Drucksache 18 / 13 740 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg und Stefanie Fuchs (LINKE) vom 09. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. März 2018) zum Thema: Verfahren am Sozialgericht Berlin im Jahr 2017 und Antwort vom 27. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mrz. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) und Frau Abgeordnete Stefanie Fuchs (Die Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13 740 vom 9. März 2018 über Verfahren am Sozialgericht Berlin im Jahr 2017 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie haben sich die Eingangszahlen für Klagen (einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes) am Sozialgericht Berlin in den Jahren 2016 und 2017 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Zu 1.: Die Eingangszahlen für die Jahre 2016 und 2017 stellen sich wie folgt dar: Jahr 2016 2017 Eingänge 33.876 30.800 2. Wie viele der im vorbezeichneten Berichtszeitraum eingegangen Klagen waren erledigt bzw. davon zumindest teilweise erfolgreich (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Zu 2.: Die Zahl der mit vollem oder teilweisem Erfolg beendeten Verfahren in den Jahren 2016 und 2017 stellt sich wie folgt dar: Jahr 2016 2017 Erledigungen 36.725 33.187 davon zumindest teilweise erfolgreich: 15.137 13.825 3. Wie lange betrug im vorbezeichneten Berichtszeitraum die durchschnittliche Verfahrensdauer (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Zu 3.: Die durchschnittliche Verfahrensdauer in den Jahren 2016 und 2017 – differenziert nach Klagen und Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes – stellt sich wie folgt dar: 2 Jahr 2016 2017 durchschnittliche Verfahrensdauer der Klagen 15,6 Monate 16,0 Monate durchschnittliche Verfahrensdauer der Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes 1,0 Monat 0,9 Monate 4. Wie hoch waren die durchschnittlichen (Voll-)Kosten je Verfahren (ohne Personalkosten für richterlichen Dienst) in den Jahren 2016 und 2017? Zu 4.: Die durchschnittlichen Vollkosten je Verfahren in Euro (ohne Personalkosten des richterlichen Personals) sind für das Jahr 2017 der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen : Kostenträgerbezeichnung 2016 2017 Unfallversicherungssachen 1.384 1.385 Sachen der Bundesagentur für Arbeit / Erziehungsgeldsachen 404 489 Haupt- und Eilverfahren Sozialgesetzbuch XII (einschl. Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes) 279 352 Kranken- und Pflegeversicherungssachen 368 473 Rentenversicherungssachen einschl. Entwicklungshelfergesetz und NS-Opfer-Entschädigung sowie einschl. Anspruchs- und Anwartschaftsübergangsgesetz 1.181 1.162 Schwerbehinderten-, Versorgungs- und Entschädigungssachen 1.119 1.205 Hauptverfahren in Angelegenheiten des Sozialgesetzbuchs II 630 647 Einstweiliger Rechtsschutz in Angelegenheiten des Sozialgesetzbuchs II 465 573 Vertragsarztsachen und Sonstige Verfahren 272 284 5. Für wie viele der vorbezeichneten Verfahren wurde Prozesskostenbeihilfe gewährt und in welcher Gesamthöhe per anno wurde sie in den jeweiligen Jahren gewährt? Zu 5.: In den Jahren 2016 und 2017 stellen sich die Verfahrenszahlen und die Höhe der gewährten Prozesskostenhilfe wie folgt dar: Jahr 2016 2017 Zahl der Verfahren mit Prozesskostenhilfe 5.653 5.240 Höhe der gewährten Prozesskostenhilfe 2.637.195,43 € 2.379.427,61 € 6. Was waren im Berichtszeitraum die fünf häufigsten Klagegründe? Zu 6.: Die fünf häufigsten Klagegründe betrafen in den Jahren 2016 und 2017 gleichermaßen die folgenden Sachgebiete: 3 - Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Sozialgesetzbuch II), - Rentenversicherung, - Krankenversicherung, - Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts, - Arbeitsförderung, sowie die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit. 7. Wie viele Verfahren waren im Berichtszeitraum jeweils per 31.12. eines Jahres unerledigt und wie viele sind aktuell unerledigt? Zu 7.: Die Anzahl der unerledigten Verfahren stellt sich wie folgt dar: Jahr 31.12.2016 31.12.2017 28.02.2018 Bestände 36.985 34.599 34.207 8. Wie viele Verfahren wurden im Berichtszeitraum durchschnittlich pro Richter/in-Stelle in dem jeweiligen Jahr bearbeitet? Zu 8.: Die Zahl der in den Jahren 2016 und 2017 durchschnittlich bei einer Richterin bzw. einem Richter am Sozialgericht eingehenden Verfahren stellt sich wie folgt dar: Jahr 2016 2017 Eingänge je Richterin/Richter 291,36 271,60 Erledigungen je Richterin/Richter 315,86 292,65 9. Wie viele Richter/innen-Stellen welcher Besoldungsgruppe waren im Berichtszeitraum für jeweils welche Dauer unbesetzt? Zu 9.: Im Jahr 2016 war eine R2-Stelle für die Dauer von 9 Monaten unbesetzt. Zum 31.12.2016 waren zwei R1-Stellen unbesetzt, die zeitnah nachbesetzt wurden. Außerdem waren im Jahr 2016 3,83 Stellen in Stellenanteilen auf Grund von Teilzeitbeschäftigung frei. 2017 waren alle Stellen besetzt. Es bestand lediglich ein Defizit von 0,7 Stellen, das sich aus Teilzeitbeschäftigung ergab. Berlin, den 27. März 2018 In Vertretung M. Gerlach Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung S18-13740 S18-13740