Drucksache 18 / 13 760     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

 

des Abgeordneten Henner Schmidt (FDP) 
 
 
vom 13. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. März 2018)  
 
 
 

zum Thema: 

Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlungen irrelevant für VLB und 

Senat? 
 
 
 
und  Antwort vom 03.04.2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Apr. 2018) 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

 



 1 

Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Henner Schmidt (FDP) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13760 
vom 13. März 2018 
über Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlungen irrelevant für VLB und 
Senat? 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
 
Ist es zutreffend, dass der Senat mit Schreiben vom 13. Oktober 2017 den Bezirksämtern mitgeteilt hat, 
dass der Bearbeitungsrückstau von Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlungen der vergangenen 
Jahre und Legislaturperioden nicht mehr abgearbeitet wird? 
 
Frage 2: 
 
Wenn ja, um wie viele Beschlüsse handelt es sich, die nicht mehr bearbeitet werden (mit der Bitte um 
Auflistung der Beschlussüberschriften mit der Untergliederung nach Jahren und Bezirken)? 
 

Antwort zu 1 und zu 2: 
 

Nein, ein solches generelles Schreiben hat es nicht gegeben. Dem Bezirksamt Treptow-
Köpenick von Berlin wurde am 13. Oktober 2017 per E-Mail im Zusammenhang mit den 
dortigen BVV-Beschlüssen aus der vorherigen Legislaturperiode lediglich mitgeteilt, dass 
die dazugehörigen Anfragen des Bezirksamts seitens der Verkehrslenkung Berlin (VLB) 
bis auf Weiteres aus Kapazitätsgründen zurückgestellt werden. 
 

 
Frage 3: 
 
Schätzt der Senat die die Verkehrslenkung betreffenden Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlungen 
für so irrelevant ein, dass deren Nichtbearbeitung angezeigt ist? 

 
Antwort zu 3: 
 
Nein. Die VLB hat jedoch festgestellt, dass einige Bezirksämter mehrere Jahre benötigen, 
die Beschlüsse der BVV mit einem Prüfauftrag zu übersenden. Insofern kann auch die 



 2 

Bearbeitung durch die VLB nicht immer zügig erfolgen, da die Anträge häufig mit einem 
erheblichen Prüfauftrag verbunden sind und andere Aufgaben die Kapazitäten der 
Behörde binden. In Einzelfällen wurde hinterfragt, ob die Beschlüsse nach mehreren 
Jahren noch aktuell sind bzw. es wurde bei der Bearbeitung festgestellt, dass der 
Sachverhalt überholt ist. 
 
 
Frage 5: 
 
Wie verfährt die VLB mit neuen Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlungen? Werden diese 
ebenfalls nicht bearbeitet oder gibt es ein Serviceversprechen, dass innerhalb einer selbstgegeben und 
kommunizierten Frist diese zukünftig bearbeitet werden? Wenn ja, ab welchem Stichtag? 

 
Antwort zu 5: 
 
Die BVV-Beschlüsse werden von der VLB im Rahmen der personellen Möglichkeiten 
bearbeitet. Eine Unterbrechung der Bearbeitung gab es nicht, insofern gibt es keinen 
Stichtag.  
 
 
Frage 6: 
 
Wie lässt sich ein solches Vorgehen mit dem Senatsziel von mehr Bürgerbeteiligung in der Stadtgesellschaft 
in Einklang bringen, wenn gegenüber gewählten Bezirksverordnetenversammlungen und deren Arbeit ein 
solches Desinteresse gezeigt wird? 
 

Antwort zu 6: 
 
Die Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges Ziel des Senats. Demzufolge wird auch seitens der 
VLB kein Desinteresse gegenüber BVV-Beschlüssen gezeigt. 
 
 
 
Berlin, den 03.04.2018 
 
In Vertretung 
Jens-Holger Kirchner 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 


	S18-13760
	S18-13760a