Drucksache 18 / 13 753 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg (LINKE) vom 12. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. März 2018) zum Thema: Clubpolitik: Von Tegel bis A100 – RAVE ON! und Antwort vom 28. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Apr. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Frau Abgeordnete Katalin Gennburg (Die Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13753 vom 12. März 2018 über Clubpolitik: Von Tegel bis A100 – RAVE ON! ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft zum Teil Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Daher wurden die Musicboard Berlin GmbH und die Clubcommission Berlin Verband der Berliner Club-, Party- und Kulturereignisveranstalter e.V. (Clubcommission) um Stellungnahmen gebeten. 1. Wie schätzt der Senat das Problem Clubsterben aktuell ein und welche konkreten Maßnahmen sollen dagegen helfen? Zu 1.: Um ein „Clubsterben“ zu konstatieren, liegen dem Senat keine belastbaren statistischen Daten vor. Gerade in der volatilen Clubszene gibt es immer wieder Schließungen, Umzüge und Neueröffnungen. Da Schließungen nach Auskunft der Clubcommission u.a. auf Nachbarschaftskonflikten aus Lärmgründen beruhen, dient dagegen als konkrete Maßnahme das derzeit erarbeitete Förderprogramm „Lärmschutzmaßnahmen für Clubs“. 2. Gab es bislang bereits Anfragen und Anträge an den Lärmschutzfonds des Landes Berlin und wenn ja, in welchem Umfang? Zu 2.: Dem Senat liegen bislang keine Anträge vor, da diese Fördermöglichkeit noch erarbeitet wird. Laut Clubcommission gibt es ein reges Interesse am Lärmschutzfonds und zahlreiche Nachfragen bei ihnen. 3. Wie oft und in welchen Fällen hat das Musicboard Berlin / die Clubcommission bereits bei Interessenkonflikten zwischen Clubbetrieben, Bauherren und Genehmigungsbehörden vermittelt und mit welchen Resultaten? Zu 3.: Musicboard Berlin und Clubcommission teilen dazu mit, dass sie in einer Vielzahl - auch kleiner - Vermittlungsaktivitäten tätig werden, diese aber nicht statistisch 2 erfasst werden. Dazu gehören Roundtables zu bestimmten Gebieten oder Clubs, Mediationen in Konfliktfällen, Medienarbeit bei drohenden Schließungen, Vermittlungen zwischen den verschiedensten Protagonisten (z.B. Nachbarn, Polizei, Eigentümerinnen und Eigentümern, Clubs, Behörden uvm.). In vielen, aber nicht allen Fällen waren die Resultate positiv. 4. Gibt es bereits Fälle, wo Clubbetreiber*innen sich im Zusammenhang mit dem 17. Bauabschnitt der A100 an das Musicboard Berlin/ die Clubcommission gewendet haben, weil sie ihre Existenz durch den Weiterbau gefährdet sehen? Wenn ja, mit welchen Resultaten? Zu 4.: Zwei Clubs haben sich diesbezüglich an die Clubcommission gewandt. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Fragen 10. bis 15. verwiesen. 5. Inwiefern werden Clubbetriebe bei stadtentwicklungspolitischen Vorhaben in Planungs- bzw. Beteiligungsverfahren eingebunden? Zu 5.: Clubbetriebe werden in der Regel nicht bei stadtentwicklungspolitischen Vorhaben in Planungs- bzw. Beteiligungsverfahren eingebunden. Nach Auskunft der Clubcommission als Interessengemeinschaft Berliner Clubs war diese allerdings beim Projekt „RAW-Gelände“ involviert. 6. Wie viele und welche Clubs sind derzeit von Bauvorhaben in ihrer Existenz am vorhandenen Standort gefährdet (bitte einzeln auflisten)? 7. Wie viele und welche Clubs sind derzeit wegen Nachbarschaftsstreitigkeiten in ihrer Existenz bedroht (bitte einzeln auflisten)? 8. Wie viele und welche Clubs sind derzeit wegen Mieterhöhungsverlangen in ihrer Existenz bedroht (bitte einzeln auflisten)? Zu 6. bis 8.: Nach Auskunft der Clubcommission sind viele Clubs aus unterschiedlichen Gründen gefährdet. Eine vollständige Liste liegt nicht vor. Nach Kenntnis des Senats drohen derzeit dem Privatclub Mieterhöhungen. 9. Wie könnte es gelingen, die Milieuschutzverordnung auf Gewerbenutzungen wie Clubs auszuweiten ? Was unternimmt der Senat hierzu konkret? Zu 9.: Milieuschutzverordnungen, also soziale Erhaltungsverordnungen im Sinne des § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB), dienen dem Schutz der Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einem bestimmten Gebiet. Den Schutz von Gewerbeunternehmen - und somit auch von Clubs - in Milieuschutzgebieten sieht das Gesetz nicht vor. Im Übrigen werden auf die Richtlinien der Regierungspolitik verwiesen, wonach sich der Senat einsetzt, Gewerbemieten zu begrenzen. 10. Welche Clubs wären von einer Planung des Weiterbaus des 17. Abschnitts der A100 betroffen (bitte einzeln auflisten)? 11. Welche dieser Clubs sind auf privatem Baugrund, welche auf Grundstücken des Landes Berlin oder des Bundes (bitte einzeln auflisten)? 12. Gibt oder gab es zur Zeit des Ausbaus der A100 für die betroffenen Clubs bereits Gespräche für Ausweichgrundstücke? 13. Was sagt der Bundesverkehrsminister zur Existenzgefährdung der ansässigen Clubs, und was hat der Senat unternommen, ihn darauf aufmerksam zu machen? 3 14. In welchen Fällen wurden bereits Ausweichgrundstücke oder Grundstücke für Neugründungen von Clubbetrieben angeboten? 15. Gibt es Ansätze, Clubs als Kulturstandorte bei möglicher Vermietung landeseigener Liegenschaften zu unterstützen? Zu 10. bis 15.: Für die A 100 existiert für den 16. Bauabschnitt (BA) zwischen Autobahndreieck (AD) Neukölln und Anschlussstelle (AS) Am Treptower Park und für den 17. BA zwischen AS Am Treptower Park und AS Frankfurter Allee eine gemeinsame Linienbestimmung aus dem Jahr 1996, bestätigt durch den Bundesminister für Verkehr . In den Jahren 1997 bis 1999 wurde für beide Bauabschnitte eine Vorplanung erstellt. Danach wurde für den 16. Bauabschnitt ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Die Richtlinien der Regierungspolitik sehen vor, dass die bauliche Umsetzung des 16. Bauabschnitts der A 100 von AD Neukölln bis Am Treptower Park umgesetzt wird und dass außerdem in der laufenden Legislaturperiode keinerlei Planungsvorbereitungen bzw. Planungen für den 17. Bauabschnitt durchgeführt werden. Die Planungen für den 17. BA ruhen seit 1999. 16. Inwiefern werden Clubs / Musicboard / Clubcommission heute schon in die bei den neuen Stadtquartieren mit einzuplanenden Orte für alternative Kunst und Kultur einbezogen? 17. Wenn nicht, warum nicht bzw. wann werden die Gespräche hierzu aufgenommen? Zu 16. und 17: Die 11 neuen Stadtquartiere sollen als lebendige Quartiere mit einer entsprechenden Nutzungsvielfalt entstehen; dabei wird auch die (Weiter-)Entwicklung von Angeboten für Kunst und Kultur eingebunden. Da die neuen Stadtquartiere individuell jeweils aus Kontext und Lage heraus zu entwickeln sind, fallen Planungsüberlegungen zu Kultur-Komponenten unterschiedlich aus. Entscheidungen zu den genauen kulturellen Programmen und Gespräche mit den entsprechenden Akteurinnen und Akteuren können jedoch erst in der Umsetzungsphase konkret werden . 18. Hat der Senat Kenntnis von der Idee, einen Clubbetrieb in Tegel anzusiedeln, insbesondere für die Zeit zwischen Flughafenschließung und Umbau des Stadtquartiers Schumacherquartier und wie bewertet der Senat diesen Vorschlag? Zu 18.: Ende Mai 2018 ist ein Vor-Ort-Termin am Flughafen Tegel mit dem Senat, der Tegel Projekt GmbH und der Clubcommission geplant, um gemeinsam zu prüfen, ob es nach der Schließung des Flughafens Potential für eine temporäre oder dauerhafte Nutzung für die Clubszene in Bestandsgebäuden des Flughafens geben könnte . Berlin, den 28.03.2018 In Vertretung Christian R i c k e r t s ........................................................ Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe S18-13753 S18-13753