Drucksache 18 / 13 934 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja (CDU) vom 03. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. April 2018) zum Thema: Standortsuche für die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf (Donizettistraße) und Antwort vom 17. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Apr. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13934 vom 03. April 2018 über Standortsuche für die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf (Donizettistraße) ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Für welchen Zeitraum kann der Standort Donizettistraße für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf noch genutzt werden? Zu 1.: Nach Mitteilung der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) besteht eine Nutzungsvereinbarung mit dem Bezirk seit Januar 1994 ohne Festlaufzeit. Die Verlängerung erfolgt jeweils um ein Jahr. 2. Welche Einschränkungen in der Nutzung liegen aus Nutzersicht bereits vor? Zu 2.: Es wird auf die Beantwortung der Schriftliche Anfrage Nr. 18/12879 vom 04. Dezember 2017 verwiesen. Der bauliche Zustand der Freiwilligen Feuerwehr (FF) Mahlsdorf in der Donizettistraße 4 entspricht dem Alter des Gebäudes und erfordert Sanierungsmaßnahmen in der Grundsubstanz (Erneuerung der Feuchtigkeitssperren im Sockelbereich). Außerdem ist aktuell das Dach undicht. Nach Aussagen von Fachfirmen wird eine Dachsanierung notwendig werden. Als provisorische Maßnahme wurden innen zur Abdeckung Folien angebracht. Die Beschichtung des Hallenbodens erfüllt nicht mehr die aktuellen Anforderungen. Eine neue Beschichtung muss aufgebracht werden. Die Maßnahme steht kurz vor der Beauftragung, danach soll der Hallenboden die Rutschfestigkeitsklasse R 12 erfüllen. Die Räumlichkeiten sind für den Dienstbetrieb einer FF mit 24 aktiven Kameraden und die Betreuung und Ausbildung von 15 Jugendfeuerwehrangehörigen nicht auskömmlich. 3. Wie ist der Sachstand bei der Suche eines Ersatzstandortes? Seite 2 von 2 Zu 3.: Die Suche hat sich auf das Grundstück Landsberger Allee 6, 7 und 8 (An der Schule 79) konzentriert. Das Grundstück wurde durch die Direktion Nord einsatztaktisch geprüft und als ideal eingestuft 4. Welches Ergebnis erbrachte die Prüfung des Grundstücks nördlich des Grundstücks An der Schule 79? Zu 4.: Das Grundstück Landsberger Allee 6, 7 und 8 befindet sich im Besitz der TLG Immobilien AG (TLG) und ist zurzeit nicht in der Vermarktung. Dessen ungeachtet wurde die Ermittlung des Verkehrswertes beauftragt. Die BIM hat Verhandlungen mit der TLG aufgenommen. Sollte die TLG das Grundstück verkaufen, muss das gesamte Grundstück erworben werden und nicht nur das Teilstück für den Ersatzbau der FF Mahlsdorf. 5. Welche Grundstücksgröße und welcher Einzugsbereich sind für den Ersatzstandort notwendig? Zu 5.: Die benötigte Grundstücksgröße maximal 5.000 m², um eine Feuerwache mit 5 Fahrzeugständen für die FF zu errichten. Das Grundstück „An der Schule 79“ ist hierfür geeignet. Das Grundstück muss sich in der Ortslage Mahlsdorf befinden, um sicherzustellen, dass die Kameradinnen und Kameraden das Wachgebäude in 4 Minuten von Ihren Wohnungen erreichen. 6. Gibt es darüberhinausgehende Informationen zur Fortentwicklung der Freiwilligen Feuerwehr in Mahlsdorf? Zu 6.: Derzeit liegen keine darüber hinaus gehenden Informationen vor. Berlin, den 17. April 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-13934 S18-13934