Drucksache 18 / 13 732 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Gottfried Ludewig (CDU) vom 07. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. März 2018) zum Thema: Freiwillige Feuerwehr im Stadtbezirk Pankow und dicke Luft im Spritzenhaus und Antwort vom 26. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mrz. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 6 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Dr. Gottfried Ludewig (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13732 vom 07. März 2018 über Freiwillige Feuerwehr im Stadtbezirk Pankow und dicke Luft im Spritzenhaus ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie gedenken der Senat und die Berliner Feuerwehr die Freiwilligen Feuerwehren im Stadtbezirk Pankow zu fördern und nicht durch die Beschneidung von Ausrückebereichen der Freiwilligen Feuerwehren und durch die Bevorzugung der Berufsfeuerwehr bei Alarmierungen zu demoralisieren? 2. Wie gliedern sich derzeit die Ausrückebereiche der Freiwilligen Feuerwehren Pankow, Niederschönhausen, Buchholz, Blankenburg, Heinersdorf, Karow und Buch auf und wie der der Berufsfeuerwehr Pankow (Bitte um genaue Auflistung und gegebenenfalls Skizze)? 3. Sind hinsichtlich der genannten Ausrückebereiche Änderungen geplant und wenn ja, welche und warum (Bitte um genaue Auflistung und gegebenenfalls Skizze)? Zu 1. bis 3.: Der Senat schätzt ausdrücklich das Engagement der Freiwilligen Feuerwehren (FF) und unterstützt sie bei der Ausübung ihres Ehrenamts. Die Freiwilligen Feuerwehren werden nicht benachteiligt. Die Berufsfeuerwehr wird auch nicht bevorzugt. Der Begriff des Ausrückebereichs existiert im Leitstellensystem der Berliner Feuerwehr nicht. Es ist vielmehr für jede der ca. 600.000 Lokalitäten in Berlin (z.B. eine Hausnummer) eine sogenannte Abmarschfolge hinterlegt. Diese fußt auf einem zeitlichen Netz, dass das Stadtgebiet in so genannte Waben teilt. In der Abmarschfolge ist zuerst die Feuerwache/der Stützpunkt vermerkt, von der/dem aus der jeweilige Einsatzort theoretisch am schnellsten erreicht werden kann. Das benötigte Einsatzmittel, welches zum Zeitpunkt der Alarmierung am schnellsten die Lokalität erreichen kann, wird zugewiesen, wobei immer zuerst versucht wird, die/den in der Abmarschfolge an erster Stelle genannte/n Feuerwache/Stützpunkt zu alarmieren. Diese Abmarschfolgen werden regelmäßig neu berechnet, um Veränderungen (neue Straßen, Wohngebiete etc.) zu berücksichtigen. Seite 2 von 6 4. a)Wie funktioniert das sogenannte „Zeitzuschläge-Alarmierungssystem“ bei der Freiwilligen Feuerwehr in Pankow (Bitte um Auflistung der Zeitzuschläge für die Freiwilligen Feuerwehren im Bezirk Pankow)? b)Sind hierzu Änderungen oder Anpassungen geplant, wenn ja, warum und wie sehen diese aus? c)Gibt es auch Zeitzuschläge für Berufsfeuerwehren, wenn ja, wie hoch ist dieser bei der Berufsfeuerwehr Pankow? Zu 4. a) bis 4. c): Die konkreten Zeiten werden von den zuständigen Direktionen festgelegt und sind an den in der Vergangenheit tatsächlich erreichten Ausrückezeiten orientiert. Der Zeitzuschlag fließt in die Disposition der Einsatzmittel ein, damit die Einsatzmittel alarmiert werden, die den Einsatzort in der kürzesten Zeit erreichen können. Der Zeitzuschlag wird auf die gemäß Abmarschfolge berechnete Zeit aufgeschlagen. Folgende Zeitzuschläge sind derzeit für die Freiwilligen Feuerwehren in Pankow hinterlegt: Pankow(2650) 2,3 Minuten Niederschönhausen (2610): 2,4 Minuten Buchholz (2620): 2,9 Minuten Blankenburg (6360): 2 Minuten Heinersdorf (6370): 2,9 Minuten Karow (2720): 3 Minuten Buch (2710): 2,3 Minuten Anpassungen an den Zeitzuschlägen werden ebenfalls durch die zuständigen Direktionen festgelegt. Für Einsatzmittel der Berufsfeuerwehr (BF) gibt es grundsätzlich keine Zeitzuschläge. Diese werden nur bei Bedarf in Situationen eingesetzt, in denen ein sofortiges Ausrücken nicht gewährleistet ist. Für die Feuerwache Pankow ist derzeit kein Zeitzuschlag hinterlegt. 5. a)Wann und in welchem Umfang sind Sanierungen an den beiden Gebäuden der Feuerwachen in Buchholz und Blankenburg geplant? Zu 5. a): In der FF Blankenburg werden in diesem Jahr die Tore erneuert und der Sanitärbereich ertüchtigt. In der FF Buchholz sind derzeit keine Sanierungsmaßnahmen geplant. b)Wann werden die Tore der Fahrzeughallen in Buchholz und Blankenburg erneuert? Zu 5. b): Die Tore der FF Blankenburg werden in diesem Jahr erneuert. Die Erneuerung der Tore der FF Buchholz ist derzeit nicht geplant. c)Ist es richtig, dass die Hallentore der Feuerwache Blankenburg trotz erheblicher Durchrostung und teilweiser Sperrung kürzlich mit einem TÜV-Siegel versehen wurden? Seite 3 von 6 Zu 5. c): Bei dem TÜV-Siegel handelt es sich um eine Wartungsplakette. Diese Plakette bescheinigt, dass das Tor betriebsbereit ist und davon keine Gefahr ausgeht. Es bescheinigt nicht die Optik des Tores. d)Wann werden Heizungs- und Sanitäranlagen beider Feuerwachen erneuert? Zu 5. d): Siehe Antwort zu Frage 5. a). e)Wann wird das Dach des Gebäudes neu gedeckt? Zu 5. e): Eine Dachsanierung ist bei beiden Gebäuden derzeit nicht geplant. f)Im Wasser der Feuerwache Blankenburg wurden nachweislich Legionellen gemessen. Wie gedenkt die BIM hier vorzugehen um nicht die Gesundheit der Bewohner der Feuerwache und die Gesundheit der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr zu gefährden? Zu 5. f): Durch die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) wurde im Januar 2016 eine orientierende Trinkwasseruntersuchung veranlasst. Das Ergebnis war zu beanstanden. Daraufhin wurde im Februar 2016 eine weitergehende Untersuchung der Trinkwasserqualität durchgeführt. Das Ergebnis war ebenfalls zu beanstanden. Folgerichtig wurden eine Gefährdungsanalyse und Sofortmaßnahmen veranlasst. Es wurden endständige Legionellenfilter zur Einhaltung der Grenzwerte nach Trinkwasserverordnung installiert. Mit der Nachuntersuchung im April 2016 bestätigte sich der Erfolg der Sofortmaßnahme; der Technische Maßnahmewert betrug 0 koloniebildende Einheiten (KBE)/100 ml. Im Ergebnis weist der Prüfbericht vom November 2017 ebenfalls die Einhaltung des Technischen Maßnahmewertes mit 0 KBE/100 ml aus. g)Ist es zutreffend, dass in der Feuerwache Blankenburg Asbest gefunden wurde und wenn ja, in welchem Umfang und wann und wie wird dieser beseitigt? Zu 5. g): Es handelt sich um Weichasbestplatten unter der Fensterbank im Herren-WC (Erdgeschoss) und in einem Büro (Erdgeschoss). Der Rückbau der Schadstoffe erfolgt unter Berücksichtigung der Technischen Regeln für Gefahrstoffe TRGS 519 „Asbest Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten“. Die Entsorgung der ausgebauten Schadstoffe erfolgt durch einen Entsorgungsfachbetrieb entsprechend der Vorgaben des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG) und der Nachweisverordnung. Die Maßnahme wird 2018 umgesetzt. h)Ist es zutreffend, dass von zuständigen Mitarbeitern der BIM mündliche Aussagen getroffen wurden, dass Sanierungsmaßnahmen in der Feuerwache Buchholz nicht prioritär sind, da es sich lediglich um eine Freiwillige Feuerwehr handelt? Zu 5. h): Die Priorisierung von durchzuführenden Baumaßnahmen erfolgt über den Gebäudescan der BIM nach folgenden Prioritäten und in enger Abstimmung mit der Berliner Feuerwehr: Priorität 1: Vom Zustand eines Bauteils oder eines Bauelements gehen Gefahren für Seite 4 von 6 Leib und Leben oder Sachwerte aus, es sind unmittelbar Maßnahmen zur Sicherung/ Sanierung erforderlich. Priorität 2: Die Einhaltung gesetzlicher und normativer Vorgaben erfordert die Verbesserung des Zustandes eines Bauteils oder eines Bauelements bis zu einem bestimmten Zeitpunkt. Priorität 3: Sanierungsmaßnahmen sind in absehbarer Zeit erforderlich, um die Funktion des Gebäudes/Bauteils zu erhalten. Priorität 4: Es handelt sich im Wesentlichen um oberflächliche Mängel, die Schönheitsreparaturen erfordern. Diese Priorisierungen gelten sowohl für die Gebäude der Berufsfeuerwehr als auch für die Gebäude der Freiwilligen Feuerwehren. 6. Über welche Einsatzfahrzeuge verfügen die Freiwilligen Feuerwehren Pankow, Niederschönhausen, Buchholz, Blankenburg, Heinersdorf, Karow und Buch und welche Baujahre haben diese Fahrzeuge (Bitte um genaue Auflistung)? Zu 6.: Die Angaben sind der folgenden Tabelle zu entnehmen: FF LHF*1 (Baujahr) TLF*2 (Baujahr) DLK*3 (Baujahr) SW*4 (Baujahr) LF KatS*5 (Baujahr) LF 16 Z/ TS*6 (Baujahr) Pankow 1 (1999) 1 (1994) Niederschön hausen 1 (1998) 1 (1994) Buchholz 1 (2001) 1 (2002) 1 (1997) 1 (1995) Blankenburg 1 (1999) 1 (1999) 1 (1995) Heinersdorf 1 (1998) 1 (1994) 1 (1994) Karow 1 (2002) 1 (2011) 1 (1995) Buch 1 (2003) 1 (2009) 1 (2015) *1 Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeug, *2 Tanklöschfahrzeug, *3 Drehleiter mit Korb, *4 Schlauchwagen, *5 Löschfahrzeug Katastrophenschutz, *6 Löschgruppenfahrzeug 16 mit Tragkraftspritze (und Zusatzbeladung) 7. a)Die Freiwilligen Feuerwehren Karow und Buch verfügen über Lösch- (LF) bzw. Tanklöschfahrzeuge (TLF) mit sogenannten Cafs-Löschanlagen (Druckluftschaum). Warum werden aus einsatztaktischen Gründen im Zuge von Neuanschaffungen oder durch Standortänderungen von Einsatzfahrzeugen, nicht auch die umliegenden Freiwilligen Feuerwehren mit Einsatzfahrzeugen mit einer solchen Technik ausgestattet? Zu 7. a): Grundsätzlich ist die schnellstmögliche Ausstattung aller Feuerwehreinheiten mit Compressed Air Foam System (CAFS)-Anlagen geplant. Im Rahmen der Beschaffungen sind aber derzeit nicht ausreichend Fahrzeuge zur Verteilung an alle Freiwilligen Feuerwehren vorhanden. Die FF Karow und Buch sind vorrangig mit Fahrzeugen mit CAFS-Anlagen ausgestattet, da sie am weitesten von der nächsten Seite 5 von 6 Feuerwache mit einem Fahrzeug mit CAFS-Anlage entfernt sind und damit das Eintreffen eines Fahrzeuges mit CAFS-Anlage im Verhältnis zu den anderen Freiwilligen Feuerwehren im Bezirk Pankow deutlich später zu erwarten ist. b)Über welche Einsatzfahrzeuge verfügt die Berufsfeuerwehr Pankow und welche Baujahre haben diese (bitte genau auflisten)? Zu 7. b): Die Angaben sind der folgenden Tabelle zu entnehmen: BF LHF*1 (Baujahr) DLK*2 (Baujahr) RTW*3 (Baujahr) NEF*4 (Baujahr) ELW-C*5 (Baujahr) Pankow 1 (2016) 1 (2015) 1 (2016) 1 (2016) 1 (2013) Stützpunkt 2650 1 (2013) *1 Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeug, *2 Drehleiter mit Korb, *3 Rettungswagen, *4 Notarzteinsatzfahrzeug, *5 Einsatzleitwagen C-Dienst 8. a)Ist es sinnvoll, aufgrund der vielen umliegenden Freiwilligen Feuerwehren das Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeug (LHF) der Berufsfeuerwehr Pankow einer anderen Feuerwache zuzuführen und dafür dort einen weiteren Rettungswagen für die Sicherstellung des Rettungsdienstes für die wachsende Pankower Bevölkerung zu stationieren? Zu 8. a): Nein. b)Wenn nein, was sind die Gründe dafür? Zu 8. b): Die Fahrzeug- und Funktionsverteilung entspricht der aktuellen Bedarfsplanung zur Einhaltung der Schutzziele. Durch die strategisch günstige Lage der Feuerwache Pankow stellen das LHF und die DLK den Grundschutz für den gesamten Norden des Bezirks Pankow sicher. Freiwillige Feuerwehren werden als ergänzende Komponente betrachtet. Das städtebauliche Wachstum mit zunehmender Bevölkerungsdichte findet in der regelmäßig aktualisierten Bedarfsplanung stadtweit Berücksichtigung. Im Ergebnis werden ggf. zusätzlich erforderliche Standorte, Einsatzmittel und entsprechende Stellen für das Personal im Haushalt angemeldet. 9. Ist es zutreffend, dass das LHF der Berufsfeuerwehr Pankow oftmals wegen Personalproblemen bei der Berliner Feuerwehr gemindert, d.h. nicht „normbesetzt“ im Dienst ist und wenn ja, wie sieht dies im Detail aus? Zu 9.: Es kommt auf Wachen zu Funktionsausfällen und in der Folge auch zu reduzierten Besatzungen der LHF. Konkret bedeutet dies, dass im Einzelfall ein LHF nicht mit sechs, sondern mit vier Funktionen besetzt ist. Durch priorisierte Maßnahmen zum wachübergreifenden Funktionsausgleich und angepasste Einsatzmittelaufgebote wird eine bestmögliche Versorgung der Bevölkerung sichergestellt. 10. a)Warum werden keine Abgasabsauganlagen zum Schutz der Gesundheit der ehrenamtlichen Einsatzkräfte in Berlin eingebaut? b)Warum wird diese Problematik hier wissentlich, trotz der Gefahr des Krebsrisikos, ignoriert? Seite 6 von 6 c)Wie gedenkt die Berliner Feuerwehr hier zukünftig ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen? Zu 10. a) bis 10. c): Der Senat und die Berliner Feuerwehr nehmen die Gefahren, denen die Einsatzkräfte ausgesetzt sein könnten, ernst. Im Februar 2017 wurden bereits auf drei Berufsfeuerwachen (Spandau-Nord, Karlshorst, Kreuzberg) Dieselmotoremission (DME)-Messungen durchgeführt. Diese wurden nach den Technischen Regeln von Gefahrstoffen (TRGS) 402 beurteilt. Hintergrund dieser Regel ist die inhalative Exposition des Vorhandenseins eines gefährlichen Stoffs in der Luft und der räumlich und zeitlich zu beurteilende Arbeitsbereich (Fahrzeughalle). Nach der TRGS 900 wurden die Konzentrationen gasförmiger Komponenten (Kohlenstoffmonoxid, Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid) unterschritten. Bisher gibt es keine Grenzwertbestimmung für partikelförmige DME durch den Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS), die in der TRGS 910 veröffentlicht wurde. Ein für einen Vergleich herangezogener Referenzwert aus der TRGS 554 ergibt eine Unterschreitung des sogenannten Perzentilwertes (hier 90%). Vergleichsmessungen für eine FF-Wache sollen noch im laufenden Jahr 2018 durchgeführt werden. Gleichwohl sind organisatorische Maßnahmen durch den Bereich Arbeits- und Gesundheitsschutz empfohlen worden. Diese beziehen immer die auf die jeweilige Dienststelle zugeschnittene Gefährdungsbeurteilung mit ein. Die Empfehlungen werden in angepasster Form und unter Überwachung der vor Ort für den Arbeitsschutz verantwortlichen Personen konsequent umgesetzt. Berlin, den 26. März 2018 In Vertretung Christian Gaebler Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-13732 S18-13732