Drucksache 18 / 13 886 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Maren Jasper-Winter (FDP) vom 21. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. März 2018) zum Thema: Bearbeitungszeit von Elterngeld in Berlin und Antwort vom 04. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Apr. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Frau Abgeordnete Dr. Maren Jasper-Winter (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13886 vom 21. März 2018 über Bearbeitungszeit von Elterngeld in Berlin ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Anträge auf Elterngeld werden jährlich in Berlin gestellt? Wie entwickelte sich diese Zahl in den letzten 3 Jahren (bitte auch nach Bezirken aufschlüsseln)? Zu 1.: Die in der folgenden Tabelle dargestellte Entwicklung der Antragszahlen umfasst den Zeitraum vom Juli 2015 bis zum 28. März 2018: - - 2 Tabelle 1: Anzahl Anträge Elterngeld (Stand: 28.03.2018; Quelle: EGPlus; Abfrage SenBildJugFam) 2. Wie viele Seiten umfasst der Antrag und welche Informationen werden erhoben? Wie viele Seiten werden im Durchschnitt als Anhang eingereicht? Zu 2.: Das nicht ausgefüllte Antragsformular umfasst zehn Seiten. Im Antrag werden nur Informationen erhoben, die zur Bearbeitung und Entscheidung eines Antrages auf Elterngeld und zur Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) hinreichend und notwendig sind. Das Antragsformular mit der Anlage A ist dieser Antwort angehängt. Daraus können die zu erhebenden Informationen im Einzelnen ersehen werden. Die Anzahl der einem ausgefüllten Antrag beigefügten Anlagen bzw. Anhänge werden statistisch nicht erfasst. Erfahrungsgemäß umfasst beispielhaft ein Antrag beider Elternteile, die sich den Bezug des Elterngeldes teilen und erwerbstätig sind, im Durchschnitt 35 Seiten (Antragsformular zuzüglich Anlagen und Nachweise). 3. Wie viele Personen in den Bezirksämtern sind zuständig für die Bearbeitung von Anträgen zum Elterngeld ? (bitte nach Bezirken aufschlüsseln und Angaben in Vollzeitäquivalenten). Zu 3.: Gemäß der von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Anfang 2017 letztmalig durchgeführten Erhebung der Personalsituation in den bezirklichen Elterngeldstellen lag die Zahl der besetzten Stellen bei: Bezirk ab Juli 2015 2016 2017 bis 28.03.2018 01 - Mitte 1.882 5.358 2.932 1.465 02 - Friedrichshain-Kreuzberg 1.891 5.407 5.639 1.285 03 - Pankow 2.520 7.219 7.446 1.731 04 - Charlottenburg-Wilmersdorf 1.268 3.663 4.180 857 05 - Spandau 913 2.704 3.215 818 06 - Steglitz-Zehlendorf 1.103 3.343 3.585 808 07 - Tempelhof-Schöneberg 1.685 4.658 4.792 1.217 08 - Neukölln 1.671 4.763 4.920 1.094 09 - Treptow-Köpenick 1.316 3.854 4.168 970 10 - Marzahn-Hellersdorf 1.295 3.265 3.383 862 11 - Lichtenberg 1.373 4.323 4.619 1.138 12 - Reinickendorf 1.030 3.080 3.327 776 gesamt 17.947 51.637 52.206 13.021 - - 3 Tabelle 2: Anzahl besetzte Stellen in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) differenziert nach Bezirken (Stichtag: 01.01.2017; Erhebung SenBildJugFam) 4. Wie lang ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Antrags auf Geld? (bitte aufgeschlüsselt Bezirken ). Wie ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei Widersprüchen gegen den Ausgangsbescheid (bitte aufgeschlüsselt nach Bezirken)? 5. Wie lang sind die Wartezeiten der Bearbeitung eines Antrags auf Elterngeld ab Antragstellung (bitte aufschlüsseln nach Bezirken)? Zu 4. und 5.: Die durchschnittliche Bearbeitungszeit von der vollständigen Vorlage des Elterngeldantrages bis zur Bescheidung und Auszahlung der zustehenden monatlichen Leistung liegt zwischen zwei und acht Wochen. Elterngeldanträge mit EU-Bezug erfordern verfahrensgemäß ein zusätzliches und in der Regel zeitaufwändiges Abstimmungsverfahren mit den Familienkassen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und somit eine längere Bearbeitungszeit. Die Bearbeitungszeit von Widersprüchen gegen Ausgangsbescheide wird nicht erfasst. 6. Wie lange dauert die digitale Erfassung der Informationen der Antragstellenden im Durchschnitt? (Abtippen , einscannen, etc.) Zu 6.: Über die zeitliche Erfassung der Informationen und Daten der Antragstellenden in das in Berlin verwendete IT-Verfahren EGPlus liegen keine Informationen vor. Bezirk Elterngeldstellen (inkl. Kosteneinziehung); Stand 01.01.2017 in VZÄ 01 - Mitte 9,72 02 - Friedrichshain-Kreuzberg 9,54 03 - Pankow 10,00 04 - Charlottenburg-Wilmersdorf 8,31 05 - Spandau 6,00 06 - Steglitz-Zehlendorf 8,00 07 - Tempelhof-Schöneberg 6,70 08 - Neukölln 11,00 09 - Treptow-Köpenick 6,00 10 - Marzahn-Hellersdorf 10,32 11 - Lichtenberg 7,00 12 - Reinickendorf 6,00 gesamt 98,59 - - 4 7. Gibt es Konzepte zur Beschleunigung, insbesondere zur digitalen Beantragung? Zu 7.: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie nimmt aktuell als Pilot am Bundesprojekt „ElterngeldDigital“ der Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), teil. Ziel des Projektes ist die Einführung eines onlinebasierten Elterngeldantrages (EAO). Nach Freigabe des Verfahrens durch den Bundesdatenschutzbeauftragten auf Bundesebene sowie des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit, soll Berliner Eltern die Möglichkeit zur Online- Antragstellung für das Elterngeld gegeben werden. Die länderspezifischen Antragsvordrucke und Anlagen sowie Anschreiben an die zuständige Elterngeldstelle werden generiert und die Wahlmöglichkeit zwischen postalischem und elektronischem Versand eröffnet. Durch Anbindung der Fachverfahren der Länder an die Online-Plattform soll eine medienbruchfreie Antragstellung erreicht werden. Berlin, den 04. April 2018 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Antrag Bundeselterngeld BEEG - Seite 1 von 6 (12/2017) Land Berlin Eingangsstempel BITTE STELLEN SIE IHREN ANTRAG NUR BEIM BEZIRKLICHEN JUGENDAMT AM WOHNSITZ DES ELTERNTEILS 1! Antrag auf Elterngeld nach dem BEEG Elterngeld kann frühestens ab Geburt beantragt und rückwirkend höchstens für drei Lebensmonate vor der Antragstellung gezahlt werden. 1 K i n d , f ü r d a s E l t e r n g e l d b e a n t r a g t w i r d Bitte ORIGINAL- Geburtsbescheinigung mit Verwendungszweck “Elterngeld“ beifügen (bei Mehrlingsgeburten für jedes Kind) Nachname, Vorname(n) Geburtsdatum bei Adoption/Adoptionspflege Datum der Haushaltsaufnahme: Mehrlingsgeburt Zahl der Mehrlinge: 2 E l t e r n t e i l 1 E l t e r n t e i l 2 Anrede Frau Herr (Bitte alles ausfüllen) Frau Herr (Bitte alles ausfüllen) Nachname Vorname(n) Geburtsdatum Straße/Hausnummer PLZ/Wohnort ausgeübter Beruf vor der Geburt steuerliche Identifikationsnummer (IdNr.) Familienstand nicht verheiratet (oder verheiratet und getrennt lebend) verheiratet und zusammen lebend unverheiratetes Zusammenleben mit dem anderen Elternteil in eingetragener (gleichgeschlechtlicher) Lebenspartnerschaft zusammen lebend nicht verheiratet (oder verheiratet und getrennt lebend) verheiratet und zusammen lebend unverheiratetes Zusammenleben mit dem anderen Elternteil in eingetragener (gleichgeschlechtlicher) Lebenspartnerschaft zusammen lebend zu versteuerndes Gesamteinkommen im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor dem Jahr der Geburt des Kindes (s. Infoblatt) nicht über 250.000 EUR (allein anspruchs- berechtigt) bzw. 500.000 EUR (Elternpaare) voraussichtlich über 250.000 EUR (allein anspruchsberechtigt) bzw. 500.000 EUR (Elternpaare) über 250.000 EUR (allein anspruchsberechtigt) bzw. 500.000 EUR (Elternpaare) nicht über 250.000 EUR (allein anspruchs- berechtigt) bzw. 500.000 EUR (Elternpaare) voraussichtlich über 250.000 EUR (allein anspruchsberechtigt) bzw. 500.000 EUR (Elternpaare) über 250.000 EUR (allein anspruchsberechtigt) bzw. 500.000 EUR (Elternpaare) 3 A n t r a g s t e l l u n g Bitte stets die Anlage „Erklärungen zum Bezugszeitraum“ verwenden Elterngeld für ein Elternteil allein beide Elternteile anderer Elternteil entscheidet später 4Bitte Antrag rechtzeitig stellen3 Leistungsarten bestimmen ACHTUNG: Lebensmonate des Kindes, in denen Anspruch auf Mutterschaftsgeld oder vergleichbare Leistungen besteht, gelten immer als Monate, für die die Mutter Basiselterngeld bezieht (s. Infoblatt) Ich beantrage das Basiselterngeld in Höhe des Mindestbetrages von 300 € aus Erwerbseinkommen vor der Geburt Ich beantrage das Basiselterngeld in Höhe des Mindestbetrages von 300 € aus Erwerbseinkommen vor der Geburt Ich beantrage das Elterngeld Plus in Höhe des Mindestbetrages von 150 € aus Erwerbseinkommen vor der Geburt Ich beantrage das Elterngeld Plus in Höhe des Mindestbetrages von 150 € aus Erwerbseinkommen vor der Geburt Wir beantragen den Partnerschaftsbonus (vier zusätzliche Elterngeld Plus-Monate) in Höhe des Mindestbetrages von 150 € aus Erwerbseinkommen vor der Geburt Wir beantragen den Partnerschaftsbonus (vier zusätzliche Elterngeld Plus-Monate) in Höhe des Mindestbetrages von 150 € aus Erwerbseinkommen vor der Geburt Für Elternteile, die Elterngeld allein UND mehr als zwölf Lebensmonate beanspruchen: Bei mir liegen die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24 b Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes vor UND das Kind und ich wohnen nicht mit dem anderen Elternteil in einer gemeinsamen Wohnung UND es liegt eine Minderung des Erwerbseinkommens vor. Die Betreuung ist dem anderen Elternteil unmöglich oder gefährdet das Wohl des Kindes. Antrag Bundeselterngeld BEEG - Seite 2 von 6 (12/2017) 4 W o h n s i t z / g e w ö h n l i c h e r A u f e n t h a l t / S t a a t s a n g e h ö r i g k e i t Wohnsitz / gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland seit meiner Geburt __________________ (Tag/Monat/Jahr) in Deutschland seit meiner Geburt _________________ (Tag/Monat/Jahr) im Ausland seit ___________ bis __________ Grund (z.B. Entsendung): ________________ im Ausland seit ___ , ich stehe jedoch in einem inländischen Arbeitsverhältnis im Ausland seit ___________ bis __________ Grund (z.B. Entsendung): ________________ im Ausland seit ___ , ich stehe jedoch in einem inländischen Arbeitsverhältnis Staatsangehörigkeit deutsch andere: ______________________________ deutsch andere: ______________________________ 4andere Staatsangehörige: Passkopie (mit Aufenthaltstitel) oder Bescheinigung der Ausländerbehörde und Nachweis des inländischen Wohnsitzes/gewöhnlichen Aufenthaltes (z.B. Meldebescheinigung) sind immer erforderlich3 Ausländisches Arbeitsverhältnis nein ja, selbst ja, der andere Elternteil/ mein(e) LebenspartnerIn Beschäftigungsland ______________ nein ja, selbst ja, der andere Elternteil/ mein(e) LebenspartnerIn Beschäftigungsland ______________ NATO-Truppe oder ziviles Gefolge (z.B. US- Soldatin), DiplomatInnen nein ja, selbst ja, der andere Elternteil/ mein(e) LebenspartnerIn nein ja, selbst ja, der andere Elternteil/ mein(e) LebenspartnerIn 5 K i n d s c h a f t s v e r h ä l t n i s Kindschaftsverhältnis leibliches Kind in Adoptionspflege/Adoptivkind 4Bitte Bestätigung des Jugendamtes oder der Adoptionsvermittlungsstelle bzw. Annahmebeschluss des Gerichts beifügen3 sonstiges Kindschaftsverhältnis: _______________________________________ z.B. Kind des/der Ehe-/Lebenspartners(in), Enkelkind 4Bitte Meldebescheinigung für das Kind beifügen3 leibliches Kind in Adoptionspflege/Adoptivkind 4Bitte Bestätigung des Jugendamtes oder der Adoptionsvermittlungsstelle bzw. Annahmebeschluss des Gerichts beifügen3 sonstiges Kindschaftsverhältnis: _________________________________________ z.B. Kind des/derr Ehe-/Lebenspartners(in), Enkelkind 4Bitte Meldebescheinigung für das Kind beifügen3 6 B e t r e u u n g u n d E r z i e h u n g i m e i g e n e n H a u s h a l t Das Kind lebt mit mir in einem Haushalt und wird von mir betreut/ erzogen ständig ab Geburt zeitweise von _________ bis __________ ständig ab Geburt zeitweise von _________ bis __________ 7 K r a n k e n v e r s i c h e r u n g Gesetzliche Krankenversicherung ja, pflichtversichert freiwillig versichert als Familienangehörige/r mitversichert bei _____________________________________ (z.B. EhegattIn, Eltern) _____________________________________________ (Bezeichnung und Anschrift der Krankenkasse) _____________________________________________ (Mitglieds-Nr.) nein, privat versichert nicht in Deutschland versichert ja, pflichtversichert freiwillig versichert als Familienangehörige/r mitversichert bei _____________________________________ (z.B. EhegattIn, Eltern) _____________________________________________ (Bezeichnung und Anschrift der Krankenkasse) _____________________________________________ (Mitglieds-Nr.) nein, privat versichert nicht in Deutschland versichert 8 M u t t e r s c h a f t s g e l d / A r b e i t g e b e r z u s c h u s s / v e r g l e i c h b a r e L e i s t u n g e n Anspruch kein Mutterschaftsgeld 4Negativbescheinigung der Krankenkasse beifügen3 Mutterschaftsgeld als laufende Zahlung 4Bescheinigung der Krankenkasse beifügen3 gesetzlich privat a) Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld 4Bescheinigung des Arbeitgebers (Kopien der monatlichen Gehaltsabrechnungen) beifügen3 b) Dienst- oder Anwärterbezüge ab der Entbindung 4Bezügemitteilung beifügen3 für die Zeit bis __________________________ Beginn der Schutzfrist am _________________ c) Zuschüsse nach beamtenrechtlichen Vorschriften 4Bezügemitteilung beifügen3 Zeitraum von ____________ bis ____________ in Höhe von ______________ EUR d) ausländische Familienleistungen 4Bescheinigung (ggf. in deutscher Übersetzung) beifügen3 kein Anspruch auf die unter a) bis d) genannten Leistungen Antrag Bundeselterngeld BEEG - Seite 3 von 6 (12/2017) 9 Zeitraum V O R der Geburt des Kindes Innerhalb des Zwölfmonatszeitraums vor dem Monat der Geburt des Kindes bzw. vor Beginn der Mutterschaftsgeldzahlung E i n k o m m e n a u s E r w e r b s t ä t i g k e i t nein ja Angaben dazu in der Erklärung zum Einkommen (Anlage) nein, weil ich in Elternzeit beurlaubt war und/ oder Elterngeld für ein älteres Kind bezogen habe nein ja Angaben dazu in der Erklärung zum Einkommen (Anlage) nein, weil ich in Elternzeit beurlaubt war und/ oder Elterngeld für ein älteres Kind bezogen habe B e z u g v o n s o n s t i g e n L e i s t u n g e n (z.B. Arbeitslosengeld I, Krankengeld, Renten und vergleichbare private Leistungen) nein ja Angaben dazu in der Erklärung zum Einkommen (Anlage) nein ja Angaben dazu in der Erklärung zum Einkommen (Anlage) 10 Zeitraum W Ä H R E N D des Bezuges von Elterngeld Erwerbstätigkeit im Bezugszeitraum, für den Elterngeld bezogen wird E r w e r b s t ä t i g k e i t i m B e z u g s z e i t r a u m kein Beschäftigungsverhältnis Elternzeit 4Bitte Nachweis beifügen3 ja Angaben dazu in der “Erklärung zum Einkommen“ und der “ Erklärung zum Bezugszeitraum“ (Anlage) Resturlaub: ___ Tage von ________ bis _________; der Resturlaub resultiert aus einer Tätigkeit mit ___ Wochenstunden Berufsbildung voraussichtliches Ende: _____________ 4Bitte Nachweis beifügen3 Tagespflege; Anzahl der Kinder: _____ 4Bitte Nachweis beifügen (§ 23 SGB VIII)3 kein Beschäftigungsverhältnis Elternzeit 4Bitte Nachweis beifügen3 ja Angaben dazu in der “Erklärung zum Einkommen“ und der “Erklärung zum Bezugszeitraum“(Anlage) Resturlaub: ___ Tage von ________ bis _________; der Resturlaub resultiert aus einer Tätigkeit mit ___ Wochenstunden Berufsbildung voraussichtliches Ende: _____________ 4Bitte Nachweis beifügen3 Tagespflege; Anzahl der Kinder: _____ 4Bitte Nachweis beifügen (§ 23 SGB VIII)3 B e z u g v o n s o n s t i g e n L e i s t u n g e n (z.B. Arbeitslosengeld I, Krankengeld, Renten und vergleichbare private Leistungen) Sonstige Leistungen im Bezugszeitraum nein ja Angaben dazu in der Erklärung zum Einkommen (Anlage) nein ja Angaben dazu in der Erklärung zum Einkommen (Anlage) 11 w e i t e r e K i n d e r i m H a u s h a l t Gewährung des Geschwisterbonusses: ein weiteres Kind bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres oder zwei weitere Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres im Haushalt Folgende Kinder leben in meinem/unserem Haushalt und werden von mir/uns betreut und erzogen: 4Bitte Nachweis beifügen3 Nachname, Vorname _______________________ _______________________ Geburts-/ Adoptionsdatum ______________ ______________ Grad der Behinderung ______ % ______ % Kindschaftsverhältnis zu Elternteil 1 Elternteil 2 _____________ _____________ _____________ _____________ Sollte bei einem Ihrer Kinder eine Behinderung vorliegen, fügen Sie bitte einen entsprechenden Nachweis bei und beachten Sie den Hinweis hierzu im Infoblatt. 12 B a n k v e r b i n d u n g Das Elterngeld soll auf folgendes Konto überwiesen werden, über das ich verfügungsberechtigt bin: Geldinstitut (genaue Angabe) IBAN (mindestens 22stellig) (immer erforderlich) BIC/SWIFT-Code (nur bei Zahlungen ins Ausland) Kontoinhaber*in (nur, wenn nicht Antragsteller*in) Antrag Bundeselterngeld BEEG - Seite 4 von 6 (12/2017) A b s c h l i e ß e n d e E r k l ä r u n g Bei Änderung der Verhältnisse werde ich die Elterngeldstelle unverzüglich unterrichten, insbesondere wenn - eine - auch nur geringfügige - Erwerbstätigkeit aufgenommen wird - sich das Einkommen aus der Erwerbstätigkeit während des Elterngeldbezugs ändert - Einkommensersatzleistungen (z.B. Arbeitslosengeld, Krankengeld, Insolvenzgeld) oder Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder vergleichbare private Leistungen beantragt oder bezogen werden - der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt gewechselt wird - die Aufenthaltsgenehmigung geändert oder entzogen wurde bzw. der Aufenthaltstitel erlischt oder erloschen ist - die Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils entzogen wird - das Kind, für das Elterngeld bezogen wird, oder das/die Geschwisterkind(er) nicht mehr von mir betreut und erzogen wird/werden oder nicht mehr im gemeinsamen Haushalt lebt/leben oder sich die Voraussetzungen für den Geschwisterbonus (s. Infoblatt) ändern - eine Änderung der leistungsrelevanten familiären Verhältnisse eintritt (z.B. Geburt eines weiteren Kindes) - Mutterschaftsgeld, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld oder Dienstbezüge, Anwärterbezüge und Zuschüsse nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften für die Zeit der Beschäftigungsverbote vor der Geburt eines weiteren Kindes zustehen - in Adoptionspflegefällen die Annahme als Kind abgelehnt wird - ein Elternteil ein Beschäftigungsverhältnis in einem EU-Mitgliedsstaat aufnimmt, - eine sonstige Anspruchsvoraussetzung entfällt (s. Infoblatt). Ich bin damit einverstanden, dass die Elterngeldstelle von meinem Arbeitgeber (Name, Anschrift, Tel. Nr.) weitere Auskünfte einholt, soweit diese für die Entscheidung erforderlich sind: Elternteil 1 - Arbeitgeber ___________________________________________________________________ ja nein Elternteil 2 - Arbeitgeber ___________________________________________________________________ ja nein Es wird versichert, dass • die vorstehenden Angaben richtig und vollständig sind und • für das Kind, für das mit diesem Antrag Elterngeld beantragt wird, kein weiterer Antrag auf Zahlung von Elterngeld bei einer anderen Behörde für den gleichen Zeitraum gestellt wurde/wird. Von den Mitteilungspflichten und den Ausführungen im Infoblatt zu diesem Antrag habe ich Kenntnis genommen. H i n w e i s e - Die von Ihnen erbetenen Angaben sind für die Entscheidung über Ihren Antrag erforderlich. Die Daten werden gemäß § 67a Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) und den Vorschriften des Elterngeldgesetzes erhoben. - Wer Sozialleistungen beantragt, muss nach § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) alle für die Sachaufklärung erforderlichen Tatsachen angeben und die verlangten Nachweise vorlegen, andernfalls kann der Leistungsträger die Leistung nach § 66 SGB I ganz oder teilweise versagen. - Elterngeld, Betreuungsgeld und vergleichbare Leistungen der Länder bleiben bis zu einer Höhe von monatlich 300 Euro bei der Ermittlung des Einkommens für andere einkommensabhängige Sozialleistungen unberücksichtigt. - Elterngeld ist steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt des § 32b EStG. - Durch die bargeldlose Zahlung erhalten die Banken Kenntnis von der Tatsache, dass Sie Elterngeld erhalten. - Elterngeld ist keine Geldleistung für Kinder im Sinne des § 850k Abs.2 Nr.3 ZPO und daher im Falle einer Kontopfändung -auch bei Bestehen eines Pfändungsschutzkontos- nicht geschützt. Bitte überprüfen Sie nochmals, ob Ihre Angaben richtig und vollständig sind. Der zweite Elternteil ist zum Ausfüllen der Seiten 1 und 2 und zur Unterschrift dieses Antrages verpflichtet, auch wenn er selbst keinen Antrag auf Elterngeld stellt. Für Rückfragen sind Sie telefonisch unter ____________________________ bzw. per e-mail _________________________________ zu erreichen. Ist Elterngeld wegen unrichtiger, unvollständiger, unterlassener oder verspäteter Angaben bzw. Mitteilungen zu Unrecht gewährt worden, wird der zu Unrecht erlangte Betrag zurückgefordert. Wahrheitswidrige Angaben bzw. das Verschweigen von entscheidungserheblichen Tatsachen werden strafrechtlich verfolgt oder mit Bußgeld geahndet. ___________________________ Ort, Datum ___________________________ Unterschrift des gesetzlichen Vertreters oder Pflegers ___________________________ Unterschrift des Elternteils 1 ___________________________ Unterschrift des Elternteils 2 siehe Infoblatt W i c h t i g : D i e f ü r S i e z u t r e f f e n d e n A n l a g e n b i t t e e i n f ü g e n ! ORIGINAL- Geburtsbescheinigung/en für “Elterngeld“ Kopien der Personalausweise beider Elternteile oder Kopie des Reisepasses mit Aufenthaltstitel und Meldebescheinigung Erklärung zum Einkommen (selbstständig Beschäftigte) Kopie des Einkommensteuerbescheids Nachweis Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung Einnahmen-Überschuss-Rechnung Erklärung zum Einkommen (nichtselbstständig Beschäftigte) Kopien der monatlichen Lohn-/Gehaltsbescheinigungen Bestätigung Arbeitgeber über die Vereinbarung zur Elternzeit Bitte beachten: Elterngeld wird für Lebensmonate des Kindes gewährt. Nachweis Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld Bescheinigung der Krankenkasse über das Mutterschaftsgeld nach Geburt des Kindes, ggf. Negativbescheinigung Kopie(n) der Geburtsurkunden weiterer Kinder im Haushalt (Geschwisterbonus) Antrag Bundeselterngeld BEEG - Seite 5 von 6 (12/2017) Nachname, Vorname, Geburtsdatum des Kindes Elterngeld – ERKLÄRUNGEN ZUM BEZUGSZEITRAUM In der nachfolgenden Tabelle ist nach Lebensmonaten des Kindes festzulegen, welche Leistungsarten Sie in Anspruch nehmen wollen. Der erste Lebensmonat des Kindes beginnt am Tag der Geburt. Leistungsarten Die Eltern können gemeinsam zwölf Monatsbeträge Basiselterngeld beziehen. Wenn für mindestens zwei Monate eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt, stehen insgesamt 14 Monatsbeträge zu. Ein Elternteil muss mindestens zwei und kann höchstens zwölf Monatsbeträge Basiselterngeld beziehen. Achtung: Lebensmonate des Kindes, in denen Anspruch auf Mutterschaftsgeld oder vergleichbare Leistungen besteht, gelten immer als Monate, in denen die Mutter Basiselterngeld bezieht. Basiselterngeld kann nur in den ersten 14 Lebensmonaten des Kindes bezogen werden. Das Elterngeld Plus kann von Geburt bis maximal zur Vollendung des 46. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. Ab dem 15. Lebensmonat des Kindes muss das Elterngeld Plus von zumindest einem Elternteil in aufeinander folgenden Monaten in Anspruch genommen werden. Anstelle eines Monats Basiselterngeld können zwei Monate Elterngeld Plus bezogen werden. Der Partnerschaftsbonus wird für vier aufeinander folgende Monate gewährt, wenn beide Elternteile gleichzeitig in jedem einzelnen der vier Lebensmonate zwischen 25 und 30 Wochenstunden erwerbstätig sind. Entfallen bei einem Elternteil in diesem Zeitraum die Anspruchsvoraussetzungen, ist der Partnerschaftsbonus von beiden Eltern in voller Höhe zurückzufordern. Alleinerziehende, die in vier aufeinander folgenden Monaten zwischen 25 und 30 Wochenstunden erwerbstätig sind, können ebenfalls den Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen. Basiselterngeld und Elterngeld Plus können unter Beachtung der vorgenannten Hinweise kombiniert werden. Die Wochenarbeitsstunden sind nur für Lebensmonate des Kindes anzugeben, für die eine Elterngeldleistung beantragt wird. In dieser Tabelle entscheiden Sie, wie Sie die Leistungen beziehen möchten. Elternteil 1 Elternteil 2 Lebensmonat Basiselterngeld Elterngeld Plus Partnerschafts - bonus Wochenarbeits - stunden Basiselterngeld Elterngeld Plus Partnerschafts - Bonus Wochenarbeits - stunden Z u tr e ff e n d e s b itt e ⌧ a n kr e u ze n u n d b e i E rw e rb st ä tig ke it d ie W o ch e n a rb e its st u n d e n e in tr a g e n . 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 Antrag Bundeselterngeld BEEG - Seite 6 von 6 (12/2017) Elternteil 1 Elternteil 2 Z u tr e ff e n d e s b itt e ⌧ a n kr e u ze n u n d b e i E rw e rb st ä tig ke it d ie W o ch e n a rb e its st u n d e n e in tr a g e n . Lebensmonat Basiselterngeld Elterngeld Plus Partnerschafts - bonus Wochenarbeits - stunden Basiselterngeld Elterngeld Plus Partnerschafts - Bonus Wochenarbeits - stunden 15 B a s is e lt e rn g e ld k a n n n u r in n e rh a lb d e r e rs te n 1 4 L e b e n s m o n a te d e s K in d e s i n A n s p ru c h g e n o m m e n w e rd e n . B a s is e lt e rn g e ld k a n n n u r in n e rh a lb d e r e rs te n 1 4 L e b e n s m o n a te d e s K in d e s i n A n s p ru c h g e n o m m e n w e rd e n . 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 Hinweise Ohne Ihre Erklärungen zum Bezugszeitraum kann über Ihren Antrag auf Elterngeld nicht entschieden werden. Bei einer vorläufigen Zahlung kann es durch die endgültige Festsetzung zu einer Rückforderung kommen. Bezieht ein Elternteil abweichend von der Antragstellung nur einen Monat Basiselterngeld oder einen Monat Elterngeld Plus, ist von ihm der gesamte Elterngeldbetrag zurückzufordern. Abschließende Erklärung Wir versichern, dass die vorstehenden Angaben richtig und vollständig sind. Sollten sich Änderungen in Bezug auf die vorstehenden Angaben ergeben, werden wir diese der zuständigen Elterngeldstelle unverzüglich mitteilen. ________________________ _________________________ ___________________________ ________________________ Ort, Datum Unterschrift Elternteil 1 Unterschrift Elternteil 2 Unterschrift des gesetzlichen Pflegers oder Vertreters Anlage A zum Antrag Bundeselterngeld BEEG - Seite 1 von 2 (03/2018) Nachname, Vorname, Geburtsdatum des Kindes Nachname, Vorname des Elternteils E l t e r n g e l d - E R K L Ä R U N G Z U M E I N K O M M E N ( E l t e r n t e i l 1 ) E i n k o m m e n V O R d e r G e b u r t d e s K i n d e s B i t t e a l l e F r a g e n m i t “ j a “ o d e r “ n e i n “ b e a n t w o r t e n ! Nichtselbstständige Arbeit nein ja Selbstständige Arbeit nein ja Gewerbebetrieb nein ja Land- und Forstwirtschaft nein ja Sonstige Leistungen nein ja Falls ja, bitte Rubrik N und/oder G und/oder SO ausfüllen N Nichtselbstständige Arbeit Grundsätzlich maßgeblich ist das Einkommen der zwölf Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes. Grundlage sind die Angaben in den für die maßgeblichen Monate erstellten Lohn- und Gehaltsabrechnungen des Arbeitgebers. 4Bitte die Kopien der Lohn- und Gehaltsabrechnungen für diesen Zeitraum beifügen3 Mutterschaftsgeldbezug vor der Geburt des Kindes 4Bitte Nachweis beifügen3 nein ja Mutterschaftsgeld-/ Elterngeldbezug für ein älteres Kind 4Bitte Nachweis beifügen3 nein ja Einkommensverlust wegen einer maßgeblich auf eine Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung 4Bitte Nachweis beifügen3 nein ja Kalendermonate, in denen eine der vorgenannten Voraussetzungen erfüllt war, werden bei der Bestimmung des Bemessungszeitraumes nicht berücksichtigt. In diesem Fall wird das Einkommen der vorangegangenen Kalendermonate zu Grunde gelegt. 4Bitte Nachweis beifügen3 Im zutreffenden Zwölfmonatszeitraum wurde Einkommen erzielt aus voller Erwerbstätigkeit oder Teilzeittätigkeit mit einer Arbeitszeit von durchschnittlich _____ Wochenstunden geringfügiger Beschäftigung (Minijob/s) bis insgesamt 450 Euro monatlich Midijob(s) gem. § 20 Abs. 2 SGB IV (Gleitzone) von 450,01 bis insgesamt 850 Euro monatlich Berufsausbildung einem Freiwilligendienst (z.B. FSJ/FÖJ/BFD) überwiegende Steuerklasse: ______ Faktor nach § 39 f EStG wurde festgelegt Kinderfreibetrag: ______ Kirchensteuerpflicht: ja / nein Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung ja / nein 4Ggf. bitte Nachweis beifügen3 Das Arbeitsverhältnis endete am _________________ . (z.B. wegen Kündigung oder Befristung) 4Bitte Nachweis beifügen3 Haben Sie im danach maßgeblichen Zeitraum oder im Kalenderjahr vor der Geburt auch Einkünfte aus selbstständiger Arbeit/ Gewerbebetrieb/ Landund Forstwirtschaft erzielt? Wenn ja, dann ist der nach „G“ maßgebliche steuerliche Veranlagungszeitraum auch für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Arbeit bindend. 4444Bitte die Kopien der Lohn- und Gehaltsabrechnungen für diesen Zeitraum beifügen3333 G Selbstständige Arbeit/ Gewerbebetrieb/ Land- und Forstwirtschaft Grundsätzlich maßgeblich ist das Einkommen des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums vor der Geburt des Kindes. 4444Bitte die Kopie des Steuerbescheids vorlegen. Falls dieser noch nicht erteilt wurde, genügt zur vorläufigen Berechnung des Elterngeldes eine Glaubhaftmachung des Einkommens.3333 Haben Sie im letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum Mutterschaftsgeld bezogen? nein ja, vom _____________ bis _____________ Mutterschaftsgeld/ Elterngeld für ein älteres Kind bezogen? nein ja, vom _____________ bis _____________ einen Einkommensverlust wegen einer maßgeblich auf eine Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung im Kalenderjahr/ Wirtschaftsjahr vor der Geburt des Kindes erlitten? nein ja, vom _____________ bis _____________ 4Bitte ärztliches Attest beifügen3 War im letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes eine der vorstehenden Voraussetzungen erfüllt, wird auf Antrag das Einkommen des vorangegangenen abgeschlossen steuerlichen Veranlagungszeitraums zu Grunde gelegt. Ein solcher Antrag gilt auch für Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit, wenn diese neben selbständiger Arbeit ausgeübt wurde. Ich beantrage, bei der Ermittlung des Einkommens die hiervon betroffenen steuerlichen Veranlagungsjahre zu überspringen nein ja, vom _____________ bis _____________ Mussten Sie Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zahlen? Kirchensteuerpflicht ja, und zwar 4Bitte Nachweise beifügen3 nein ja nein Krankenkasse/ Künstlersozialkasse (KSK) Rentenversicherung/ Berufsständisches Versorgungswerk Pflegeversicherung Es wurden Einnahmebeteiligungen aus einer Personengesellschaft (z.B. GbR, OHG, GmbH & Co. OHG, KG, GmbH & Co. KG, eingetragener Kaufmann - e.K.) erzielt ja nein Das Gewerbe wird nach der Geburt des Kindes voraussichtlich stillgelegt oder abgemeldet nein ja 4Bitte Nachweis beifügen3 Steuerfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG („Übungsleiterpauschale“ i.H.v. 2400 Euro) Anlage A zum Antrag Bundeselterngeld BEEG - Seite 2 von 2 (03/2018) SO Sonstige Leistungen (Einkommensersatzleistungen) Erhalten sie Einkommensersatzleistungen oder dem Elterngeld vergleichbare Leistungen aus dem Ausland? nein ja und zwar folgende 4Bitte Nachweise beifügen3 Arbeitslosengeld I vom __________ bis ___________ Krankengeld vom ___________ bis ___________ Renten oder andere Leistungen (Art): ________________________________ vom ___________ bis ___________ vergleichbare Leistungen und vergleichbare private Leistungen vom ___________ bis ___________ Elterngeld für ein älteres Kind vom ___________ bis ___________ E i n k o m m e n W Ä H R E N D d e s B e z u g e s v o n E l t e r n g e l d B i t t e a l l e F r a g e n m i t “ j a “ o d e r “ n e i n “ b e a n t w o r t e n ! Nichtselbstständige Arbeit nein ja Selbstständige Arbeit nein ja Gewerbebetrieb nein ja Land- und Forstwirtschaft nein ja Sonstige Leistungen nein ja Falls ja, bitte Rubrik N und/oder G und/oder SO ausfüllen N Nichtselbstständige Arbeit Erwerbstätigkeit im beantragten Bezugszeitraum vom ____________________ bis ____________________ geringfügiger Beschäftigung (Minijob/s) bis insgesamt 450 Euro monatlich Midijob/s gem. § 20 Abs. 2 SGB IV (Gleitzone) von 450,01 bis insgesamt 850 Euro monatlich 4444Das voraussichtliche Einkommen ist glaubhaft zu machen, z.B. durch eine vom Arbeitgeber auszufüllende Arbeitszeit- und Verdienstbescheinigung oder durch einen Arbeitsvertrag3333 G Selbstständige Arbeit / Gewerbebetrieb / Land- und Forstwirtschaft Im beantragten Bezugszeitraum werde ich voraussichtlich folgende Einnahmen (nicht Gewinn) erzielen: Einkunftsart: selbstständige Arbeit Gewerbebetrieb Land- und Forstwirtschaft Zeitraum (Lebensmonate) durchschnittlich mtl. Wochenstunden vom __________________ bis _________________ ________________ Euro ______________ vom __________________ bis _________________ ________________ Euro ______________ vom __________________ bis _________________ ________________ Euro ______________ 4Die voraussichtlichen Einnahmen in diesem Zeitraum sind zunächst durch geeignete Unterlagen glaubhaft zu machen (nachvollziehbare Prognose durch Steuerberater, landwirtschaftlichen Buchführungsdienst, Selbsteinschätzung). Zur abschließenden Feststellung des zu berücksichtigenden Gewinns ist eine Gewinnermittlung vorzulegen, die mindestens den Anforderungen des § 4 Abs.3 Einkommensteuergesetz entspricht. Als Betriebsausgaben sind 25 Prozent der zugrunde gelegten Einnahmen oder auf Antrag die damit zusammenhängenden tatsächlichen Betriebsausgaben anzusetzen.3333 Es werden Einnahmebeteiligungen aus einer Personengesellschaft (z. B. GbR, OHG, GmbH & Co. OHG, KG, GmbH & Co. KG, eingetragener Kaufmann - e.K.) erzielt ja nein 4Bitte eine Schätzung der Höhe der Beteiligung für jedes Kalenderjahr, in dem Elterngeld bezogen werden soll, beifügen3 Steuerfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG (“Übungsleiterpauschale“ i.H.v. 2400 Euro) SO Sonstige Leistungen (Einkommensersatzleistungen) Erhalten sie Einkommensersatzleistungen oder dem Elterngeld vergleichbare Leistungen aus dem Ausland? nein ja und zwar folgende 4Bitte Nachweise beifügen3 Arbeitslosengeld I vom __________ bis __________ Krankentagegeld nach § 192 Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) vom __________ bis __________ Krankengeld vom __________ bis __________ Renten oder andere Leistungen (Art): ___________________________________ vom __________ bis __________ vergleichbare Leistungen und vergleichbare private Leistungen vom __________ bis __________ Elterngeld für ein älteres Kind vom __________ bis __________ H i n w e i s e Ohne diese Erklärung zum Einkommen kann über den Anspruch auf Elterngeld nicht entschieden werden. Bei einer vorläufigen Zahlung kann es durch die endgültige Feststellung zu einer Rückforderung kommen (siehe Infoblatt). Bitte beachten Sie die abschließende Erklärung und die Hinweise im Antrag. Bitte überprüfen Sie nochmals Ihre Angaben. A b s c h l i e ß e n d e E r k l ä r u n g Ich versichere, dass die vorstehenden Angaben richtig und vollständig sind. Sollten sich Änderungen im Bezug auf die vorstehenden Angaben ergeben, werde ich dies der zuständigen Elterngeldstelle unverzüglich mitteilen. _______________________________ _________________________________ ____________________________________ Ort, Datum Unterschrift des Elternteils 1 Unterschrift des gesetzlichen Vertreters o. Pflegers S18-13886 S18-13886a S1813886_Anlage 1 S1813886_Anlage 2