Drucksache 18 / 13 884     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

 

des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) 
 
 
vom 22. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. März 2018)  
 
 
 

zum Thema: 

Liegenschaften außerhalb der Landesgrenzen Berlins 
 
 
und  Antwort vom 11. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Apr. 2018) 
 

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei – G Sen – 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 13884 
vom 22. März 2018 
über Liegenschaften außerhalb der Landesgrenzen Berlins 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit
 und Kenntnis beantworten kann. Um Ihnen ungeachtet dessen eine Antwort 
zukommen zu lassen, hat er die mit der Verwaltung des Treuhandvermögens des 
Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG (Liegenschaftsfonds Berlin) betraute BIM 
Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) um Stellungnahme gebeten. 
Die dem Senat von dort übermittelten Sachverhalte bilden die Grundlage zur Beantwortung
 der Fragen. 
 
 
1. a.) Welche Liegenschaften außerhalb der eigenen Landesgrenzen befinden sich im Eigentum des 
Landes Berlin? 
 
2. Welche Pachtverträge bestehen für diese Liegenschaften? 
 
3. a.) Welche dieser Liegenschaften sind bebaut? 
 
3. b.) In welcher Form werden die Gebäude genutzt? Welche Gebäude werden nicht oder nur teilweise
 genutzt? 
 

Zu 1. a.) und 2. bis 3. b.): Im Eigentum des Landes Berlin befanden sich zum Stichtag
 31.12.2017 Flächen im Land Brandenburg mit einer Größe von ca. 126 km². 
Überwiegend handelt es sich dabei um Waldflächen, welche durch die Berliner Forsten
 verwaltet werden. Weitere Grundstücke des Landes Berlin befinden sich im 
Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds sowie im Sondervermögen Immobilien 
des Landes Berlin (SILB), diese werden von der landeseigenen BIM GmbH verwaltet
. Es bestehen diverse Miet-, Pacht-, Nutzungsverträge sowie Erbbaurechtsverträge
. Darüber hinaus befinden sich im Vermögen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften
 und der Berliner Stadtgüter GmbH (BSG) weitere Flächen. Auf die Beantwortung
 der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/13465 wird verwiesen. 



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1. b.) Welche jährlichen Kosten sind mit dem Unterhalt dieser Liegenschaften verbunden? 
 

Zu 1. b.): Dazu liegen dem Senat von Berlin keine Erkenntnisse vor.  
 
 
4. Welche Liegenschaften im Ortsteil Lanke besitzt das Land Berlin? 
 

Zu 4.: Im Ortsteil Lanke besitzt das Land Berlin im Wesentlichen den ehemaligen 
Wohnungsbestand der Berliner Stadtgüter. 
 
 
5. Welche Liegenschaften im Ortsteil Lanke hat das Land Berlin veräußert? 
 
6. Für welchen Preis wurde das Schloss Lanke veräußert und wie ist der heutige Wert der Liegenschaft
 einzuschätzen? Welche Auflagen wurden den Käufern des Schlosses gemacht? 
 

Zu 5. und 6.: Grundstücksgeschäfte, auch Veräußerungen sind vertraulich. Über beabsichtigte
 Grundstücksgeschäfte wird der Unterausschuss Vermögensverwaltung 
laufend gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 in Verbindung mit Abs. 9 i.V.m. § 112 Landeshaushaltsordnung
 (LHO) in Kenntnis gesetzt.   
 

 
Berlin, den 11. April 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 


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