Drucksache 18 / 13 787     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) 
 
 
vom 12. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. März 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Erneuerungsbedarf bei Einsatzfahrzeugen der Berliner Feuerwehr (II) 
 
 
 
und  Antwort vom 26. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mrz. 2018) 
 

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13787 
vom 12. März 2018 
über Erneuerungsbedarf bei Einsatzfahrzeugen der Berliner Feuerwehr (II) 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Stehen die vom Senat für 2018 zugesagten SIWANA IV-Mittel der Berliner Feuerwehr in Höhe von 

10 Mio. € inzwischen zur Verfügung? (vgl. Drucksache 18/12 876) (Falls nicht, warum nicht?) 
 
2. Für den Fall, dass die SIWANA IV-Mittel der Berliner Feuerwehr bereits zur Verfügung stehen: 

a. In welcher Höhe wurden aus diesen Mitteln bis zum heutigen Tag verbindliche Aufträge an 
Lieferanten erteilt? (Aufstellung der Aufträge erbeten.) 

b. Wann werden die in Drucksache 18/12 876 aufgelisteten Einsatzfahrzeuge der Berliner Feuerwehr
 zur Verfügung stehen? (Zeitliche Aufstellung erbeten.) 

 
3. Beabsichtigt der Senat, der Berliner Feuerwehr über das Jahr 2018 hinaus weitere SIWANA-Mittel
 für die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen zur Verfügung zu stellen, um den weiteren Prozess
 der Überalterung der Einsatzfahrzeuge aufzuhalten bzw. deutlich zu verlangsamen? 

 
Zu 1. bis 3.:  
Dem Senat hat in den Beratungen zur Verwendung der SIWANA IV-Mittel ein 
entsprechender Antrag vorgelegen. Ziel war es für das Jahr 2019 weitere 
Beschaffungen zu ermöglichen. Im Rahmen der Prioritätensetzung erfolgte keine 
Berücksichtigung für SIWANA IV, sondern eine Vormerkung für SIWANA V. 
 
Es ist beabsichtigt, eine erneute Mittelanmeldung über 10 Mio. € im Rahmen des 
Belegungsverfahrens für die voraussichtlichen SIWANA V-Mittel (Haushaltsüberschuss
 2018) vorzunehmen. Die erforderlichen Bestellvorgänge sollen nach 
Möglichkeit bereits in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. 
 
4. Bis zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt der Senat den Investitionsstau im Fuhrpark der Berliner 

Feuerwehr vollständig abzubauen? (Aufstellung der konkreten zeitlichen Planung erbeten.) 

 
 
 
 
 



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Zu 4.: 
Hierzu sind ergänzend zu der in der Drucksache 18/12876 dargestellten Beschaffungsplanung
 aktuell keine konkreteren Darlegungen möglich. Dessen ungeachtet ist 
der Senat weiterhin bestrebt, den Investitionsstau im Fuhrpark der Berliner 
Feuerwehr so zügig wie möglich abzubauen. 
 
 
Berlin, den 26. März 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Christian Gaebler 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 


	S18-13787
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