Drucksache 18 / 13 948     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage  
 

 

des Abgeordneten Dennis Buchner (SPD) 
 
 
vom 22. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. April 2018)  
 
 
 

zum Thema: 

Rechtliche Hilfe für Mieterinnen und Mieter gegen Großvermieter 
 
 
und  Antwort vom 19. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Apr. 2018) 
 

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 1 

Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 
 

    
 
 
Herrn Abgeordneten Dennis Buchner (SPD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/13948 
vom 22. März 2018 
über Rechtliche Hilfe für Mieterinnen und Mieter gegen Großvermieter 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
Frage 1: 
 
Welche Möglichkeiten haben Mieterinnen und Mieter in Berlin, ihre Rechte gegen große 
Wohnungsgesellschaften durchzusetzen, die offenbar in geplanter Weise nicht nur mietrechtliche Vorgaben, 
sondern sogar richterliche Urteile ignorieren? 
 
Antwort zu 1: 
 

Das Mietrecht für nicht preisgebundene Wohnungen ist im Bürgerlichen Gesetzbuch 
(BGB) geregelt (§§ 535 ff. BGB). Die mietrechtlichen Regelungen im BGB gehören zum 
Privatrecht. Im Streitfall zwischen den Mietvertragsparteien entscheiden die Zivilgerichte 
abschließend. Mieterinnen und Mieter, die ein erhöhtes Streitpotenzial mit ihrer 
Vermieterin bzw. ihrem Vermieter befürchten, sollten die Mitgliedschaft in einer Berliner 
Mieterorganisation einschließlich einer Mietrechtsschutzversicherung ernsthaft in 
Erwägung ziehen. Die Mieterinnen und Mieter sichern sich mit der Mitgliedschaft eine 
fachkundige Beratung und einen Rechtsbeistand bei mietrechtlichen 
Auseinandersetzungen. Mit dem Rechtsbeistand sind die weiteren zivilrechtlichen 
Handlungsoptionen zu klären, wenn die Vermieterinnen und Vermieter den Urteilen der 
Zivilgerichte nicht entsprechen.    
 
 
Frage 2: 
 
Sind dem Senat Vorwürfe gegen den Anbieter Deutsche Wohnen bekannt, selbst richterlichen Beschlüssen, 
etwa zur Offenlegung der originalen Dokumente für die Betriebskostenabrechnung, nicht nachzukommen? 
 
  



 2 

Antwort zu 2: 
 

Der Senat ist nicht Verfahrensbeteiligter bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen 
zwischen den Mietvertragsparteien zu Betriebskostenabrechnungen. Ihm kommen 
entsprechende Vorgänge allenfalls durch Schreiben der Bürgerinnen und Bürger oder 
durch Medienberichte zur Kenntnis, die aber nicht systematisch auf die Fragestellung hin 
ausgewertet werden.  
 
 
Frage 3: 
 
Welche Unterstützungsmöglichkeiten kann der Senat gegen Methoden von großen Vermietern anbieten, die 
offensichtlich das Ziel haben, Rechtsprechung auszusitzen, möglicherweise um die Verjährung zu erwirken? 
 
Antwort zu 3: 
 

Der Senat als öffentliche Stelle kann nicht gegenüber den Vermieterinnen und Vermietern 
tätig werden, um Urteile der Zivilgerichte durchzusetzen. Mieterinnen und Mieter müssen 
das weitere Vorgehen zur Durchsetzung ihrer berechtigten Ansprüche mit ihrem 
Rechtsbeistand abklären. Wie Transferleistungsempfangenden der Zugang zu einer 
Mieterorganisation einschließlich Mietrechtsschutz erleichtert wird, prüft der Senat 
gegenwärtig.  
 
 
 
Berlin, den 19.04.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sebastian Scheel 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen 
  
 


	S18-13948
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