Drucksache 18 / 13 771     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

 

der Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) und Danny Freymark (CDU) 
 
 
vom 12. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. März 2018)  
 
 
 

zum Thema: 

Plastik- und Kartonverzicht bei Umverpackungen 
 
 
 
und  Antwort vom 20. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Mrz. 2018) 
 

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 1 

Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) und  
Herrn Abgeordneten Danny Freymark (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13771 
vom 12. März 2018 
über Plastik- und Kartonverzicht bei Umverpackungen 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
 
Betrachtet der Senat den gewünschten Verzicht auf Plastik und Karton bei Umverpackungen als konkretes 
wünschenswertes Ziel der Landesregierung und im bejahenden Falle, welche Maßnahmen und Ziele 
beabsichtigt er, umzusetzen? 
 
Frage 3: 
 
Wäre es ratsam Berliner Unternehmen, die auf Umverpackungen verzichten würden, ein Bonus-System 
einzuräumen, bspw. mit einem speziellen Berliner Verpackungs-Vermeidungs-Umweltsiegel? 
 
Frage 4:  
 
Welche Anlaufstelle in der Berliner Verwaltung können Unternehmen aufsuchen, wenn sie sich hinsichtlich 
der Umverpackungsvermeidung beraten lassen wollen? 

 
Antwort zu 1, 3 und 4: 
 
Der Senat unterstützt generell das lang gehegte Ziel der Vermeidung von 
Verpackungsabfällen, das erstmalig im Rahmen der Produktverantwortung mit der 
Verpackungsverordnung festgeschrieben und künftig mit dem Verpackungsgesetz weiter 
verfolgt wird. Dabei geht es nicht nur um Umverpackungen aus Plastik und Karton. Das 
Vermeidungsgebot richtet sich an alle Hersteller und Vertreiber sämtlicher Verpackungen; 
darin inbegriffen sind Verkaufs-, Um- und Transportverpackungen aller Materialfraktionen. 
Die jeweils gültigen Rechtsgrundlagen des Bundes regeln das Marktverhalten der 
verpflichteten Hersteller und Vertreiber entsprechend und abschließend. 
 



 2 

 
Frage 2:  
 
Gibt es hinsichtlich der Absicht künftig auf Umverpackungsvermeidung zu setzen, Gespräche mit anderen 
Bundesländern, der Bundesregierung, Verbänden oder der Industrie? 

 
Antwort zu 2: 
 
Nein, siehe auch Anwort zu den Fragen 1, 3 und 4. 
 
 
Berlin, den 20.03.2018 
 
 
In Vertretung 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 


	S18-13771
	S18-13771a