Drucksache 18 / 13 750     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) 
 
 
vom 05. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. März 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Konsequenzen aus den Enthüllungen von Zvi Jecheskeli? 
 
 
 
und  Antwort vom 23. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Mrz. 2018) 
 

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Senatsverwaltung für  
Integration, Arbeit und Soziales 

  

 

 

 

 Herrn Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen -  
 

 

 

A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13750 
vom 05.03.2018 
über 
Konsequenzen aus den Enthüllungen von Zvi Jecheskeli? 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
1. Ist dem Senat bekannt, wie viele Mitarbeiter des LAF einen Migrationshintergrund haben? 
Aufschlüsselung bitte nach Herkunftsland. 
 

Zu 1.: Im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) arbeiten mit Stand vom 
02.03.2018 17 Beschäftigte mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit aus den 
Herkunftsländern Indien, Iran, Kamerun, Kosovo, Kroatien, Mongolei, Serbien und 
Türkei. 
 
Eine genaue Aufschlüsselung nach Herkunftsländern dürfte aus 
datenschutzrechtlichen Gründen unzulässig und nicht mit § 20 Abs. 1 Satz 2 Berliner 
Datenschutzgesetz (BlnDSG) i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG vereinbar sein. 
Zwar werden die Beschäftigten des LAF nicht namentlich genannt, allerdings 
bestünde die Möglichkeit, sie durch entsprechendes Zusatzwissen zu identifizieren – 
insbesondere, wenn angegeben würde, dass es lediglich eine Mitarbeiterin oder ein 
Mitarbeiter aus einem bestimmten Herkunftsland gibt. Die betroffenen 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ein überwiegend schutzwürdiges Interesse 
daran, dass nicht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht, 
aus welchem Herkunftsland sie stammen und dass sie nicht die deutsche 
Staatsangehörigkeit besitzen.   
Wie viele Beschäftigte deutscher Staatsangehörigkeit zudem einen 
Migrationshintergrund oder eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen, wird nicht 
erfasst und ist somit nicht bekannt. 
 



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2. Gibt es Kenntnis von Fällen, in denen Mitarbeiter gesetzeswidrig Landsmännern oder anderen 
Asylbewerbern unabhängig von ihrer Nationalität Vorteile verschafft haben? Wenn ja, welche Vorteile? 
Und: Wenn ja, wie wurden diese geahndet? 
 

Zu 2.: Derartige Erkenntnisse liegen dem LAF nicht vor. 
 
3. Wie viele Fälle von dienstlichem Fehlverhalten mit Bezug auf Bevorteilung oder Benachteiligung 
von Asylbewerbern gab es von 2015-2017 bei den Mitarbeitern vom LAF in Berlin? 
 

Zu 3.: Seit Gründung des LAF am 01.08.2016 sind keine Fälle dienstlichen 
Fehlverhaltens mit Bezug auf  Bevorteilung und Benachteiligung von Geflüchteten 
bekannt.  
 
4. Gab es in der Vergangenheit Hinweise auf politischen oder religiösen Extremismus bei Mitarbeitern 
des LAF in Berlin? 

 
Zu 4.: Seit Gründung des LAF am 01.08.2016 liegen keine Hinweise auf politischen 
oder religiösen Extremismus bei Beschäftigten des LAF vor.  
 
 

 

Berlin, den 23. März 2018 

 

In Vertretung 

Daniel  T i e t z e 
 
 
 
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Senatsverwaltung für 

Integration, Arbeit und Soziales 

 

 

  

 


	S18-13750
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