Drucksache 18 / 13 903 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) vom 27. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. März 2018) zum Thema: Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) im Beelitzhof und Antwort vom 13. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Apr. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Herrn Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13903 vom 27. März 2018 über Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) im Beelitzhof ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie gedenkt der Senat die Bürger/-innen bei dem Bau von MUFs über das Minimum der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung einzubinden? Insbesondere, wenn wie beim Standort Beelitzhof die Platzzahl par ordre von 220 auf 480 Einwohner erhöht wurde? 2. Welche Maßnahmen sind seitens des Senats in Absprache mit den Bezirken vorgesehen, um hier die Bürger frühzeitig in die Entscheidungsprozesse einzubinden? 3. Warum erklären die betroffenen Bezirke wiederholt überhaupt nicht in die Planung und Kapazitätsabwägungen einbezogen worden zu sein- und verweisen immer an den Senat und Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF)? Zu 1. bis 3.: Bereits in 2016 fanden gemeinsame Gespräch zwischen der Senatsverwaltung für Finanzen und den Bezirken zur Identifikation von geeigneten Grundstücken für die Unterbringung von Geflüchteten statt. Am 23. Mai 2016 fand im Rahmen des dritten Abstimmungsgesprächs der Bezirksbürgermeister die Konsentierung des Standorts Am Beelitzhof mit dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf für die Unterbringung von bis zu 500 Geflüchteten in einem Tempohome oder alternativ in einem MUF statt. Zunächst wurden andere Standorte vorrangig geprüft. Als diese nicht realisiert werden konnten, musste auf das Grundstück Am Beelitzhof zurückgegriffen werden. Ein Tempohome kam aus Lärmschutzgründen nicht in Frage. 2 Nach Vorliegen der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Standort wurde den Anwohnerinnen und Anwohnern im Rahmen einer Informationsveranstaltung nach § 25 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz am Donnerstag, 22. Februar 2018, Gelegenheit gegeben, Fragen und Anregungen zur Planung zu formulieren. An jedem geplanten Standort wird in Abhängigkeit von planungsrechtlichen Gegebenheiten entweder eine Informationsveranstaltung nach § 25 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz oder im Rahmen eines Bebauungsplanverfahren die Öffentlichkeitsbeteiligung nach Baugesetzbuch durchgeführt. Die Bezirke wurden im Rahmen der Konsentierungsgespräche in die Planung miteinbezogen und hatten im Dissensfall die Gelegenheit, Ersatzgrundstücke vorzuschlagen. Die Kapazität für die MUF Standorte wurde in Abhängigkeit von der Grundstücksgröße und den planungsrechtlichen Gegebenheiten mit bis zu 500 Plätzen für größere Standorte und 250 Plätzen für kleinere Standorte in den Konsensgesprächen mit den Bezirken thematisiert. 4. Im welchen Umfang plant der Senat in Absprache mit den Bezirken bei Umsetzung des MUF den Ausbau der mobilen und sozialen Infrastruktur, in Form des ÖPNV und schulischer und sozialer Einrichtungen? Zu 4.: Die Menschen, die voraussichtlich in das MUF Am Beelitzhof 24 einziehen werden, leben schon seit mehreren Monaten und zum Teil Jahren in Berlin. Die Kinder und Jugendlichen besuchen bereits öffentliche Einrichtungen in der Stadt. Die Verwaltung wird prüfen, inwieweit die Kinder und insbesondere die Jugendlichen auch nach dem Umzug weiterhin in ihren Kitas und Schulen bleiben können. Die soziale Infrastruktur in Nikolassee ist im Hinblick auf die Versorgung mit Einkaufsund Freizeitmöglichkeiten gut. Es gibt verschiedene Angebote in den Bereichen Jugendfreizeit, Kultur und Sport. Auch die Versorgung mit Ärzten der verschiedenen Fachdisziplinen ist in Steglitz-Zehlendorf im berlinweiten Vergleich in der Regel durchschnittlich bis überdurchschnittlich. Durch die sehr gute Anbindung an den ÖPNV können zudem auch gut erreichbar weitere vielfältige soziale Infrastrukturangebote wahrgenommen werden, wie bspw. das Stadtteilzentrum Mittelhof e. V. in der Nähe vom S-Bahnhof Zehlendorf. Berlin, den 13. April 2018 In Vertretung Alexander Fischer _____________________________ Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales S18-13903 S18-13903a