Drucksache 18 / 13 792     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

 

des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) 
 
 
vom 14. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. März 2018)  
 
 
 

zum Thema: 

Projekt „Öffentliches Fahrrad Berlin“ 
 
 
 
und  Antwort vom 03.04.2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Apr. 2018) 
 

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 1 

Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13792 
vom 14. März 2018 
über Projekt "Öffentliches Fahrrad Berlin" 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
Frage 1: 
 
Wie hoch war die Förderung des Projekts „Öffentliches Fahrrad Berlin“ in den Jahren 2013 und 2014? 

 
Frage 2: 
 
Welche Kosten der Betreibergesellschaft waren förderfähig, welche Kosten wurden tatsächlich gefördert? 
 
Frage 3: 
 
Wie hoch war die Förderung für die nicht förderfähigen Kosten? 
 
Frage 4: 
 
Wurden zu viel gezahlte Mittel zurückgefordert? Falls ja, wann, in welcher Höhe, für welchen Zweck und mit 
welcher Begründung? 
 
Frage 5: 
 
Wurden zu viel gezahlte Mittel tatsächlich zurückgezahlt? Falls ja, wann, in welcher Höhe und für welchen 
Zweck? 
 
Frage 6: 
 
Falls noch nicht sämtliche zu viel gezahlten Mittel zurückgefordert sind, warum wurde dies bislang 
unterlassen? 
 

Antwort zu 1 bis zu 6: 
 
Mit Bescheid vom 12. August 2013 wurde für das Jahr 2013 eine Zuwendung aus 
Landesmitteln „bis zur Höhe von 928.000 €“ gewährt. Mit Bescheid vom 16. September 



 2 

2014 bewilligte die Senatsverwaltung für das Projekt für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 
zum 13. Februar 2015 eine Zuwendung aus Landesmitteln „bis zur Höhe von 907.000 €“. 
In dem Bescheid legte die Senatsverwaltung fest, Zinsen, Konzernumlage als nicht 
förderfähig einzustufen. Sie sind daher aus der Finanzierung auszuschließen. Trotz der 
Regelungen im Zuwendungsbescheid wurden im ersten Förderjahr (2013) Umlagen 
(Zinsen, Konzernumlage) in Höhe von 49.000 € verausgabt. Diese Mittel wurden 
zurückgefordert und durch den Zuwendungsempfänger erstattet.  
Gemäß Forderung des Rechnungshofs von Berlin sollten die Zuwendungsbescheide für 
die Jahre 2013 und 2014 gemäß § 48 VwVfG hinsichtlich der nicht förderfähigen Beträge 
für Umlagen (Zinsen, Konzernumlage) in Höhe von 78.000,00 € (2013) bzw. 83.000,00 € 
(2014) zurückgenommen werden. Dieser Forderung wird entsprochen, die Anhörung des 
Antragsstellers ist abgeschlossen. Der Prozess der formalen Mittelrückforderung läuft 
derzeit. 
 
Frage 7: 
 
Welche Maßnahmen gedenkt der Senat bezüglich des Projekts „Öffentliches Fahrrad Berlin“ weiterhin zu 
unternehmen? 
 

Antwort zu 7: 
 
Das Projekt ist inhaltlich abgeschlossen. Im Projekt können daher keine weiteren 
Maßnahmen umgesetzt werden. Auf die Antwort zu den Fragen 1-6 wird verwiesen.  
 
Frage 8: 
 
Wie bewertet der Senat das Projekt „Öffentliches Fahrrad Berlin“? 
 

Antwort zu 8: 
 
In Anbetracht der vorliegenden Sachberichte nebst den Abrechnungsunterlagen, der 
Dokumentation der durchgeführten Maßnahmen, der Angaben in den Quartalsberichten 
und den Rücksprachen konnten in einer Gesamtbetrachtung Nutzen und Erfolg des 
Projekts bestätigt werden. 
 
 
Berlin, den 03.04.2018 
 
 
In Vertretung 
Jens-Holger Kirchner 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 


	S18-13792
	S18-13792a