Drucksache 18 / 13 909     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) 
 
 
vom 22. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. März 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Erschwerniszulage – wann kommt die versprochene Erhöhung? 
 
 
und  Antwort vom 12. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Apr. 2018) 
 

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 13909 
vom 22. März 2018 
über Erschwerniszulage – wann kommt die versprochene Erhöhung? 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Wann beabsichtigt der Senat, die in den Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 mitgeteilte 
Absicht, die Erschwerniszulage für die Polizei, Feuerwehr und Justiz anzuheben, umzusetzen? 
 
2. Zu welchem Zeitpunkt soll die Erhöhung für welche Berufsgruppe wie wirksam werden? 
 
3. Um welchen Betrag soll die Erschwerniszulage jeweils erhöht werden (erbitte nach Berufsgruppen 
gesonderte Darstellung)? 

 
Zu 1. bis 3.: Da zur weiteren Bearbeitung noch Einzelheiten der vorgesehenen Erhöhung
 der Erschwerniszulagen senatsintern abgestimmt werden, können zurzeit keine 
näheren Angaben zum Zeitpunkt des Inkrafttretens und zur jeweiligen Erhöhung der 
Zulage gemacht werden. 
 
 
4. Wo und in welcher Höhe sind die Mittel für die Umsetzung der Erschwerniszulagenverordnung und 
für die Erhöhung etatisiert? 
 

Zu 4.: Die Personalausgaben für Polizei und Feuerwehr sind im Haushalt 2018/2019 
entsprechend den im Aufstellungsrundschreiben benannten Berechnungsfaktoren   
etatisiert. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Erhöhung der Erschwerniszulagen
 aus den veranschlagten Mitteln finanziert werden kann. 
 
 
Berlin, den 12. April 2018 
 
In Vertretung 
 
Klaus Feiler 
Senatsverwaltung für Finanzen 


	S18-13909
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