Drucksache 18 / 13 945 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Franz Kerker (AfD) vom 27. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. April 2018) zum Thema: Islamische „Stiftungen“ und Antwort vom 16. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Apr. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Franz Kerker (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13945 vom 27. März 2018 über Islamische „Stiftungen“ ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Abgeordneten: Der türkische Terminus „Vakf" entspricht dem arabischen „Waqf", was als „Rückhaltung" oder „Verwahrung" übersetzt werden kann; es handelt sich um die islamische Form religiöser Stiftungen, welche mit dem deutschen Stiftungsrecht nicht in Einklang stehen (Vgl.: Hartung, Jan-Peter: Die fromme Stiftung [waqf]: Eine islamische Analogie zur Körperschaft? In: Die verrechtliche Religion. Der Öffentlichkeitsstatus von Religionsgemeinschaften. Herausgegeben von Hans. G. Kippenberg u. Gunnar Folke Schuppert. Tübingen 2005. S. 312). Dessen ungeachtet bezeichnen sich einige islamische Organisationen Berlins ihren muttersprachlichen Mitgliedern gegenüber als „Waqf“, so „Islam Vakfi e.V.", ein Verein, welcher einem Artikel des „Tagesspiegel" vom 05.01.2018 zufolge beabsichtigt, in Berlin Alt-Mariendorf eine Moschee zu errichten; bereits 2007 hatte der Verein „Inssan für kulturelle Interaktion e.V.“ bei dem Versuch, gegenüber der Neuköllner „Rütli-Schule“ ein „Begegnungszentrum“ zu errichten, den potentiellen saudischen Geldgebern gegenüber signalisiert, daß hier die Errichtung eines „Waqf alislāmī “ geplant sei. Eine Botschaft in Richtung Westen hingegen sendet die „Furkan Stiftung für Bildung und [Gottes]Dienst“ (Furkan Eğitim ve Hizmet Vakfi), welche 1994 im türkischen Adana durch den Bauingenieur Alparslan Kuytul gegründet wurde. Ihr Name „Furkan“ leitet sich von dem koranischen Terminus „Furqān“ her, dessen Bedeutung zwischen „Rettung“, „Erlösung“, „Unterscheidungsmerkmal“ schwankt (Jeffery, Arthur: „The Foreign Vocabulary of the Qurʾān“. Leiden, Boston 2007. [1938] S. 225-229.) Eine militante Konnotation ergibt sich aus der islamischen Geschichtsschreibung; so wird die Entscheidungsschlacht zwischen Muslimen und Polytheisten bei Badr als „Yaum al-badr“ oder „Laylat al-badr“ („Tag“ oder „Nacht“) der Schlacht von Badr bezeichnet. Sogenannte „Furkan Brigaden“ beteiligen sich am Syrischen Bürgerkrieg bzw. an Terrorakten in Ägypten (wikipedia.org/wiki/Alwiya_al-Furqan). Die „Furkan Stiftung für Bildung und Dienst“ verfolgt das Ziel, eine „Islamische Zivilisation“ (Islam Medeniyet) zu begründen, die wesentlich durch das islamische Recht geprägt sein soll. Zur Umsetzung bemüht sich die Bewegung um die Ausbildung und Schulung einer „Vorreiter-Generation“ (Öncü Nesil) auch in Deutschland. Seite 2 von 2 Laut Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen von 2016 ist die Organisation seit 2011 in NRW vertreten; 2015 kam es zur Gründung des „Furkan Kultur- und Bildungszentrums e.V.“ in Dortmund, welches circa 25 Mitglieder zählt. Der Hamburger Verfassungsschutzbericht 2016 zählt etwa 80 dort ansässige Mitglieder und Sympathisanten. 1.) Wie schätzt der Senat den zahlenmäßigen Umfang, die Aktivitäten und den Organisationsgrad des Berliner Ablegers der „Furkan-Stiftung“ ein? 2.) Die Facebookseite „Furkan Vakfi Berlin“ gibt in ihrem Impressum die folgende Adresse an: „Drontheimer Str. 32A, 13359 Berlin. (1. Etage über Norma Lebensmittel Discounter)“. Die Adresse Drontheimer Str. 32A führen u. a. auch: a) „Furkan Verein zur Lehre und zum Auswendiglernen des Korans“. Nach eigenen Angaben auf seiner Webseite „prizealfurqan.de“ führt der Verein in Zusammenarbeit mit zahlreichen islamischen Organisationen und Körperschaften einen jährlichen Koranlesewettbewerb durch, bei welchem Geldpreise in einer Gesamtsumme von 30.000 Euro vergeben werden. Als Organisatoren werden namentlich der „Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e.V.“, die „Islamische Förderation in Berlin“ und „Furkan e.V.“ aufgeführt. Teilnehmen können einerseits die Gruppe der, so wörtlich, „in Europa geborenen und aufgewachsenen Muslime“ andererseits „muslimische Einwanderer in Europa“; erstere dürfen älter sein als die Gruppe der jüngst Eingewanderten, man unterscheidet also nach dem Sprachniveau in der Beherrschung des Arabischen. Austragungsort ist die „Dar al-Salam- Moschee“. b) „Interkulturelles Zentrum für Dialog und Bildung e.V.“ (Vgl.: Senatsverwaltung für Inneres (Hg.): „Aktivitäten islamistischer Akteure im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation“. Berlin 2015. S. 9). c) „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ Sie organisiert die Aktivitäten der Muslimbruderschaft in Deutschland, u.a. durch den Verein „Die Muslimische Jugend in Deutschland e.V.“ (Vgl.: Senatsverwaltung für Inneres (Hg.): Berliner Verfassungsschutzbericht 2016. S. 76-79). Hat der Senat Kenntnis von einer Zusammenarbeit zwischen dem 2.) „Furkan Vakfi Berlin“ und 2.a) oder 2.b) oder 2.c)? 3.) Hat der Senat Kenntnis von einer Zusammenarbeit zwischen 2.a) dem „Furkan Verein zur Lehre und zum Auswendiglernen des Korans“ und 2.c), der „Muslimischen Jugend in Deutschland e.V.“? Zu 1. bis 3.: Im Sinne der Anfragen liegen keine Erkenntnisse vor. 4.) In welcher Weise unterstützt der Senat die „Muslimische Jugend in Deutschland e.V.“? Zu 4.: Die „Muslimische Jugend in Deutschland e.V.“ wird nicht vom Senat unterstützt. Berlin, den 16. April 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-13945 S18-13945