Drucksache 18 / 13 893     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
der Abgeordneten Ülker Radziwill (SPD) 
 
 
vom 26. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. März 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Kappungsgrenzen-Verordnung 
 
 
und  Antwort vom 06. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Apr. 2018) 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

 



 1 

Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 
 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Ülker Radziwill (SPD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/13893 
vom 26. März 2018 
über Kappungsgrenzen-Verordnung 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
Frage 1: 
 
Wie schätzt der Senat die Auswirkungen auf die Mietpreisentwicklung ein, wenn ab dem 10. Mai 2018 die 
Kappungsgrenzenverordnung nicht mehr gilt? 
 
Frage 2: 
 
Sieht der Senat mit dem Auslaufen der Kappungsgrenzenverordnung ein erhöhtes Verdrängungsrisiko für 
alteingesessene Mieter, deren Miete aufgrund lang bestehender Mietverträge noch mitunter deutlich unter 
der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen? 

 
Frage 4: 
 
Sieht der Senat eine rechtliche Möglichkeit eine erneute Kappungsgrenzenverordnung auf den Weg zu 
bringen, die mit § 558 Abs. 3 BGB vereinbar ist? 
 

Antworten zu 1, 2 und 4: 
 
Die Kappungsgrenzen-Verordnung tritt mit Ablauf des 10. Mai 2018 außer Kraft. Die 
Vorlage für eine neue Kappungsgrenzenverordnung, einschließlich der notwendigen 
Begründung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 558 Absatz 3 des 
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), ist gefertigt und wird nach Erlass durch den Senat 
veröffentlicht. Die neue Kappungsgrenzenverordnung soll am 11. Mai 2018 in Kraft treten 
und entsprechend § 558 Absatz 3 BGB für die maximal zulässigen fünf Jahre gelten. 
  



 2 

Frage 3: 
 
Hält der Senat an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen, 
dass bei Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung die Kappungsgrenze von bisher 15 Prozent in drei 
Jahren auf 15 Prozent in fünf Jahren verändert werden wird? 
 

Antwort zu 3: 
 
Ja. 
 

 
 
Berlin, den 06.04.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sebastian Scheel 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 


	S18-13893
	S18-13893