Drucksache 18 / 13 837 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) vom 19. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. März 2018) zum Thema: Umweltkripo und Asbestbaustellen und Antwort vom 02. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Apr. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13837 vom 19. März 2018 über Umweltkripo und Asbestbaustellen ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Anzeigen sind beim Referat Umweltdelikte (LKA) in den Jahren 2016 und 2017 jeweils eingegangen? Zu 1.: Im Jahre 2016 gingen 863 Anzeigen ein, im Jahr 2017 waren es 1221. 2. Wie viele der unter 1. gefragten Anzeigen betrafen den Umgang mit Bauabfällen bzw. Schadstoffen von und auf Baustellen? 3. Wie viele der unter 1. gefragten Anzeigen betrafen den Umgang mit asbesthaltigen Abfällen? Zu 2. und 3.: Es werden als baustellenrelevante Abfälle nur Asbestabfälle erfasst. 2016 waren es 66 Fälle, im Jahr 2017 waren es 60. 4. Wie viele der unter 1. gefragten Anzeigen hatten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft zur Folge? 5. Wie viele der unter 3. gefragten Anzeigen hatten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft zur Folge? Zu 4. und 5.: Durch die Polizei Berlin wurden alle Strafverfahren an die Staatsanwaltschaft Berlin abgegeben. 6. Wie viele Anzeigen in den Jahren 2016 und 2017 betrafen das Bauvorhaben „Steglitzer Kreisel“? 7. Wie viele der unter 6. gefragten Anzeigen hatten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft zur Folge? Seite 2 von 2 Zu 6. und 7.: Keine. 8. Wie oft haben BeamtInnen des Referates Umweltdelikte das Bauvorhaben „Steglitzer Kreisel in den Jahren 2016 und 2017 persönlich aufgesucht? Um welche Delikte ging es dabei? Zu 8.: Weder 2016 noch 2017 war das Bauvorhaben „Steglitzer Kreisel“ Gegenstand umweltstrafrechtlicher Ermittlungen. Aus diesem Grunde wurde das Bauvorhaben auch nicht aufgesucht. Berlin, den 02. April 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-13837 S18-13837