Drucksache 18 / 13 797 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) vom 15. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. März 2018) zum Thema: Einrichtung einer Regenwasseragentur bei den Berliner Wasserbetrieben und Antwort vom 23. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Mrz. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Danny Freymark (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13797 vom 15.03.2018 über Einrichtung einer Regenwasseragentur bei den Berliner Wasserbetrieben Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Warum hat die Regenwasseragentur trotz der Herausforderungen und Möglichkeiten der wachsenden Stadt noch nicht mit der Arbeit begonnen? Antwort zu 1: Vor der Gründung der Regenwasseragentur sind inhaltliche und organisatorische Grundlagen zwischen dem Senat und den Berliner Wasserbetrieben zu klären. Die Entwürfe des Arbeitsplans und der Vereinbarung zur Gründung der Regenwasseragentur sind weit fortgeschritten. Frage 2: Wie wurden bisher zivilgesellschaftliche Initiativen bei der Konzepterstellung für die Agentur einbezogen? Frage 3: Wie werden zivilgesellschaftliche Initiativen, öffentliche Betriebe, Politik und Verwaltung an der Regenwasseragentur beteiligt? Antwort zu 2 und 3: Die Regenwasseragentur ist ein gemeinsames Projekt der Berliner Wasserbetriebe und des Senats unter Beteiligung der betroffenenFachbereiche der Berliner Hauptverwaltung. In die bisherigen vorbereitenden Arbeiten wurden zivilgesellschaftliche Initiativen nicht einbezogen. Die Agentur soll Initiativen, Projekte, Produkte und Lösungen bündeln und miteinander verknüpfen. und Bürgerinnen und Bürger, Stadtplaner und Städtebauer, Verwaltung, Unternehmen und Wohnungsbaugesellschaften aktivieren, animieren und zum Netzwerken auffordern, damit die Stadt “regensicherer” und klimaangepasster wird. 2 Es ist geplant, im Rahmen der Arbeit der Regenwasseragentur auch zivilgesellschaftliche Intiativen in geeigneter Form einzubeziehen. Frage 4: Welche Aufgaben soll die Regenwasseragentur zukünftig übernehmen? Bitte darstellen, ob sie eher beratend oder proaktiv als Treiber des Themas in der Stadt agieren soll. Antwort zu 4: Die Ziele und Kernaufgaben der Regenwasseragentur werden gemeinsam mit den Berliner Wasserbetrieben abschließend verhandelt und in einer Vereinbarung festgeschrieben. Die Arbeiten sind weit fortgeschritten, finden sich aber noch in der Abstimmung. Es ist vorgesehen, dass die Agentur sowohl beratend als auch proaktiv tätig werden soll. Frage 5: Wird sich die Agentur mit der Umsetzung der dezentralen Regenwasserbewirtschaftung beim Schulneubauprogramm befassen? Antwort zu 5: Die Umsetzung der dezentralen Regenwasserbewirtschaftung beim Schulneubauprogramm ist bereits Gegenstand von Diskussionen zu den dazu erforderlichen Standards für Wettbewerb und Planung. Insofern ist davon auszugehen, dass die entsprechenden Belange beim Schulneubauprogramm Berücksichtigung finden werden. Die Angebote der noch zu gründenden Regenwasseragentur können dann auch in die Umsetzung des Schulbauneuprogramms eingebracht werden. Frage 6: Wenn 5. ja, ist geplant, die Vorort-Maßnahmen in die Umweltbildung an den betroffenen Schulen zu integrieren und diese mit weiteren Wasserinitiativen – wie etwa Leitungswasser als Trinkwasser – zu verbinden? Antwort zu 6: Die Verknüpfung eines dezentralen Regenwassermanagments mit der Umweltbildung an Schulen liegt nahe. Die konkrete Ausgestaltung einer solchen Initiative liegt in der Verantwortung der für Bildung zuständigen Verwaltungen. In wiefern die Regenwasseragentur hierzu unterstützende Angebote machen kann, muss im Zuge der Prioritätensetzung und Arbeitsplanung im Rahmen der verfügbaren Ressourcen frühzeitig sondiert werden. Berlin, den 23. März 2018 In Vertretung Jens-Holger Kirchner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-13797 S18-13797