Drucksache 18 / 13 803 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Domer (SPD) vom 12. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. März 2018) zum Thema: Sommerbad Staaken: Zukunft der Liegenschaft und Antwort vom 27. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Apr. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 1 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Frau Abgeordnete Bettina Domer (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13803 vom 12. März 2018 über Sommerbad Staaken: Zukunft der Liegenschaft ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche langfristigen Maßnahmen halten der Senat und die Berliner Bäderbetriebe zur Förderung und Entwicklung der Liegenschaft und der Einrichtung Sommerbad Staaken für notwendig? Zu 1.: Aufgrund der geringen Besucherzahlen und der vergleichsweise hohen Personalkosten sowie des bestehenden Instandhaltungsstaus gibt es seitens der Berliner Bäder- Betriebe (BBB) Überlegungen, das Sommerbad Staaken-West langfristig zu verpachten und die Betreibung an Dritte zu übergeben. Aus Sicht des Senats kommt derzeit eine Verpachtung nicht in Betracht. Zudem wäre bei einer möglichen Verpachtung der Aufsichtsrat der BBB Infrastruktur-Verwaltungs GmbH zu beteiligen. Insofern ist der Vorstand der BBB gefordert, andere Vorschläge zu erarbeiten. 2. Gibt es für Teile des Grundstückes oder der Einrichtung Kauf- oder Pachtinteressenten? Zu 2.: Derzeit liegen keine konkreten Kauf- oder Pachtanfragen vor. 3. Wäre ein aktueller Verkauf oder eine Verpachtung der Liegenschaft (auch in Teilen) durch die Berliner Bäderbetriebe mit der Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik konform? Zu 3.: Ein Verkauf der Liegenschaft Sommerbad Staaken-West kommt aufgrund der Liegenschaftspolitik des Landes Berlin grundsätzlich nicht in Betracht. Eine Verpachtung ist derzeit nicht vorgesehen. Berlin, den 27. März 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-13803 S18-13803