Drucksache 18 / 13 823 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 19. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. März 2018) zum Thema: Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung bei der Berliner Polizei VII und Antwort vom 02. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Apr. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 5 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13823 vom 19. März 2018 über Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung bei der Berliner Polizei VII ------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Fortbildungsangebote gibt es für Polizeibeamte a) mit Führungsfunktion b) ohne Führungsfunktion zu den Themen BGM und Arbeitsschutz? Ist die Teilnahme freiwillig oder verpflichtend für leitende Polizeibeamte? Bitte Fortbildungsangebote für 2017 beifügen. Zu 1.: Nachfolgend sind die Kursangebote der Polizeiakademie (PA) und der Verwaltungsakademie (VAk) zu den Themen Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) und Arbeitsschutz abgebildet: PA Konfliktbehandlung für Führungskräfte Kommunikation für Führungskräfte Kommunikation und Sozialkompetenz Kommunikation und Gesprächsführung Stressbewältigung für Führungskräfte Stress- und Konfliktbewältigung Stress- und Konfliktbewältigung - Silberbach Seite 2 von 5 Inhouse - Coaching für Führungskräfte Diese Angebote richten sich an Dienstkräfte mit und ohne Führungsfunktion. Die Teilnahme ist freiwillig. Im Rahmen der Führungsfortbildung II (FFB II) wird das Themenfeld Gesundheitsmanagement in einzelnen Modulen temporär aufgegriffen. Die FFB II richtet sich in erster Linie an potenzielle Führungskräfte des gehobenen Polizeivollzugsdienstes mit Personalverantwortung und deren Vertretungen mit Personalverantwortung (Erstbeurteilende für mehr als 5 Dienstkräfte oder Zweitbeurteilende), die von den Direktionen und Ämtern auf ihre Aufgabe vorbereitet werden oder auch kurzfristig diese Aufgaben erstmalig übernommen haben. Diese Fortbildung ist grundsätzlich verpflichtend . VAk Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) als Führungs -aufgabe Gesundheitsorientierte Führung Psychische Belastungen bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erkennen Burnout-Prophylaxe als Führungsaufgabe Lebensqualität in Beruf und Privatleben (Work-Life- Balance) Die Verantwortung der Führungskräfte im Arbeits- und Gesundheitsschutz Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen Stressfrei und entspannt im Berufsleben - gesund bleiben am Arbeitsplatz Resilienz - mit Widerstandskraft dem Alltag begegnen Trainingstag Resilienz - Widerstandskraft nachhaltig nutzen können Achtsamkeitstraining: Gesundheitskompetenz stärken Grundlagen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) Gesprächsführung im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) Erfahrungsaustausch für Gesundheitskoordinatorinnen und Gesundheitskoordinatoren Vom Selbstmanagement zur Selbstmotivation Flexibler Umgang mit den eigenen Ressourcen und Potenzialen Die letzten Berufsjahre aktiv gestalten - Wer heute nichts tut, der lebt morgen wie gestern Pro-Aktives Alternsmanagement Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit (Work Ability Index) erhalten und fördern Wege zur Gelassenheit Seite 3 von 5 Diese Angebote richten sich an Dienstkräfte mit und ohne Führungsfunktion. Die Teilnahme ist freiwillig. Durch die Koordinierungsstelle Arbeitsschutz- und Gesundheitsmanagement (KoSt ASGM) wurden zusätzlich folgende Seminare zum Thema „psychische Belastung“ angeboten: - Führungskräfteseminar „psychische Fehlbelastung (Umgang mit auffälligen Dienstkräften/ Gesprächsführung für Vorgesetzte/ Stressmanagement/ Work-Life- Balance/ GPS), - Seminar „Umgang mit psychischer Belastung“ für Führungskräfte, - Kletterseminare zum Umgang mit Posttraumatischer Belastung (für alle Dienstkräfte ). Fortbildungsangebote zum Thema Arbeitsschutz bietet die Unfallkasse Berlin an. Die Teilnahme an diesen Fortbildungsangeboten ist freiwillig. 2. Wie häufig fand seit 2010 jährlich a) der Ausschuss für Arbeitsschutz und – b) der Ausschuss für Gesundheitsmanagement statt? Zu 2. a): Jahr Anzahl der Sitzungen des Arbeitsschutzausschuss (ASA) 2010 2 2011 2 2012 1 2013 4 2014 4 2015 4 2016 5 2017 4 2018 bisher 1 Zu 2. b): Jahr Anzahl der Sitzungen Gesundheitsmanagement 2011 4 2012 5 2013 3 2014 4 2015 1 2016 5 2017 8 2018 bisher 2 Für 2010 liegen keine Daten vor. Seite 4 von 5 3. Unter wessen Leitung und in welcher Teilnehmerkonstellation? Bitte im Einzelnen aufführen. Zu 3.: In den Jahren 2010 bis 2016 hat der Leiter des medizinischen Dienstes als Beauftragter des Arbeitgebers die Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses (ASA) geleitet. Zu den Sitzungen waren eingeladen: – Personalräte (Gesamtpersonalrat), – Betriebsärzte, – Sicherheitsingenieure / Fachkräfte für Arbeitssicherheit (interne und externe), – Sicherheitsbeauftragte. Hinzugeladen waren – Arbeitsschutzkoordinatoren des LKA KTI, – Gesamt-Schwerbeschädigtenvertreter, – Gesamt-Frauenvertreterinnen und – weitere Dienstkräfte je nach Tagesordnung. Im Jahr 2016 übernahm die Polizeivizepräsidentin die Leitung des ASA und die Organisation der Einladungen. Mit der Neustrukturierung des Arbeitsschutzes 2017 kamen zu dem genannten Teilnehmerkreis Arbeitsschutzkoordinatoren aus den Direktionen hinzu. Die Sitzungen der zentralen Stelle für Gesundheitsmanagement (SE Pers C 42) finden unter Leitung und Beteiligung der Gesundheitskoordinatorinnen und –koordinatoren sämtlicher Gliederungseinheiten sowie der Gesamtbeschäftigtenvertretungen statt. 4. Wurden - und wenn ja, in welchem der beiden Ausschüsse - seit 2010 auffällige Häufungen von Fehlzeiten und örtlich konzentrierte Dienstunfallanzeigen thematisiert? Bitte Dienststellen aufführen und Protokoll beifügen. Zu 4.: Nein, 5. Wo und in welcher Form werden die Protokolle der jeweiligen Ausschüsse gesammelt bzw. unterliegen diese bestimmten Löschfristen? Welchen? Ist sichergestellt, dass diese Protokolle jedenfalls bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens 242 Js 730/17 der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Dieter Glietsch, Margarete Koppers und andere aufbewahrt werden? Zu 5.: Die Protokolle werden elektronisch in den entsprechenden Dienststellenordnern gespeichert . Es ist sichergestellt, dass die Protokolle bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens 242 Js 730/17 aufbewahrt werden. 6. Wie viele Vergleichsringe wurden seit 2010 mit anderen Sicherheitsbehörden von Bund- und Ländern durchgeführt bzw. durch die Berliner Polizei veranlasst und mit welchen Ergebnissen? Zu 6.: Die Polizei Berlin war bei 14 Sitzungen vertreten und übernahm bislang viermal die Gastgeberrolle. Seit 2010 wurden in den Vergleichsringen nachfolgende Themen zum Arbeitsschutz und Gesundheitsmanagement betrachtet: 2010: Gesundheitsquoten 2011: Gesundheitsförderung und Gesundheitsmanagement 2015: Ansiedlung Arbeitsschutz 2016: Betriebliches Gesundheitsmanagement 2017: Ansprechpartner Arbeitssicherheit. Seite 5 von 5 7. Welche Handlungsfelder des BGM erhielten in der Berliner Polizei seit 2010 gesonderte Vorschriften oder speziell fortgebildete Personen in gesonderten Arbeitsbereichen? Zu 7.: Für das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) werden stetig den Erfahrungen angepasste Dienstvereinbarungen geschlossen. Zudem wurden sog. Integrationsteams gegründet. Die Dienstkräfte der Integrationsteams erhielten fachbezogene Schulungen. Berlin, den 02. April 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-13823 S18-13823