Drucksache 18 / 13 864 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 19. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. März 2018) zum Thema: Kampf gegen Rockerkriminalität – Der Mord in Lichtenberg vom 26.08.2016 (II) und Antwort vom 03. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Apr. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13864 vom 19. März 2018 über Kampf gegen Rockerkriminalität – der Mord in Lichtenberg vom 26.08.2016 (II) ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche konkreten Erkenntnisse haben das Landeskriminalamt Berlin und die Staatsanwaltschaft Berlin zum Mord an Dirk S. vom 26.08.2016 nach fast zwei Jahren zusammengetragen? Zu 1.: Aufgrund der noch laufenden Ermittlungen ist der Senat an der Beantwortung gehindert. 2. Aus welchen Gründen gestalten sich die Ermittlungen als besonders schwierig? Zu 2.: Die Ermittlungen werden im Rockermilieu geführt. Dieser Personenkreis grenzt sich bewusst nach außen ab und ist gegenüber staatlichen Stellen wenig kooperativ. 3. Welche konkrete Motivlage liegt nach Einschätzung des LKA Berlin sowie der Staatsanwaltschaft Berlin vor? Zu 3.: Siehe Antwort zu Frage 1. 4. Welche Rolle spielt die "Guerilla Nation" noch im OK-Lagebild (Rockerkriminalität)? Zu 4.: Am 14. Oktober 2016 haben sich alle in Berlin ansässigen Chapter des Guerilla Nation MC sowie deren Supporter aufgelöst. Ursächlich dafür dürften das Tötungsdelikt zum Nachteil eines Angehörigen des Guerilla Nation MC am 26. August 2016 in Berlin sowie die Tötung des Präsidenten des Hells Angels MC Gießen am 7. Oktober 2016 im dortigen Clubhaus gewesen sein. Seite 2 von 2 Am 29. April 2017 eröffnete der tschetschenische Zweig der Guerilla Nation (Guerilla Nation Vaynakh) sein Clubhaus in Berlin-Moabit offiziell. Dabei wurden insgesamt 43 Personen kontrolliert, die vereinzelt Kutten altbekannter bzw. aufgelöster Chapter trugen . Nach einer Schießerei am 10. Mai 2017 in Berlin-Wedding wurden darauffolgend fünf Tatverdächtige festgenommen, bei denen es sich um Führungspersönlichkeiten, Mitglieder bzw. Umfeldpersonen der Guerilla Nation Vaynakh handelt. Diese befinden sich weiterhin in Haft. Bei der Tat soll es sich nicht um einen Konflikt zwischen konkurrierenden Rockergruppierungen gehandelt haben. Der ebenfalls festgenommene Präsident der Gruppierung hatte bereits Anfang Januar 2017 offenbar grundlos einen Schuss auf die Straßenfront einer Diskothek in Berlin-Charlottenburg abgegeben. Das Projektil beschädigte eine Schaufensterscheibe des Objekts, durchdrang diese jedoch nicht. Personen wurden nicht verletzt. 5. Ist die "Guerilla Nation" noch in Berlin aktiv und wie viele Personen gehörten ihr in den vergangenen fünf Jahren an? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 5.: Seit der Schießerei im Mai 2017 und den daraus resultierenden Freiheitsentziehungen ist die Guerilla Nation kaum mehr öffentlich in Erscheinung getreten. Sie stellt sich in Berlin aktuell als lockere Verbindung einer größeren Personengruppe dar, die sich in unterschiedlicher Zusammensetzung im Stadtgebiet bewegt. Eine Jahresstatistik hinsichtlich der Zugehörigkeit zur Guerilla Nation gibt es nicht. Im Jahr 2016 wurden ihr und dem direkten Umfeld jedoch 80-100 Personen zugeordnet. Aktuell sind 21 Personen namentlich bekannt, welche der Gruppe Guerilla Nation Vaynakh zugeordnet werden. 6. Wurden die Ermittlungen im Mordfall Dirk S. vom 26.08.2016 abgeschlossen oder wurden diese eingestellt? (Mit welchem Ergebnis, bzw. warum?) Zu 6.: Siehe Antwort zu Frage 1. Berlin, den 03. April 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-13864 S18-13864a