Drucksache 18 / 13 757     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

 

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
 
vom 05. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. März 2018)  
 
 
 

zum Thema: 

Vermummte Person in der Fussiletmoschee am 23.12.2016 
 
 
 
und  Antwort vom 02. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Apr. 2018) 
 

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13757 
vom 05. März 2018 
über Vermummte Person in der Fussiletmoschee am 23.12.2016 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorausgeschickt weise ich darauf hin, dass der Senat bei einer Beantwortung, die die Einbeziehung 
von als VS eingestuften Erkenntnissen erfordert, die Antwort auf meine Anfrage als solche einstufen 
und unter der entsprechenden Geheimhaltungsstufe erteilen kann. 
 
1. Um wen handelt es sich bei der auf dem angefügten Bild* zu sehenden, vermummten Person, die

am 23.12.2016 in der Fussilet-Moschee festgestellt worden ist und von einem Beamten der
Berliner Polizei in ein Taxi begleitet worden ist?

2. Falls die Polizei Berlin die Identität der vermummten Person nicht festgestellt hat, aus welchem
Grunde nicht?

Zu Frage 1. und 2.:
Die abgebildete Person ist der Polizei Berlin bekannt. Weitergehende Auskünfte zur
Person werden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erteilt.
 
 
Berlin, den  02. April 2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann
Senatsverwaltung für Inneres und Sport

* Das Bild wurde aus urheberrechtlichen Gründen und aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes
 nicht veröffentlicht.


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