Drucksache 18 / 13 895     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

 

des Abgeordneten Florian Kluckert (FDP) 
 
 
vom 27. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. März 2018)  
 
 
 

zum Thema: 

Pläne des Erwerbs des Radialsystems durch den Senat 
 
 
und  Antwort vom 11. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Apr. 2018) 
 

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Florian Kluckert (FDP) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei – G Sen – 
 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 13 895 
vom 27.03.2018 
über Pläne des Erwerbs des Radialsystems durch den Senat 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht vollständig in eigener
 Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Um Ihnen ungeachtet dessen eine
 Antwort zukommen zu lassen, hat er die mit dem Ankauf des Grundstücks betraute
 BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) um Stellungnahme gebeten. 
Die dem Senat von dort übermittelten Sachverhalte wurden bei der Beantwortung 
berücksichtigt. 
 
1. Welchen Kaufpreis plant der Senat ein, um das Radialsystem zu erwerben? 
 

Zu 1.: Grundstücksgeschäfte sind vertraulich. Deshalb kann die Frage im Rahmen 
einer Schriftlichen Anfrage nicht beantwortet werden. 
 
 
2. Wie kam die Wertermittlung dafür zustande?  
 

Zu 2.: Durch ein Verkehrswertgutachten. 
 
 
3. Gab es in den letzten Jahren weitere Gutachten zur Ermittlung des Verkehrswertes des 
Radialsystems und wenn ja, mit welchen Verkehrswertangaben?  
 

Zu 3.: Vom Land Berlin wurde zuvor keine Wertermittlung beauftragt. 
 
 
4. Welche eingetragenen Baulasten gibt es für das Grundstück?  
 

Zu 4.: Es besteht eine Baulast für einen geplanten öffentlichen Fuß- und Radweg am 
Uferweg. 
 
 



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5. Wie steht der Senat zu Plänen, einen öffentlich zugänglichen Uferweg für die Berlinerinnen und 
Berliner frei zu halten? 
 

Zu 5.: Der geplante öffentlich zugängliche Uferweg ist baurechtlich durch Eintragung 
einer entsprechenden Baulast gesichert. 
 
6. Wie würde sich ein öffentlich zugänglicher Uferweg auf die zukünftige Nutzung sowie die 
Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung des Radialsystems auswirken? 
 

Zu 6.: Ein öffentlich zugänglicher Uferweg würde die Attraktivität der Kulturstätte 
weiter erhöhen.  
 
 
 
Berlin, den 11. April 2018 
 
In Vertretung 
 

 

 

 

 
 
Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen 
 


	S18-13895
	S18-13895a