Drucksache 18 / 13 728     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) 
 
 
vom 07. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. März 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Probleme bei der Zustellung Behördenpost 
 
 
 
und  Antwort vom 19. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Mrz. 2018) 
 

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport  
 
 
 

 Herrn Abgeordneten Danny Freymark (CDU) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13728 
vom 07. März 2018 
über Probleme bei der Zustellung von Behördenpost 
 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

1.  Ist dem Senat bekannt, dass es bei der Zustellung der Berliner Behördenpost in den letzten 
Monaten regelmäßig zu erheblichen Verzögerungen kommt? 

 
 2. Welche konkreten Schritte wird der Senat gegenüber seinen Vertragspartnern unternehmen, 

um diese massiven Zustellungsverzögerungen zukünftig zu unterbinden und stattdessen die 
Zustellung der Behördenpost innerhalb der üblichen Postlaufzeiten wieder sicherzustellen? 

 
Zu 1. und 2.: 
Solche vom Fragesteller genannten regelmäßig auftretenden erheblichen Verzögerungen
 bei der Berliner Behördenpost sind dem Senat aktuell nicht bekannt. Selbstverständlich
 kann es in Einzelfällen immer zu bedauerlichen Verzögerungen kommen
. Die auch für die Berliner Behördenpost anzuwendende Post-Universaldienstleistungsverordnung
 (PUDLV) schreibt vor, dass im Jahresdurchschnitt 80 Prozent 
aller Sendungen an dem ersten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag und 95 
Prozent der Sendungen bis zum zweiten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag 
zugestellt werden müssen. Eine Abweichung von diesen Vorgaben insgesamt ist 
dem Senat nicht bekannt. 
 
 
Berlin, den 19. März 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Christian Gaebler 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 


	S18-13728
	S18-13728