergebnisse werden für das 1. Quartal 2018 erwartet. Sofern Aufwertungstendenzen deutlich werden, soll ein Grobscreening beauftragt werden. Ein grober Arbeits- und Zeitplan liegt hierfür bereits vor. Frage 4: Sieht der Senat Möglichkeiten sich an den Kosten für die eventuell durchzuführenden Voruntersuchungen und alle weiteren Folgekosten zu beteiligen? Antwort zu 4 Grundsätzlich sind die Bezirke für die Vorbereitung und Anwendung des sozialen Erhaltungsrechts nach dem Baugesetzbuch verantwortlich. Die Ausstattung der bezirklichen Globalhaushalte 2018/2019 wurde deutlich verbessert, so dass rechtzeitig Vorsorge für notwendige Finanzierungen von Untersuchungen sowie personelle Folgen getroffen werden konnte. 4 Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen kann im Einzelfall abhängig von ihren verfügbaren Mitteln Bezirken bei Untersuchungen unterstützen. Voraussetzungen dafür sind, dass die Untersuchungen fachlich notwendig sind und der Bezirk nachweist, dass keine eigenen Mittel zur Verfügung stehen. Berlin, den 27.03.2018 In Vertretung Sebastian Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen S18-13727 S18-13727