Drucksache 18 / 13 852     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

 

des Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) 
 
 
vom 21. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. März 2018)  
 
 
 

zum Thema: 

Chefsache?! 
 
 
 
und  Antwort vom 03. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Apr. 2018) 
 

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13852 
vom 21. März 2018 
über Chefsache?! 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Treffen Berichte u.a. in der Abendschau vom 16.03.2018, im Tagesspiegel vom 17.03.2018 und in 

der Bild am Sonntag vom 18.03.2018 zu, dass gegen die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der 
Polizei Berlin ein Abmahnungsverfahren eingeleitet und durchgeführt wurde und die 
Behördenleitung einen abmahnungsfähigen Sachverhalt erkannt hat und eine Abmahnung wegen 
nicht angezeigter Nebentätigkeit und damit verbundener Nebeneinkünfte aussprechen wollte? 

 
2. Kam es zu dieser arbeitsrechtlichen Maßnahme? Wenn nein, warum nicht? 

 
3. Ist der Innensenator mit diesem Vorgang befasst? Wenn ja, warum? 

 
Zu 1 bis 3.: 
Der Senat bittet um Verständnis dafür, dass über Personaleinzelangelegenheiten im 
Rahmen der Schriftlichen Anfragen keine Auskunft erteilt wird. 
 
 
Berlin, den 03. April 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 


	S18-13852
	S18-13852a