Drucksache 18 / 13 870 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tobias Schulze (LINKE) vom 22. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. März 2018) zum Thema: Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge an Berliner Hochschulen und Antwort vom 06. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Apr. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei – Wissenschaft und Forschung - Herrn Abgeordneten Tobias Schulze (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13870 vom 22.03.2018 über Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge an Berliner Hochschulen ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht ohne Beiziehung der Hochschulen beantworten kann. Sie wurden daher um Stellungnahme gebeten. 1. Wie hat sich die Zahl der sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge an Berliner Hochschulen in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Hochschulen und Einsatzbereichen aufschlüsseln)? Zu 1.: Die erfragten Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen, soweit die Befristungsgründe von den Hochschulen in elektronisch auswertbarer Form erfasst werden. Angegeben ist jeweils die Anzahl der Vertragsabschlüsse pro Jahr im Zeitraum 2013 - 2017. Tab 1: Anzahl der Vertragsabschlüsse mit sachgrundloser Befristung Einsatzbereich 2013 2014 2015 2016 2017 Freie Universität Berlin wissenschaftlicher Bereich 14 9 6 15 13 nichtwissenschaftlicher Bereich, davon 17 29 46 84 75 - Administration, Verwaltung 7 16 keine Daten verfügbar* - Technik ohne IT (Labore, Haustechnik etc.) 1 2 - IT 0 1 - Sonstiges 9 10 Humboldt-Universität zu Berlin wissenschaftlicher Bereich 0 0 0 0 0 nichtwissenschaftlicher Bereich keine Daten verfügbar Technische Universität Berlin keine Daten verfügbar - - 2 Einsatzbereich 2013 2014 2015 2016 2017 Charité - Universitätsmedizin Berlin** wissenschaftlicher Bereich 16 40 94 307 367 nichtwissenschaftlicher Bereich, davon 430 353 258 244 347 - Administration, Verwaltung 18 18 30 39 46 - Technik ohne IT (Labore, Haustechnik etc.) 2 0 1 1 2 - IT 0 0 1 1 2 - Sonstiges 410 335 226 203 297 Beuth-Hochschule für Technik Berlin wissenschaftlicher Bereich keine Daten verfügbar 0 0 0 nichtwissenschaftlicher Bereich, davon 10 20 12 - Administration, Verwaltung 4 12 9 - Technik ohne IT (Labore, Haustechnik etc.) 6 6 3 - IT 0 2 0 - Sonstiges 0 0 0 Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin keine Daten verfügbar Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin wissenschaftlicher Bereich 0 0 0 4 0 nichtwissenschaftlicher Bereich, davon 15 21 21 34 21 - Administration, Verwaltung 11 20 20 34 21 - Technik ohne IT (Labore, Haustechnik etc.) 0 0 0 0 0 - IT 0 1 1 0 0 - Sonstiges 4 0 0 0 0 "Alice-Salomon"-Hochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik Berlin wissenschaftlicher Bereich 0 0 0 0 0 nichtwissenschaftlicher Bereich, davon 1 0 1 3 2 - Administration, Verwaltung 1 0 1 3 2 - Technik ohne IT (Labore, Haustechnik etc.) 0 0 0 0 0 - IT 0 0 0 0 0 - Sonstiges 0 0 0 0 0 Universität der Künste Berlin keine Daten verfügbar Kunsthochschule Berlin-Weißensee - Hochschule für Gestaltung wissenschaftlicher Bereich 0 1 0 1 0 nichtwissenschaftlicher Bereich, davon 0 0 1 1 1 - Administration, Verwaltung 0 0 0 1 0 - Technik ohne IT (Labore, Haustechnik etc.) 0 0 0 0 0 - IT 0 0 0 0 1 - Sonstiges 0 0 1 0 0 Hochschule für Musik "Hanns Eisler" Berlin wissenschaftlicher Bereich 0 0 0 0 0 nichtwissenschaftlicher Bereich, davon 2 2 4 2 3 - Administration, Verwaltung 2 1 4 2 3 - Technik ohne IT (Labore, Haustechnik etc.) 0 1 0 0 0 - IT 0 0 0 0 0 - Sonstiges 0 0 0 0 0 - - 3 Einsatzbereich 2013 2014 2015 2016 2017 Hochschule für Schauspielkunst "Ernst Busch" Berlin wissenschaftlicher Bereich 0 0 0 1 0 nichtwissenschaftlicher Bereich, davon 1 0 0 2 1 - Administration, Verwaltung 0 0 0 1 0 - Technik ohne IT (Labore, Haustechnik etc.) 0 0 0 0 0 - IT 0 0 0 0 0 - Sonstiges 1 0 0 1 1 *Ab 2015 wurde das System zur Erfassung umgestellt, so dass eine detaillierte Auswertung nach Bereichen nicht mehr möglich ist. ** Für die Charité - Universitätsmedizin Berlin wurden die jeweils laufenden Verträge gezählt , so dass Mehrfachzählungen nicht auszuschließen sind. 2. Wie viele Beschäftigte im nicht-wissenschaftlichen Bereich waren wegen einer Projektfinanzierung in den vergangenen fünf Jahren befristet angestellt? Zu 2.: Die erfragten Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Angegeben ist die Anzahl der befristet Beschäftigten im nicht-wissenschaftlichen Bereich, die aus Projektmitteln (i. d. R. Drittmitteln) finanziert wurden, unabhängig vom jeweiligen Befristungsgrund. Tab. 2: Anzahl der befristet Beschäftigten (Personen) im nicht-wissenschaftlichen Bereich, die aus Projektmitteln finanziert wurden. Hochschule 2013 2014 2015 2016 2017 Freie Universität Berlin 21 39 80 101 138 Humboldt-Universität zu Berlin 166 186 200 223 213 Technische Universität Berlin 213 228 217 205 200 Charité - Universitätsmedizin Berlin 69 90 106 86 117 Beuth-Hochschule für Technik Berlin 1 2 3 2 4 Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin 63 55 26 26 29 Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin 29 34 28 27 17 „Alice-Salomon“-Hochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik Berlin 1 2 2 2 1 Universität der Künste Berlin 41 44 29 36 46 Kunsthochschule Berlin-Weißensee - Hochschule für Gestaltung 1 1 0 3 5 Hochschule für Musik „Hanns Eisler“ Berlin 0 2 0 1 2 Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ Berlin 0 0 1 0 1 Summe alle Hochschulen 605 683 692 712 773 3. Sieht der Senat die gesetzlich derzeit mögliche sachgrundlose Befristung als adäquates vertragliches Mittel für Beschäftigte an Hochschulen an? Zu 3.: Der Senat hat sein starkes Interesse an guten Beschäftigungsbedingungen für das wissenschaftliche und nicht-wissenschaftliche Personal der Hochschulen, im Interesse der Beschäftigten und als wichtige Grundvoraussetzungen zur Förderung der Dynamik im Berliner Wissenschaftsraum, in den neuen Hochschulverträgen deutlich zum Ausdruck ge- - - 4 bracht. Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund nach § 14 Absatz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes des Bundes ermöglicht es, flexibel auf hochschulische Bedarfe zu reagieren. Das entbindet die Hochschulen jedoch nicht von ihrer Verantwortung , grundsätzlich dauerhafte Beschäftigungsperspektiven für das Personal der Hochschulen zu schaffen (Hochschulverträge 2018 bis 2022, siehe Abschnitt V, Nr. 1.7). 4. Wie bewertet der Senat diese Zahlen bei der sachgrundlosen Befristung an Hochschulen und welche politischen Vorhaben sind dazu in der Vorbereitung? Zu 4.: Mit den Hochschulverträgen 2018 bis 2022 reagiert der Senat auf die Situation der befristeten Beschäftigung an den Hochschulen des Landes Berlins und verpflichtet die Hochschulen zu verschiedenen Maßnahmen, um die Beschäftigungsbedingungen weiter zu verbessern. So sind die Hochschulen u.a. verpflichtet, zentral die Gründe für eine befristete Beschäftigung zu erfassen und für strukturelle Daueraufgaben Dauerstellen vorzuhalten . Flankierend dazu werden das Land Berlin und die Hochschulen unter der Federführung des zuständigen Staatssekretärs ein Forum gründen, dessen Ziel die Analyse der Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen des Landes Berlins ist. Die konstituierende Sitzung wird noch im Sommer diesen Jahres stattfinden und zurzeit in der Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung - vorbereitet. Berlin, den 6. April 2018. In Vertretung Steffen Krach Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung - S18-13870 S18-13870a