Drucksache 18 / 13 921     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

 
des Abgeordneten Frank Scheermesser (AfD) 
 
 
vom 29. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. April 2018)  
 
 
 

zum Thema: 

Multifunktionsbäder 
 
 
und  Antwort vom 05. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Apr. 2018) 
 

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
 
 

 Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser (AfD)  

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13921 
vom 29. März 2018 
über Multifunktionsbäder  
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Die Berliner staatlichen Bäder dienen der Daseinsvorsorge. 

Ist der Senat der Meinung, dass die geplanten Multifunktionsbäder (In Pankow und Mariendorf) 
der reinen Daseinsvorsorge dienen? 

 

Zu 1.: 
Ja. 
 
2. Wenn dem nicht so ist, was geht nach Meinung des Senats bei diesen Bädern über die reine Daseinsvorsorge
 hinaus? 

 
Zu 2.: 
Entfällt aufgrund der Beantwortung zu Ziffer 1.  

 
3. Glaubt der Senat, dass die geplanten Multifunktionsbäder mit dem EU Beihilferecht vereinbar 

sind? 
 

Zu 3.: 
Ja. 
 
4. Wo sieht der Senat einen Unterschied zwischen den geplanten Multifunktionsbädern und Spaßbädern
 (z. B.: Tropical Islands)? 

 
Zu 4.: 
Die geplanten Multifunktionsbäder unterscheiden sich von sogenannten „Spaßbädern
“, die (vergleichbar mit Freizeitparks) darauf ausgerichtet sind, überregional Besucherinnen
 und Besucher anzuziehen. Das Angebot der Multifunktionsbäder dient 
in erster Linie den Einwohnerinnen und Einwohnern des jeweiligen Bezirks und angrenzender
 Bezirke. Die Nutzung für den Schwimmsport (durch Schulen, Vereine 



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und Einzelpersonen) ist ein wesentlicher Aspekt und nimmt einen erheblichen Anteil 
der Flächen ein. Auch das Parkplatzangebot (jeweils ca. 200 Pkw-Stellplätze bei einer
 Besucherspitzenlast von jeweils ca. 2000 Gästen) ist darauf ausgerichtet, dass 
die Mehrzahl der Nutzerinnen und Nutzer nicht mit dem Pkw, sondern mit dem Öffentlichen
 Nahverkehr, zu Fuß oder mit dem Fahrrad anreist. Die geplanten Multifunktionsbäder
 stellen keine touristische Attraktion – wie z.B. das Tropical Island in 
Brandenburg – dar und ziehen Besucherinnen und Besucher aus dem Um- oder gar 
dem Ausland allenfalls in sehr geringem Umfang an. Darüber hinaus sind kommerzielle
 „Spaßbäder“ deutlich größer als die geplanten Multifunktionsbäder. Sie haben 
auch ein wesentlich breiteres Angebot, bei dem die Daseinsvorsorge in der Regel 
eine untergeordnete oder keine Rolle spielt. 
 
5. Glaubt der Senat seine Definition von Multifunktionsbad vs. Spaßbad hätte hinsichtlich des EU 

Beihilferechtes vor Gericht bestand? 

 
Zu 5.: 
Ja. 
 
6. Wenn dem so wäre wie begründet er dies? 

 

Zu 6.: 
Die Finanzierung des Baus der beiden Multifunktionsbäder durch das Land Berlin 
stellt aus Sicht des Senats keine Beihilfe dar, da der zwischenstaatliche Handel 
durch die beiden Vorhaben nicht beeinträchtigt werden dürfte. Dafür spricht, dass die 
Bäder keine Nutzerinnen und Nutzer aus anderen Mitgliedstaaten anziehen, die Berliner
 Bäder-Betriebe und BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG nur im Raum Berlin tätig 
sind und es auch keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass ausländische Investoren von 
einer Tätigkeit in diesem Bereich abgehalten werden. 
 
Berlin, den 05. April 2018 
 
In Vertretung 

 

 

 

Sabine Smentek 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport  
 

 


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