Drucksache 18 / 13 854     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

 

des Abgeordneten Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU) 
 
 
vom 19. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. März 2018)  
 
 
 

zum Thema: 

Fehlende Beleuchtung auf Autobahn-Teilabschnitten in Berlin 
 
 
 
und  Antwort vom 06. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Apr. 2018) 
 

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 1 

Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13854 
vom 19.03.2018 
über Fehlende Beleuchtung auf Autobahn-Teilabschnitten in Berlin 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
   

  
Frage 1: 
 
Warum ist die Autobahn in Berlin auf Teilabschnitten nicht beleuchtet? 

 
Antwort zu 1: 
 
Es gibt keine rechtliche Grundlage dafür, die Bundesautobahnen zu beleuchten. Jedoch 
kann eine Straßenbeleuchtung auf Bundesautobahnen in Ausnahmefällen zur 
Gewährleistung der Verkehrssicherheit in Dunkelstunden sowie zur Reduzierung des 
nächtlichen Unfallrisikos erforderlich sein. 
Zur Feststellung der Notwendigkeit der Beleuchtung der Bundesautobahnen im Berliner 
Stadtgebiet wurde vom Land Berlin ein mit dem Bund abgestimmtes Gutachten in Auftrag 
gegeben, aus dem hervorgeht, dass, mit Ausnahme von drei Streckenabschnitten, eine 
Beleuchtung der Berliner Bundesautobahnen erforderlich ist. 
 
 
Frage 2: 
 
Wer hat für die Beleuchtung der Bundesautobahn die Kosten seit einschließlich 2009 getragen und wie hoch 
waren diese (im Falle einer Kostenteilung bitte die absoluten Zahlen und die prozentuale Aufteilung 
angeben)? 

 
Antwort zu 2: 
 
Entsprechend eines bestehenden Vertrages wurden die jährlichen Kosten für die 
Beleuchtungsanlagen der Berliner Bundesautobahnen mit Ausnahme der 
Tunnelbeleuchtung einschließlich der Adaptationsstrecken bis einschließlich 2011 
vollständig vom Land Berlin getragen.  



 2 

Nach der Kündigung des Vertrages und unter Wertung des vorliegenden Gutachtens 
wurden die Kosten mit Ausnahme der vorgenannten drei Streckenabschnitte vom Bund 
getragen.  
 
In 2016 betrugen die Gesamtkosten für die Beleuchtungsanlagen auf den Berliner 
Bundesautobahnen ca. 640.000 €, wovon der Kostenanteil des Bundes ca. 94 % beträgt. 
 
 
Frage 3: 
 
Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen Bund und dem Land Berlin über Unterhaltskosten der BAB-
Beleuchtung? 
 
Frage 4: 
 
Ist dem Senat bekannt, ob das vom Bund beauftragte Gutachten von der Bundesanstalt für Straßenwesen  
neue Erkenntnisse (auch zur Notwendigkeit der Beleuchtung) hervorgebracht hat und gegebenenfalls welche
? 

 
Antwort zu 3 und 4: 
 
Der Bund hat mitgeteilt, dass er mit einem gesonderten Gutachten die Bundesanstalt für 
Straßenwesen beauftragen möchte. Ein weiterer Stand ist dem Senat nicht bekannt. 
 
 
Berlin, den 06.04.2018 
 
 
In Vertretung 
Jens-Holger Kirchner 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 


	S18-13854
	S18-13854a